4159/J-BR/2024
Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE
des Bundesrates Markus Leinfellner
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Neubau der Polizeiinspektion Trieben
Die Polizeiinspektion im obersteirischen Trieben kann getrost als in die Jahre gekommen bezeichnet werden. Im Rahmen der tragischen Ereignisse des Vorjahres wurde bekannt, dass ein genereller Neubau der Inspektion geplant sei. So berichteten die „Regionalmedien Steiermark“ bereits am 27. März 2023 Folgendes:[1]
Wie Chefinspektor Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion (LPD) Steiermark bekanntgibt, hat es „unabhängig vom tragischen Vorfall bereits im Vorjahr eine Ausschreibung zu einem Neubau in Trieben gegeben.“ Diesbezüglich seien die Verhandlungen mit den Bauwerbern noch nicht abgeschlossen, daher können noch keine weiteren Details genannt werden.
Sollten die Zeitangaben des Chefinspektors stimmen, wäre eine Ausschreibung bereits im Jahr 2022 erfolgt. Mittlerweile ist abermals nahezu ein Jahr vergangen und die Exekutivbeamten in Trieben versehen nach wie vor ihren Dienst in der alten Polizeiinspektion.
Auch die „Kleine Zeitung“ berichtete bereits am 16. März 2023 über die Pläne eines Neubaus, der ursprünglich gemeinsam mit der Autobahnpolizeiinspektion erfolgen sollte: [2]
Eine neue Dienststelle in Trieben sei übrigens schon länger geplant – unabhängig vom Vorfall vor zwei Wochen. Entsprechende Ausschreibungen habe es schon gegeben, jetzt würden mit Bewerbern intensive Vertragsverhandlungen geführt. Ursprüngliches Ansinnen sei gewesen, die Polizeiinspektion und die Autobahnpolizei in einem Gebäude zu vereinen, weiß Bürgermeister Helmut Schöttl, selbst bei der Autobahnpolizei. Dieser Plan wurde aber verworfen: Der Triebener Posten soll in ein neues Gebäude, die Autobahnpolizei saniert werden. „Wichtig ist aber, dass der Fortbestand gewährleistet ist“, sagt Schöttl.
Wie sich der aktuelle Stand um den Neubau der Polizeiinspektion konkret gestaltet, welche Mittel dafür aufgebracht werden müssen und welcher Zeitplan seitens des Ministeriums für einen Bezug des neuen Dienstgebäudes angedacht wird, soll im Rahmen der gegenständlichen Anfrage einer Klärung zugeführt werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wann wurde seitens des Innenministeriums oder der Landespolizeidirektion Steiermark die Entscheidung getroffen, einen neuen Polizeiposten in Trieben zu errichten?
2. Welche Überlegungen lagen dieser Entscheidung zugrunde?
3. Wann wurde seitens des Innenministeriums oder der Landespolizeidirektion Steiermark die Ausschreibung für den geplanten Neubau genau vorgenommen?
4. Wie gestaltete sich die Ausschreibung konkret (Art der Ausschreibung, Zuschlagskriterien etc.) und wie viele Interessenten haben auf diese Ausschreibung reagiert?
5. Um welche konkreten Verhandlungen mit den Bauwerbern – wie von Chefinspektor Grundnig im Rahmen der Berichterstattung ausgeführt – handelte es sich zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels noch?
6. Konnten diese Verhandlungen zwischenzeitlich abgeschlossen werden?
a. Wenn nein, warum nicht?
7. Welchen Zeitplan zur Fertigstellung des neuen Polizeipostens in Trieben verfolgen das Innenministerium bzw. die Landespolizeidirektion Steiermark?
8. Kann damit gerechnet werden, dass dieser Zeitplan eingehalten wird?
a. Wenn nein, warum nicht?
9. Welche konkreten Kosten fallen für den Neubau des Polizeipostens in Trieben an?
10. Wie gliedern sich diese Kosten genau auf (Teilzahlung LPD, Ministerium, Gemeinde etc.)?
11. Wurden seitens des Innenministeriums bereits alle benötigten Finanzmittel zur Verfügung gestellt?
a. Wenn ja, wann geschah dies?
b. Wenn nein, warum ist dies nicht der Fall?
12. Gibt es anderweitige Verzögerungen beim Neubau der Polizeiinspektion Trieben?
a. Wenn ja, um welche Verzögerungen handelt es sich genau?