4165/J-BR/2024
Eingelangt am 14.03.2024
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ANFRAGE
der Bundesrätin Andrea Michaela Schartel
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Grazer Schutzzonen
Die Parks in der steirischen Landeshauptstadt sind
seit Jahren ein Ort der Kriminalität.
Zur Eindämmung dieser Drogen- und Gewalthotspots sowie zum Schutz der
Anrainer wurde 2019 eine Polizeischutzzone im Bereich des Metahof- und Volksgartenparks
verordnet. Bereits im ersten Monat nach Inkrafttreten der Verordnung konnten
erste Erfolge verzeichnet werden. Zum Ärger vieler Anrainer wurden die den
Schutzzonen zugrundeliegenden Verordnungen im Jahr 2021 jedoch nicht
verlängert. Bereits kurz darauf mehrten sich die Berichte über
Zwischenfälle in den beiden Parks wieder.[1]
In einem Bericht der „Kronen Zeitung“ vom 16. November 2022 war Folgendes zu lesen:[2]
„Der Grazer Volksgarten wird zum Hotspot: Drogen-Deals und Gewaltdelikte stehen beinahe an der Tagesordnung, die Anrainer sind verzweifelt. Nach einer Eskalation der Kriminalität wird im morgigen Gemeinderat über die Einrichtung einer Schutzzone debattiert. ‚Wir sehen fast jeden Tag eine Schlägerei, bis das Blut fließt. Da heißt es immer, wir sollen nicht eingreifen oder die Polizei holen, weil sich die Burschen das untereinander ausmachen‘, schildert eine Grazerin, die in der Nähe des Volksgartens im Bezirk Lend wohnt. Eine andere Anrainerin berichtet, dass man beinahe täglich Suchtgift-Deals - auch am helllichten Tag - beobachte. ‚Die jungen Männer verstecken die Drogen unter der Kinderrutsche oder in den Mistkübeln. Wir kennen mittlerweile alle Plätze.‘ Der Volksgarten werde immer mehr zum Hotspot für Kriminalität - und verkomme zudem zur Müllhalde. [...]“
Laut einem Bericht des „Grazer“ vom 11. Februar 2024 nimmt nach Angaben von Anrainern die Kriminalität wieder stark zu. Speziell der Grazer Volksgartenpark mutiert zunehmend zu einem Drogenhotspot sowie zu einem Schauplatz von Bandenkriminalität. So wird etwa ein Anrainer mit den folgenden Worten zitiert: „Die Benutzung der öffentlichen Toiletten ist unmöglich, da diese durch die Jugendlichen als Umschlagplatz verwendet werden.“ Die Forderung der Anwohner nach einer Wiedererrichtung einer Schutzzone wurde bis dato von der linken Stadtregierung sowie der Polizei abgelehnt.[3]
Angesichts dieser dramatischen Schilderungen und Entwicklungen stellt sich die Frage, welche Maßnahmen zum Schutze der Anrainer sowie der Parkbesucher getroffen werden.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Bundesrätin an den Bundesminister für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Wie viele strafrechtlich sowie verwaltungsstrafrechtlich relevante Handlungen wurden im Grazer Stadtpark angezeigt seitdem die Schutzzone nicht mehr gilt (aufgegliedert nach den jeweiligen Tatbeständen sowie den jeweiligen Jahren)?
2. Wie stellen sich die Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen konkret dar?
3. Wie viele strafrechtlich sowie verwaltungsstrafrechtlich relevante Handlungen wurden im Grazer Volksgartenpark angezeigt seitdem die Schutzzone nicht mehr gilt (aufgegliedert nach den jeweiligen Tatbeständen sowie den jeweiligen Jahren)?
4. Wie stellen sich die Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen konkret dar?
5. Wie viele strafrechtlich sowie verwaltungsstrafrechtlich relevante Handlungen wurden im Grazer Metahofpark angezeigt seitdem die Schutzzone nicht mehr gilt (aufgegliedert nach den jeweiligen Tatbeständen sowie den jeweiligen Jahren)?
6. Wie stellen sich die Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen konkret dar?
7. Wie viele Betretungsverbote für den Stadtpark wurden in den Jahren 2023 und 2024 verhängt und wie viele sind derzeit aufrecht?
8. Wie stellen sich die Staatsbürgerschaften der Betroffenen dar?
9. Wie viele Betretungsverbote für den Volksgartenpark und den Metahofpark wurden in den Jahren 2023 und 2024 verhängt und wie viele sind derzeit aufrecht?
10. Wie stellen sich die Staatsbürgerschaften der Betroffenen dar?
11. Gibt es Unterredungen zum Thema Schutzzonen mit Vertretern der Stadt Graz und der Exekutive?
a. Wenn ja, wann fanden derartige Gespräche statt, was war deren konkreter Inhalt und wer hat daran teilgenommen?
b. Wenn nein, werden Sie derartige Gespräche initiieren?
12. Ist die Errichtung einer Schutzzone in den Grazer Parks angedacht?
a. Wenn ja, in welchen Parks ist eine solche Schutzzone angedacht?
b. Wenn ja, ab wann?
c. Wenn nein, warum nicht?