4157/J-BR/2024

Eingelangt am 15.02.2024
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ANFRAGE

der Bundesrätin Marlies Doppler
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Kl-Beirat: ein teurer Wahlkampfgag?

Ungeachtet der ungebremsten Teuerungswelle haben ÖVP und Grüne für jährlich 700.000 Euro aus dem Bundeshaushalt eine Servicestelle einschließlich eines Fachbeirats betreffend Künstlicher Intelligenz eingerichtet. Noch im Juli des Vorjahres wurden zwei artverwandte Gremien, der Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung und der Wissenschaftsrat, auf Basis des FWIT-Rat-Errichtungsgesetzes fusioniert.

Eine künstliche Intelligenz vor diesem Hintergrund nach der Zweckmäßigkeit und Stringenz solcher Entscheidungen der schwarz-grünen Bundesregierung zu fragen wäre wenig sinnvoll. Die Einrichtung des Fachbeirats sowie der Servicestelle ohne Begutachtung aber dafür mit Eigenwerbung für den zuständigen Staatssekretär, der sich zeitgleich im Wahlkampf um den Bürgermeistersessel in Innsbruck befindet, spricht Bände.

Ungeachtet dessen wurde laut Auskunft im Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates am 13. Februar offen bekundet, dass die Tätigkeit in den genannten Einrichtungen bereits vor der Beschlussfassung des Bundesrates, der Beurkundung durch den Bundespräsidenten oder der Kundmachung der Rechtsgrundlage durch den Bundeskanzler erfolgte.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Bundesrätin an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Warum hat sich dieser Beirat für Künstliche Intelligenz" (Kl-Beirat) bzw. ihm angehörige Personen bereits vor der Beschlussfassung im Bundesrat, der Beurkundung durch den Bundespräsidenten oder der Kundmachung der Rechtsgrundlage durch den Bundeskanzler, getroffen?

2. Wer hat dieses erste Zusammentreffen initiiert?

3. Welche Bundesminister bzw. Ressorts waren darüber in Kenntnis?

4. Wann haben Sie von diesem Treffen erfahren?

5. Wann hat dieses erste Zusammentreffen stattgefunden?

6. Wann wird sich dieser Beirat offiziell konstituieren?

7. Welche Mitglieder hat der Bundeskanzler bestellt?

8. Welche Mitglieder hat der Finanzminister bestellt?

9. Inwiefern hat jedes einzelne Mitglied „ausgezeichnete Kenntnisse in den Bereichen Ethik, Forschung, Ökonomie, Recht oder Technik“ iSd. § 20c. (7) KommAustria-Gesetz?

10. Wie und von wem wurden diese Kenntnisse überprüft?

11. Wie oft soll sich dieser Beirat treffen?

12. Wo werden die Empfehlungen, Handlungsanleitungen oÄ. dieses Beirates transparent veröffentlicht werden?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.