Eingelangt am 22.05.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Bundesrates Andreas Arthur Spanring

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Will ein Geheimpapier den NATO-Beitritt durch die Hintertür?

Im Dezember 2023 richtete Österreich ein Schreiben an die NATO mit dem ausdrücklichen Wunsch, den Austausch mit dem Militärbündnis zu intensivieren. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine, wie der ORF berichtete:

Das „Non-Paper“, das der Allianz Ende vergangenen Jahres unterbreitet wurde, enthält ganz konkrete Vorschläge, wie sich die Zusammenarbeit vorantreiben ließe. Die WEP4[1] wünschen sich etwa regelmäßigen Austausch und die Möglichkeit, an zusätzlichen Übungen teilzunehmen. Außerdem wolle man privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen der NATO, und zwar ,auf Basis gegenseitigen Vertrauens‘ und bestehender Sicherheitsabkommen.[2]

Obwohl die Informationen des genannten Dokuments medial aufzufinden sind, ist es im parlamentarischen Bereich weder in einer Kammer noch in einem Ausschuss zur Sprache gekommen oder behandelt worden.

In der Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates am 15. Mai 2024 wurde von der freiheitlichen Bundesratsfraktion folgender Antrag auf Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG eingebracht:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, von weiteren Schritten hin zu einem NATO-Beitritt Abstand zu nehmen und stattdessen eine aktive Neutralitätspolitik auf EU- und internationaler Ebene umzusetzen.

In der darüber eingegangenen Debatte gab es durch die entsendeten Experten, auf Nachfrage nach diesem Papier, uneindeutige und zum Teil widersprüchliche Aussagen. So wurde auf die Frage hin, wer dieses Papier unterschrieben habe, zunächst vom Experten des LMLV beteuert, dass es sich lediglich um ein „Non-Paper“ handele, das keinen verbindlichen Charakter aufweise.

Der Experte des BMEIA wiederum äußerte, dass es sich um ein Papier handele, das in Kooperation seines Ministeriums mit dem BMLV entstanden sei. Es wäre, laut seiner Aussage, von Experten der beiden Ministerien (BMLV und BMEIA) erstellt worden. Auf die erneute Nachfrage nach der unterfertigten Person, wurde von Seiten des Experten des BMEIA nochmals darauf hingewiesen, dass das Dokument von Experten der jeweiligen Ministerinen unterschrieben worden sei und jedenfalls nicht von einem Minister. Man müsse aber verstehen, dass es sich um ein militärisches, strategisch wichtiges Geheimpapier handele und er deshalb die Frage nach der unterfertigen Person bzw. den unterfertigten Personen nicht konkret beantworten könne. Leider wurden auf nachfolgende Fragen keine konkreten Antworten mehr gegeben.

Die immerwährende Neutralität ist eine Errungenschaft, auf die Österreich zu Recht stolz war. Es entsteht aufgrund des Aufkommens dieses Nato-Briefs der erhärtete Verdacht, dass sie nun weiter und sogar aktiv untergraben wird.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte nachstehende

Anfrage

1.    Ist Ihnen dieses Dokument bekannt?

a.   Wenn ja, seit wann?

2.    Wurde dieses Dokument von Ihnen beauftragt?

a.   Wenn nein, wer hat dieses Dokument beauftragt?

3.    War Ihnen bekannt, dass dieses Dokument von einem Experten aus Ihrem Ministerium unterzeichnet wurde?

4.    Wer hat dieses Dokument unterzeichnet?

5.    Was ist der Sinn eines „Non-Papers“?

6.    Sind oder inwiefern sind sogenannte „Non-Paper“ verbindlich?

7.    Hat das gegenständliche „Non-Paper“ verbindlichen Charakter?

8.    In welchem Rahmen wurde das mit den anderen Vertretern der WEP4 besprochen?

9.    Wann fand dieses Treffen statt?

10. Wer war bei diesem Treffen anwesend?

11. Wussten Sie von diesem Treffen?

12. Was ist von Ihrer Seite die Legitimation eines solchen Anstoßes?

13. Welche    konkreten Vorteile erhoffen Sie sich durch die im „Non-Paper“ angedachte Zusammenarbeit?

14. Inwiefern stellt die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NATO, inklusive Zugang zu Dokumenten und Informationen aus der NATO, keinen Bruch mit Österreichs immerwährenden Neutralität dar?

15. Warum handelt es sich bei diesem Dokument um ein Geheimpapier?

16. Warum wissen die Medien von einem angeblichen Geheimpapier?

17. Haben Sie mit den entsprechenden Medien diesbezüglich Kontakt aufgenommen?

18. Warum bzw. inwiefern ist dieses Papier militärisch strategisch wichtig?

19. Ist der Sinn des gegenständlichen „Non-Papers“, sich einem NATO-Beitritt anzunähern?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.