4170/J-BR/2024
Eingelangt am 21.03.2024
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Anfrage
der Bundesrät*innen Korinna Schumann
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend die Finanzierung von Männerberatung im Kontext von Gewaltprävention
Am 23. Februar 2024 wurden in Wien fünf Frauen von Männern innerhalb von 24 Stunden ermordet. Das waren so viele Frauen, wie im gesamten Jahr 2023 in Wien Opfer von Femiziden wurden. Expert*innen weisen darauf hin, dass Österreich das einzige Land der EU ist, in dem mehr Frauen als Männer von Männern ermordet werden. Am 26. Februar 2024 kam laut Medienberichten ein weiterer Mord eines Mannes an seiner Frau[1], und damit der siebente Femizid im Jahr 2024 hinzu. 2023 wurden laut Daten des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) 26 Femizide verübt, zusätzlich habe es 51 Mordversuche bzw. Fälle schwerer Gewalt an Frauen gegeben[2]. Die Volksanwaltschaft kritisierte in einer Aussendung, dass nach wie vor zwischen Bund und Ländern koordinierte Strategien sowie ein bundesweiter Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt fehlen[3]. In einem Interview mit der Zeit in Bild kritisierte der zuständige Volksanwalt Bernhard Achitz weiter: „Es gibt zu wenig vorbeugende Maßnahmen, es gibt zu wenige Anlaufstellen für Opfer, es gibt kaum Hilfestellungen im Prozess […]“[4]. Teil dieser angesprochenen Maßnahmen ist auch die gewaltpräventive Männerberatung. Berichte zu zunehmender Inanspruchnahme dieser Angebote[5] können vereinzelt gefunden werden. Ihre finanzielle Ausstattung ist hoch relevant, denn sie gehören zu jenen Beratungsstellen, die Personen, gegen die ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wurde, sowie Personen, gegen die eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt erlassen wurde, verpflichtend innerhalb von fünf Tagen im Ausmaß von sechs Stunden in Anspruch nehmen müssen.
Die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher folgende
Anfrage:
1.
Wie viele
Männer haben in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 eine vom
Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
finanzierte gewaltpräventive Männerberatung in Anspruch genommen?
(Bitte um Auflistung nach Bundesland und Jahr)
2.
Wie viele
Männer haben in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 nach
einer Gewalttat eine vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit,
Pflege und Konsumentenschutz finanzierte Männerberatung in Anspruch
genommen? (Bitte um Auflistung nach Bundesland und Jahr)
3. Welche Projekte wurden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 von Ihrem Ressort im Bereich gewaltpräventive Männerarbeit und gewaltpräventive Männerberatung gefördert? (Bitte um detaillierte Auflistung der Projekte, Einrichtungen, Bundesländer, Förderzeitraum und Förderbetrag)
a. Gab oder gibt es für die in den
Jahren 2021, 2022 und 2023 geförderten Projekte eine Erhöhung der
Mittel, um die Mehrkosten der Inflation abzudecken und so eine Kürzung des
Angebots zu verhindern?
4. Welche Projekte werden von Ihrem Ressort im Bereich gewaltpräventive Männerarbeit und gewaltpräventive Männerberatung im laufenden Jahr 2024 (Stand 1.3.2024) gefördert? (Bitte um detaillierte Auflistung der Projekte, Einrichtungen, Bundesländer, Förderzeitraum und Förderbetrag)
5. Geht Ihr Ressort davon aus, dass die bestehenden gewaltpräventiven Angebote im Bereich Männerarbeit und Männerberatung den tatsächlichen Bedarf nach dieser Form sozialer Arbeit abdecken?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, wie wurde dieser Bedarf erhoben?
c. Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Schritte hat Ihr Ressort gesetzt, den Vereinen/Trägern/Einrichtungen eine langfristige Absicherung ihrer Arbeit im Bereich der gewaltpräventiven Männerarbeit und Männerberatung zu garantieren?
7. Gibt es seitens Ihres Ressorts seit 1.1.2024 weitere Maßnahmen, um die Angebote der gewaltpräventiven Männerarbeit und Männerberatung auszubauen?
a. Wenn ja, welche sind das? (Bitte um Ausführungen)
b. Wenn ja, wann wurden/werden diese präsentiert?
c. Wenn nein, warum nicht?
8. Gibt es seitens Ihres Ressorts seit 1.1.2024 weitere Maßnahmen, um die Angebote der gewaltpräventiven Männerarbeit und Männerberatung in der Gesellschaft bekannt zu machen?
a. Wenn ja, welche sind das? (Bitte um Ausführungen)
b. Wenn ja, wann wurden/werden diese präsentiert?
c. Wenn nein, warum nicht?
9. Gab es in den Jahren 2022, 2023 und 2024 einen Austausch mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt zum Thema gewaltpräventive Männerarbeit und Männerberatung?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welchem Ziel?
c. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
d. Wenn nein, warum nicht?
e. Wenn nein, ist ein solcher für die Monate März-September 2024 geplant?
10. Gab es in den Jahren 2022, 2023 und 2024 einen Austausch mit der Bundesministerin für Justiz zum Thema gewaltpräventive Männerarbeit und Männerberatung?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welchem Ziel?
c. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
d. Wenn nein, warum nicht?
e. Wenn nein, ist ein solcher für die Monate März-September 2024 geplant?
11. Gab es in den Jahren 2022, 2023 und 2024 einen Austausch mit dem Bundesminister für Inneres zum Thema gewaltpräventive Männerarbeit und Männerberatung?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welchem Ziel?
c. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
d. Wenn nein, warum nicht?
e. Wenn nein, ist ein solcher für die Monate März-September 2024 geplant?
12. Gab es in den Jahren 2022, 2023 und 2024 einen Austausch mit Expert*innen aus Einrichtungen/Trägern/Vereinen zum Thema gewaltpräventive Männerarbeit und Männerberatung?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welchem Ziel?
c. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
d. Wenn nein, warum nicht?
e. Wenn nein, ist ein solcher für die Monate März-September 2024 geplant?
[1] https://noe.orf.at/stories/3246433/, abgerufen am 26.2.2024
[2] https://wien.orf.at/stories/3246288/, abgerufen am 26.2.2024
[3] https://orf.at/stories/3349846/, abgerufen am 26.2.2024
[4] https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2-vom-26-02-2024/14215310/In-drei-Tagen-fuenf-Frauen-und-ein-Maedchen-tot/15584902, abgerufen am 26.2.2024
[5] https://salzburg.orf.at/stories/3219291/, abgerufen am 26.2.2024