4161/J-BR/2024

Eingelangt am 04.03.2024
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Anfrage

der Bundesrät:innen Günter Kovacs, Mag.^a Sandra Gerdenitsch,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Einsatz von Bundesheerangehörigen gegen Schlepperei an der Grenze

In der Bundesratssitzung vom 15.2.2024 wurde eine Dringliche Anfrage (4151/J-BR/2024) an den Bundesminister für Inneres gerichtet, in der er die Frage 2 nicht beantworten konnte und auf Sie bzw. Ihr Ministerium verwiesen hat.

Nachdem laut seiner Beantwortung rund 800 Angehörige des Bundesheeres im Einsatz sein dürften, stellen die unterfertigten Bundesrät:innen folgende

Anfrage

1)Wie viele Angehörige des Bundesheers sind im Rahmen eines Assistenzeinsatzes zur Grenzsicherung im Burgenland im Einsatz?

2)Wie viele von ihnen haben die Grundausbildung bereits absolviert?

3)Welchem Dienstgrad gehören diese an? Listen Sie diese bitte in absoluten Zahlen auf.

4)Wie viele Angehörige des Bundesheeres sind an den Grenzstationen postiert? Listen Sie diese bitte nach Grenzstation, Dienstgrad auf und weisen Sie die Zahl der Grundwehrdiener aus.

5)Wo sind jene Angehörige des Bundesheers positioniert, die nicht an Grenzstationen im Einsatz sind? Listen Sie diese bitte nach Standort auf.

6)Wie gestalten sich diese Zahlen für die anderen österreichischen Bundesländer? Listen Sie bitte dieselben Zahlen wie in Fragen 1-5 für alle Bundesländer auf.

7)Kam es im Rahmen dieser Einsätze zu Verletzungen der eingesetzten Angehörigen des Bundesheeres?

a. Falls ja: Wie viele Verletzte hatten die Grundausbildung bereits absolviert, wie viele nicht?