4176/J-BR/2024
Eingelangt am 24.04.2024
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ANFRAGE
des
Bundesrats Christoph Steiner
an die Bundesministerin für Frauen, Familie,
Integration und Medien
betreffend Wir kennen die Zahl der Imame nicht!
Im Jahr 2020 wurde von der Bundesregierung die Dokumentationsstelle für den politischen Islam etabliert. Bundesministerin Raab sagte zu den Aufgaben der Dokumentationsstelle:
Wir wollen mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam Netzwerke und Strukturen durchleuchten, die Nährboden sind für Extremismus, der Nährboden sind für diese extremistische Ideologie des politischen Islam. Beispielsweise Vereinsstrukturen oder auch soziale Medien oder auch im Bildungsbereich, im Bereich Kindergärten oder Schulen, wo wir in Österreich auch da und dort einen Einfluss aus dem Ausland – aus der Türkei, aus Saudi-Arabien, aus anderen Ländern – feststellen müssen.
Der Islamwissenschaftler Ednan Aslan äußerte sich zu dieser Dokumentationsstelle im „Kurier“ vom 26.2.2024 wie folgt:
Sie hat sicherlich etliche Probleme aufgezeigt und analysiert – daran wird gearbeitet, aber das ist noch ein weiter Weg. […] Wir kennen die Zahl der Imame, die in den Moscheegemeinschaften tätig sind, nicht. Die IGGÖ nennt weder die Zahl der Moscheen noch der Imame, Aber was wir wissen, ist, dass es keinen einzigen Imam gibt, der seine Ausbildung in Österreich gemacht hat – keinen!
Medienberichten der letzten Zeit zufolge gibt es außerdem Probleme bei der Definition von Begriffen wie Imame und Moscheen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an das Bundesministerium für Frauen, Familie, Integration und Medien folgende
Anfrage
1. Zeigt sich die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) kooperativ gegenüber der Dokumentationsstelle politischer Islam?
2. Wie viele Zusammentreffen gab es bereits zwischen der Dokumentationsstelle und der IGGÖ?
3. Was waren die Ergebnisse dieser Zusammentreffen und waren Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
4. Gibt es islamische Organisationen bzw. Gruppen, die sich bei einer Kontaktaufnahme der Dokumentationsstelle ihr gegenüber restriktiv und ablehnend gezeigt haben?
a. Wenn ja, welche Organisationen waren das?
5. Wie können Sie sich erklären, dass ein anerkannter Islamwissenschaftler wie Ednan Aslan die bisherigen Ergebnisse der Dokumentationsstelle als sinngemäß ernüchternd beschreibt?
6. Wie sind die Ergebnisse im Vergleich zu den Erwartungen bei der Schaffung der Stelle im Jahr 2020 zu bewerten?
a. Sind die bisherigen Ergebnisse der Dokumentationsstelle auch unter Ihren Erwartungen geblieben?
7. Erwarten Sie sich, dass die Ergebnisse in Zukunft aufschlussreicher sein werden?
a. Welche Maßnahmen sollen gesetzt werden, um dies zu ermöglichen?
8. Wie geht ihr Ministerium mit problematischem Berichten der Dokumentationsstelle um?
9. Gibt es ein konkretes Beispiel einer Verordnung oder einer Regierungsvorlage, die auf einen problematischen Schluss der Dokumentationsstelle politischer Islam zurückzuführen ist?
a. Wenn ja, bitte um Nennung
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Ist Ihrem Ministerium die Zahl der Imame bekannt?
a. Wenn ja, wie lautet sie?
11. Ist Ihrem Ministerium die Zahl der Moscheen und Moscheegemeinden bekannt?
a. Wenn ja, wie lautet sie?
12. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ministerium gegen Moscheegemeinden, die als potenziell gefährlich eingestuft werden?
13. Ist Ihnen bekannt, ob Imame in Österreich ausgebildet werden?
14. Ist Ihnen bekannt, ob Imame, die im Ausland ausgebildet werden, ausreichend über die in Österreich geltenden Rechte und Pflichten unterrichtet sind?
15. Welche Aufenthaltstitel genießen diese im Ausland ausgebildeten Imame in Österreich?
16. Ist Ihnen bekannt, wie viele Imame es in Österreich gibt?
17. Wie definieren Sie Begriffe wie Imam und Moschee?
18. Warum bemüht sich Ihr Ministerium nicht um eine höhere Transparenz bei diesen Vereinsstrukturen, wie dies bei der Schaffung der Dokumentationsstelle angekündigt wurde?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.