4188/J-BR/2024
Eingelangt am 29.05.2024
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Anfrage
Dringliche Anfrage
§ 61 Abs. 3 GO-BR
der Bundesräte Steiner, Spanring
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler betreffend EU-Wahnsinn stoppen
Die Europäische Union hat sich bereits vor vielen Jahren weit von ihren ursprünglichen Zielen entfernt, stattdessen wurde mit Hilfe EU-höriger Parteien eine entmündigende Bürokratie geschaffen, welche die Souveränität der Mitgliedstaaten stetig untergräbt und aushöhlt. Viele Menschen in Österreich lehnen diesen EU-Wahnsinn bereits ab und fordern die Rückbesinnung auf ein Europa der Nationen, in dem Selbstbestimmung und Freiheit im Mittelpunkt stehen.
Festung Europa und Remigration
Die unkontrollierte und illegale Massenzuwanderung stellt eine der gravierendsten Herausforderungen unserer Zeit dar. Millionen Migranten aus allen Teilen der Welt sind weiterhin unterwegs, um sich dauerhaft in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union niederzulassen, um Sozialvorteile zu genießen. 2023 kam es laut aktuellem Frontex-Bericht zu knapp einer halben Million illegaler Grenzübertritte in die EU – ein Plus von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.[1] Der fehlende Grenzschutz und eine völlig verkorkste Asylpolitik gefährden nicht nur die Sicherheit der Österreicher, sondern belasten auch unsere sozialen und wirtschaftlichen Strukturen.
Anstatt offener Grenzen für Jedermann bedarf es einer strikten No-Way-Politik nach australischem Vorbild. Dies würde bedeuten, dass keine illegalen Migranten aufgenommen und Asylzentren ausschließlich außerhalb Europas betrieben werden. Personen mit negativem Asylbescheid müssen zukünftig konsequent abgeschoben werden, um endlich Sicherheit für unsere Landsleute innerhalb unserer Grenzen zu gewährleisten. Wo bleibt die von der Bundesregierung angekündigte Kurskorrektur, um die Kontrolle über die illegale Migration effektiv wiederherzustellen und unsere Grenzen sicher zu machen? Stattdessen trägt die schwarz-grüne Bundesregierung den EU-Migrationspakt mit, inklusive Verteilungsquoten für Migranten und Strafzahlungen, wenn ein Staat sich weigert, diese Quoten zu erfüllen, inklusive „legaler Pfade“ für Migration, inklusive der Zwangsweisen Ansiedlung von Migranten durch den sogenannten Solidaritätsmechanismus. Nahezu alle Teile des EU-Migrationspakts zielen darauf ab, Migration zu fördern und zu verfestigen. Die bewusst ausgesetzte Dublin-Verordnung wird „bei Migrationsdruck“ durch eine Zwangsverteilung von Migranten durch die Kommission ersetzt, womit diese die alleinige Macht erhält, über die Zuwanderung von einzelnen Mitgliedsstaaten zu entscheiden. Ein Kompetenzraub von historischem Ausmaß.
Bundeskanzler Nehammer hat keinen einzigen ernsthaften Schritt unternommen, um die illegale Migration in unsere Heimat zu stoppen, vielmehr hat er dazu beigetragen, dass die EU in diesem höchstsensiblen Bereich weitere Kompetenzen an sich ziehen kann. Ziel müsste es aber sein, Österreich als Zielland für Wirtschaftsmigranten völlig unattraktiv zu machen und die illegale Einwanderung komplett zu stoppen.
Frieden schaffen und Neutralität schützen!
Auch in der Außenpolitik gibt es ein Totalversagen dieser Bundesregierung. Die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität ist einer der Eckpfeiler unseres Staats- und Rechtssystems. Wir dürfen nicht zulassen, dass Österreich unter dem Druck der EU immer mehr in den Brennpunkt internationaler Konflikte gerät. Die Teilnahme an „Sky Shield” ist eine neutralitätswidrige NATO-Annäherung. Wir wollen eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, Österreich soll bei Kriegen als Vermittler einen Beitrag zur Konfliktlösung leisten können Österreich muss wieder zum Zentrum von Friedensverhandlungen werden. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat bedauerlicherweise einen anderen Weg eingeschlagen und die Neutralität unserer Heimat aufgegeben. Offen wird die Kriegspartei Ukraine in Milliardenhöhe unterstützt, von Friedensinitiativen der schwarz-grünen Bundesregierung fehlt jede Spur. Die Neutralität Österreichs ist augenblicklich wiederherzustellen.
Die EU schickte bislang 52,37 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung in die Ukraine.[2] Mit den über ein Dutzend Russlandsanktionen schädigte die EU und allen voran Österreich sich in erster Linie nachweislich selbst. Der massive Wirtschaftsschaden lässt sich in Österreich nicht nur an der historischen Inflation bemessen, die nach wie vor einer der höchsten im ganzen Euroraum darstellt, sondern auch anhand der lawinenartigen Firmenpleiten: Allein im ersten Quartal 2024 verzeichnete die österreichische Wirtschaft 1.981 Firmenpleiten; im Jahr 2023 verloren über 23.700 Menschen dadurch ihren Job.[3]
Wirtschaft und Wohlstand sichern, „Green Deal“ stoppen!
Die wirtschaftlichen und regulatorischen Auswüchse der EU, wie sie im Rahmen des Green Deals und anderer umweltpolitischer Maßnahmen zutage treten, erfordern eine dringende Revision. Dieses Projekt muss gestoppt werden, um Energie für unsere Haushalte und Wirtschaft wieder leistbar zu machen. Es braucht faire Zahlungen an österreichische Bauern und den Schutz der heimischen Landwirtschaft.
Der Green Deal ist eine Bedrohung für Europa in allen Bereichen. Er führt schon jetzt zu massiven Teuerungen, Deindustrialisierung, Abwanderung der Industrie, Bauernsterben und Rückgang der Agrarproduktion sowie zu zunehmenden Freiheitseinschränkungen. Das völlig irrsinnige Verbrennerverbot wird sich als wirtschaftlicher Sargnagel erweisen. Die dadurch voraussichtlich erwirkte Einsparung von gerade einmal ein Prozent Emissionen weltweit, wird lediglich dazu führen, dass Individualmobilität nur mehr für Reiche leistbar sein wird.
Abrechnung mit dem EU-Coronaregime!
Die skandalöse Handhabung der Corona-Krise durch die EU, insbesondere der undurchsichtige Impfstoffbeschaffungsdeal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, muss lückenlos aufgeklärt werden. Bis heute belastet die österreichische Bevölkerung ein ominöser Milliarden-Deal mit einem Pharma-Multi, ein gigantischer Schuldenberg sowie die Folgen einer aberwitzigen Lockdown-Politik. Es braucht endlich Transparenz und Gerechtigkeit für die Betroffenen und die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Impfopfer.
Es ist höchste Zeit, dass der EU-Wahnsinn gestoppt und die Kontrolle über unser Schicksal zurückgewonnen wird. Nur durch eine entschlossene Rückkehr zu den Prinzipien der Freiheit und der nationalen Selbstbestimmung kann es zu einem rot-weiß-roten Richtungswechsel kommen, der Österreich wieder zu einem freien, sicheren und unabhängigen Land in einem vernünftig regulierten Europa erwachsen lässt. Kurzum, es braucht eine Politik, die unsere Werte schützt und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in den Mittelpunkt stellt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Bundesräte an den Bundeskanzler folgende
Anfrage