Parlamentarische Materialien

4182/J-BR/2024

Eingelangt am 24.04.2024
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ANFRAGE

des Bundesrats Markus Leinfellner
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Personalknappheit an steirischen Landesgerichten

Wie die „Kleine Zeitung“ am 13. April 2024 berichtete, hat die steirische Richterschaft mit chronischem Personalmangel zu kämpfen. Einem Schreiben des Mediensprechers des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz Thomas Hayn zufolge, wird „seit Monaten bzw. seit Jahren an sechs Tagen in der Woche“ gearbeitet. Mehrere tausend Verfahren im Bereich des Sozial-, Arbeits- und Zivilrecht gingen im Jahr 2023 beim Justizpalast ein. Rund 440 Verfahren kommen im Schnitt auf 44 Richterstellen. Bereits für die ersten beiden Monate 2024 ist eine Steigerung der Verfahren von 24 Prozent zu verzeichnen. Zwar habe man nun eine zusätzliche Planstelle erhalten, ein Ende dieser Personalknappheit ist dennoch nicht absehbar. Erheblich längere Verfahren sowie negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Industrie sind die Folgen dieser Personalknappheit in der steirischen Richterschaft. Neben der Aufstockung der Planstellen in der Richterschaft wäre auch die Anhebung der Wertgrenze auf zumindest 20.000 Euro notwendig, um Verfahren auf die Bezirksgerichte auslagern zu können und damit zu einer Entlastung in den Landesgerichten beizutragen. Auch am Grazer Straflandesgericht fehlen dringend notwendige Planstellen, da „[…] die Sach- und Rechtslage immer komplexer wird und laufend Großverfahren anstehen“. Die Entscheidung, die Anzahl der Planstellen an den Landesgerichten zu erhöhen, liege jedoch beim Ministerium.
(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/18361392/ueberlastet-richter-bitten-rechtsanwaelte-um-gnade)

Um in Erfahrung zu bringen, wie sich die derzeitige Personalsituation am steirischen Landesgericht für Zivilrechtssachen sowie am Landesgericht für Strafsachen Graz darstellt und ob eine Entlastung der Richterschaft sowie der Kanzleikräfte ins Auge gefasst wird, soll durch die gegenständliche Anfrage geklärt werden.

Aus diesem Grund richtet der unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Richter-Planstellen sind laut aktuellem Dienstplan am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz vorgesehen?

2. Wie viele der Planstellen sind am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz aktuell vakant?

3. Wie lange sind diese Planstellen bereits vakant?

4. Welches Durchschnittsalter haben die Richter am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz?

5. Wie viele Richter werden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 das Regelpensionsalter erreichen?

6. Wie viele Planstellen als Richter am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bisher 2024 ausgeschrieben?

7. Wie viele Juristen bewarben sich in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bisher 2024 für eine Planstelle als Richter am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz?

8. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort der Personalengpass am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz bekannt, der aufgrund der Mehrbelastung zu erheblich längeren Verfahren führt?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wenn ja, seit wann ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort die Problematik bekannt?

11. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bisher unternommen, dieser Situation entgegenzutreten?

12. Ist aus Ihrer fachlichen Perspektive die derzeitige Anzahl der Planstellen für Richter am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz ausreichend und wie begründen Sie bzw. Ihr Ressort dies?

13. Ist es angedacht, die Anzahl der Planstellen für Richter am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu erhöhen, um einerseits die Richterschaft zu entlasten und um andererseits Verfahren nicht unnötig zu verzögern?

14. Wenn ja, wie viele zusätzliche Planstellen sind hierfür vorgesehen?

15. Wenn ja, in welchen Rechtsmaterien sind solche zusätzlichen Planstellen vorgesehen?

16. Wenn ja, bis wann soll eine solche Aufstockung erfolgen?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Ist es angedacht, die Streitwertgrenze bei Verfahren anzuheben, um die Richterschaft am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu entlasten?

19. Wenn ja, auf welchen Wert soll diese Grenze angehoben werden?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Welche weiteren Maßnahmen sind seitens Ihres Ressort angedacht, um die Richterschaft am steirischen Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu entlasten?

22. Wie viele Planstellen für Kanzleikräfte sind laut aktuellem Dienstplan am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz vorgesehen?

23. Sind Planstellen im Bereich des Kanzleiwesens am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz vakant?

24. Wenn ja, wie lange sind diese Planstellen bereits vakant?

25. Welches Durchschnittsalter haben die Kanzleikräfte am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz?

26. Wie viele Kanzleikräfte werden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 das Regelpensionsalter erreichen?

27. Ist aus Ihrer fachlichen Perspektive die derzeitige Anzahl der Planstellen für Kanzleikräfte am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz ausreichend und wie begründen Sie bzw. Ihr Ressort dies?

28. Ist es angedacht, die Anzahl der Planstellen für Kanzleikräfte am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu erhöhen, um die Mitarbeiter im Bereich der Verwaltung zu entlasten?

29. Wenn ja, wie viele zusätzliche Planstellen sind hierfür vorgesehen?

30. Wenn ja, in welchen Rechtsmaterien sind solche zusätzlichen Planstellen vorgesehen?

31. Wenn ja, bis wann soll eine solche Aufstockung erfolgen?

32. Wenn nein, warum nicht?

33. Wie viele Richter-Planstellen sind laut aktuellem Dienstplan am Landesgericht für Strafsachen Graz vorgesehen?

34. Wie viele der Planstellen sind am Landesgericht für Strafsachen Graz aktuell vakant?

35. Wie lange sind diese Planstellen bereits vakant?

36. Welches Durchschnittsalter haben die Richter am Landesgericht für Strafsachen Graz?

37. Wie viele Richter werden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 das Regelpensionsalter erreichen?

38. Wie viele Planstellen als Richter am Landesgericht für Strafsachen Graz wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bisher 2024 ausgeschrieben?

39. Wie viele Juristen bewarben sich in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bisher 2024 für eine Planstelle als Richter am Landesgericht für Strafsachen Graz?

40. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort der Personalengpass am Landesgericht für Strafsachen Graz bekannt, der aufgrund der Mehrbelastung zu erheblich längeren Verfahren führt?

41. Wenn nein, warum nicht?

42. Wenn ja, seit wann ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort die Problematik bekannt?

43. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bisher unternommen, dieser Situation entgegenzutreten?

44. Ist aus Ihrer fachlichen Perspektive die derzeitige Anzahl der Planstellen für Richter am Landesgericht für Strafsachen Graz ausreichend und wie begründen Sie bzw. Ihr Ressort dies?

45. Ist es angedacht, die Anzahl der Planstellen für Richter am Landesgericht für Strafsachen Graz zu erhöhen, um einerseits die Richterschaft zu entlasten und um andererseits Verfahren nicht unnötig zu verzögern?

46. Wenn ja, wie viele zusätzliche Planstellen sind hierfür vorgesehen?

47. Wenn ja, in welchen Rechtsmaterien sind solche zusätzlichen Planstellen vorgesehen?

48. Wenn ja, bis wann soll eine solche Aufstockung erfolgen?

49. Wenn nein, warum nicht?

50. Welche weiteren Maßnahmen sind seitens Ihres Ressort angedacht, um die Richterschaft am steirischen Landesgericht für Strafsachen Graz zu entlasten?

51. Wie viele Planstellen für Kanzleikräfte sind laut aktuellem Dienstplan am Landesgericht für Strafsachen Graz vorgesehen?

52. Sind Planstellen im Bereich des Kanzleiwesens am Landesgericht für Strafsachen Graz vakant?

53. Wie lange sind diese Planstellen bereits vakant?

54. Welches Durchschnittsalter haben die Kanzleikräfte am Landesgericht für Strafsachen Graz?

55. Wie viele Kanzleikräfte werden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 das Regelpensionsalter erreichen?

56. Ist aus Ihrer fachlichen Perspektive die derzeitige Anzahl der Planstellen für Kanzleikräfte am Landesgericht für Strafsachen Graz ausreichend und wie begründen Sie bzw. Ihr Ressort dies?

57. Ist es angedacht, die Anzahl der Planstellen für Kanzleikräfte am Landesgericht für Strafsachen Graz zu erhöhen, um die Mitarbeiter im Bereich der Verwaltung zu entlasten?

58. Wenn ja, wie viele zusätzliche Planstellen sind hierfür vorgesehen?

59. Wenn ja, in welchen Rechtsmaterien sind solche zusätzlichen Planstellen vorgesehen?

60. Wenn ja, bis wann soll eine solche Aufstockung erfolgen?

61. Wenn nein, warum nicht?

62. Wie viele Richteramtsanwärter sind derzeit im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz tätig?

63. Ist aus Ihrer fachlichen Perspektive die derzeitige Anzahl der Planstellen für Richteramtsanwärter im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz ausreichend und wie begründen Sie bzw. Ihr Ressort dies?

64. Ist es angedacht, die Anzahl der Planstellen für Richteramtsanwärter im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz zu erhöhen?

65. Wenn ja, wie viele zusätzliche Planstellen sind hierfür vorgesehen?

66. Wenn ja, bis wann soll eine solche Aufstockung erfolgen?

67. Wenn nein, warum nicht?