Parlamentarische Materialien

4156/J-BR/2024

Eingelangt am 15.02.2024
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ANFRAGE

des Bundesrats Markus Leinfellner

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Bestellung von Alexia Getzinger zur Regionalmanagerin der Postbus AG

In der Steiermark stehen fragwürdige Postenbesetzungen aufgrund von politischen Naheverhältnissen mittlerweile in regelmäßigen Abständen im Fokus der medialen Berichterstattung. Zu einer gewissen Berühmtheit hat es in diesem Zusammenhang die ehemalige SPÖ-Landtagsabgeordnete und Ex-Landesvorsitzende der Kinderfreunde Steiermark Alexia Getzinger gebracht. Von 2010 bis 2015 Mitglied des steirischen Landesparlaments wechselte die ausgebildete Schauspielerin nach dem vermeintlichen Ende ihrer politischen Laufbahn als Vizepräsidentin in den steirischen Landesschulrat. Durch dessen Auflösung im Rahmen der Etablierung der Bildungsdirektionen musste ein neuer Posten für die ehemalige Abgeordnete gefunden werden und so wurde diese rasch zur kaufmännischen Leiterin des Universalmuseums Joanneum bestellt. Die Ausschreibung für ihre neue Tätigkeit wurde Getzinger auf den Leib geschneidert, wie auch ein Artikel des „Kurier“ vom 14. November 2017 belegt:[1]

„Schamlos“, „schwarz-roter Postenschacher aus der Mottenkiste“, „Blamage“. Selten ist sich die Opposition im steirischen Landtag so einig wie am Dienstag: FPÖ, Grüne und KPÖ rügen die Neubesetzung der Chefetage des Universalmuseums Joanneum (UMJ) scharf. Dass der Posten des kaufmännischen Direktors auf den Lebenslauf der Ex-SPÖ-Abgeordneten Alexia Getzinger zugeschnitten wurde, erbost sie. Gar von einem Versorgungsamt wird geredet, denn Getzinger verlor ihren bisherigen Job: Sie war SPÖ-Vizepräsidentin im Landesschulrat, doch mit der Bildungsdirektion des Bundes fällt der Posten weg. Zweierlei Pech für die Rote: Der im Zuge des Koalitionspaktes 2015 ausverhandelte Ämtertausch mit der ÖVP-Präsidentin zur Halbzeit fiel auch flach.

Auch in dieser Funktion machte die Ex-SPÖ-Abgeordnete von sich reden. Im Oktober 2022 wurden Medienberichte publik, die zunehmenden Ärger in der Chefetage des Universalmuseums zum Inhalt hatten. Den konkreten Anlass beschreibt der „Standard“ am 18. März 2023 wie folgt:[2]

Was ist passiert? Im Oktober vergangenen Jahres wurde der Historiker Wolfgang Muchitsch, der das Joanneum fast 20 Jahre ohne Fehl und Tadel leitete, völlig überraschend abgelöst. Grund, so pfeifen es die Spatzen vom Grazer Schlossberg, war nicht etwa die Person Muchitschs, sondern dessen kaufmännische Co-Geschäftsführerin Alexia Getzinger. Die Kulturmanagerin ist landesweit aktive SPÖ-Politikerin und erhielt 2018 ihren Posten im Joanneum als Trostpreis, nachdem sie ihr Amt im Landesschulrat aufgeben musste. ‚Schwarz-roter Postenschacher aus der Mottenkiste‘, kritisierte die Opposition damals. […] In der Folge soll Getzinger sich im Joanneum nicht so sehr für das Zahlenwerk, sondern eher für die inhaltlich-wissenschaftliche Leitung interessiert haben – was freilich zu Friktionen mit Muchitsch führte. Bei der vergangenen Wiederbewerbung des Führungsduos um Vertragsverlängerung sollen zunächst zwar alle Signale vonseiten der Politik auf Fortführung gedeutet haben. Getzinger aber soll mit einer Bewerbung angetreten sein, die darauf abzielte, Nummer eins zu werden, heißt es von Joanneum-Insidern.“

ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler entschied sich in der Folge für eine gänzlich andere Lösung des Problems, holte mit Marko Mele einen neuen Leiter an Bord und schrieb die Position der kaufmännischen Leitung aufgrund der „unpassenden Bewerbung Getzingers“ erneut aus.

Um die ehemalige Landesvorsitzende der Kinderfreunde jedoch nicht gänzlich im Regen stehen zu lassen, wurde rasch eine alternative Beschäftigung gefunden. Wie die „Kronen Zeitung“ am 13. Dezember 2022 berichtete, wurde Getzinger kurzerhand interimistisch zur Geschäftsführerin der Tierwelt Herberstein – Teil des Universalmuseums – bestellt:[3]

Schon länger brodelte die Gerüchteküche, nun scheint es fix zu sein: Die alleinige Geschäftsführung des Tierparks Herberstein soll an Alexia Getzinger gehen. Allerdings übernimmt sie die Aufgabe nur interimistisch für sechs Monate. Die Kritik an der Postenbesetzung dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Laut Ausschreibung sollte die neue Geschäftsführung über „mehrjährige Führungserfahrung in der Tourismuswirtschaft, vorzugsweise in einem Tierpark“ verfügen. Zudem wird eine „Expertise im Bereich der Zoos“ erwartet. In diesem Bereich hat Getzinger keine Erfahrung. Das Salär für den Posten beträgt rund 100.000 Euro brutto im Jahr.

Trotz ursprünglicher Ankündigung, die interimistische Leitung nur für sechs Monate auszuüben, folgte ein Wechsel der Steirerin erst im Dezember 2023. Abermals verschlug es den arbeitstechnischen Tausendsassa in ein gänzlich neues Fachgebiet. Die „Kleine Zeitung“ berichtete dazu am 8. Januar 2024 wie folgt:[4]

Noch eine Steirerin macht von sich reden: Alexia Getzinger, ehedem SPÖ-Abgeordnete, dann im Landesschulrat, in der Universalmuseum-Chefetage und zuletzt als Leiterin der Tierwelt Herberstein aktiv. Dort hat sie, wie geplant, Ende 2023 die Zelte abgebrochen. Ihre neue Aufgabe führte sie zur Postbus-AG. Getzinger hat das Regionalmanagement für Steiermark und Kärnten (zuvor bei Chrysanth Ebner) übernommen.“

Getzinger nimmt damit einen der vier Managementposten der Postbus AG – eine 100-Prozent-Tochter der ÖBB und gemäß Eigendefinition das größte Busunternehmen Österreichs – ein. Die in diesem Tätigkeitsfeld wohl notwendige Verkehrsexpertise wird Getzinger erst unter Beweis stellen müssen, schließlich scheint ein derartiges Fachwissen bei ihren Kollegen in der Führungsetage des Verkehrsunternehmens durchaus vorhanden zu sein. Ihr Vorgänger Chrysanth Ebner beispielsweise verfügte über eine technische Ausbildung sowie jener zum Verkehrsplaner, der aktuelle Regionalmanager-Ost Hubert Kuzdas kann neben seiner technischen Ausbildung ein Studium der Betriebswirtschaftslehre vorweisen. Was die ausgebildete Mimin Getzinger zur Ausübung eines derartigen Managementpostens befähigt und wie genau sich die Bestellung zu diesem Posten zugetragen hat, soll im Rahmen der gegenständlichen Anfrage in Erfahrung gebracht werden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wurde die Stelle als Regionalmanager Süd seitens der Postbus AG öffentlich ausgeschrieben?

a. Wenn ja, wann wurde die Stellenausschreibung veröffentlicht und welche konkreten Inhalte (Anforderungsprofil) hatte diese?

b. Wenn nein, warum wurde keine öffentliche Ausschreibung vorgenommen?

2. Wie viele Personen haben sich auf die Stelle als Regionalmanager Süd beworben?

3. Wie fand der Auswahlprozess der möglichen Kandidaten konkret statt (Betreuung durch Personalberatungsunternehmen, Hearing, Auswahlkommission etc.)?

4. Wie setzten sich eine etwaige Hering- oder Auswahlkommission personell zusammen?

5. Wie wurden die Anforderungen an die Bewerber gewichtet (Vorkenntnisse im Management, Ausbildung im Verkehrsbereich, Parteizugehörigkeit, etc.)?

6. Mit welcher Begründung ging Alexia Getzinger als bestgeeignete Bewerberin aus dem Auswahlverfahren hervor?

7. Welche Punkte bzw. welche eingebrachte Expertise waren für die Auswahl Getzingers als neue Regionalmanagerin Süd ausschlaggebend?

8. Kam es im Rahmen des Auswahlverfahrens zu Interventionen durch Vertreter der SPÖ Steiermark, um eine Anstellung Getzingers sicherzustellen?

a. Wenn ja, um welche Eingaben handelte es sich dabei konkret, wann wurden diese vorgenommen, von wem erfolgten diese und was war deren genauer Inhalt?

9. Kam es im Rahmen des Auswahlverfahrens zu Interventionen durch Mitglieder der steirischen Landesregierung, um eine Anstellung Getzingers sicherzustellen?

a. Wenn ja, um welche Eingaben handelte es sich dabei konkret, wann wurden diese vorgenommen, von wem erfolgten diese und was war deren genauer Inhalt?

10. Kam es im Rahmen des Auswahlverfahrens zu Interventionen durch andere politische Amtsträger bzw. Vertreter von politischen Parteien, um eine Anstellung Getzingers sicherzustellen?

a. Wenn ja, um welche Eingaben handelte es sich dabei konkret, wann wurden diese vorgenommen, von wem erfolgten diese und was war deren genauer Inhalt?

11. Handelt es sich bei der Anstellung Alexia Getzingers als Regionalmanagerin Süd um ein befristetes Dienstverhältnis?

a. Wenn ja, wann läuft dieses aus?

12. Wie gestaltet sich die Entlohnung für den Posten als Regionalmanagerin Süd konkret?

13. Sollten Sie bzw. Ihr Ressort dazu keine Angaben machen wollen, wie begründen Sie dies in Hinblick auf den Umstand, dass es sich bei der Postbus AG um ein Unternehmen in öffentlicher Hand handelt?

[1] https://kurier.at/chronik/oesterreich/schwarz-roter-postenschacher-aus-der-mottenkiste/298.134.206

[2] https://www.derstandard.at/story/2000144632018/proporz-im-museum-postenschacher-spuk-um-grazer-joanneum

[4] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/17969690/oevp-politikerin-majcan-gab-ihr-geheimnis-zu-weihnachten-preis