4191/J-BR/2024

Eingelangt am 29.05.2024
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ANFRAGE

des Bundesrats Christoph Steiner
an die Justizministerin

betreffend Sexualstraftaten

Sexuelle Gewalt und Sexualstraftaten wurden in den letzten Monaten zu einem immer größer thematisierten Problem, das auch durch die verstärkte Medienpräsenz von höherem öffentlichem Interesse geworden ist.

Leider liegen in den vom Innenministerium herausgegebenen Berichten keine stichhaltigen, konkreten Zahlen und statistische Informationen zu Anzeigen, Ermittlungen sowie Verurteilungen nach §206 StGB (Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen), §207 StGB (Sexueller Missbrauch von Unmündigen) sowie §207a StGB (Bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen minderjähriger Personen) vor.

Ebenso bleiben Fragen zu Anzeigen, Ermittlungen und Verurteilungen nach §201 StGB (Vergewaltigung), §202 StGB (Geschlechtliche Nötigung) sowie §218 StGB (Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen) offen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele rechtskräftige Verurteilungen nach §206 StGB gab es jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich?

2. Wie viele rechtskräftige Verurteilungen nach §207 StGB gab es jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich?

3. Wie viele rechtskräftige Verurteilungen nach §207a StGB gab es jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021,2022 und 2023 in Österreich?

4. Was war das höchste Strafausmaß einer rechtskräftigen Verurteilung nach §206 StGB, in den jeweiligen Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

5. Was war das höchste Strafausmaß einer rechtskräftigen Verurteilung nach §207 StGB, in den jeweiligen Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

6. Was war das höchste Strafausmaß einer rechtskräftigen Verurteilung nach §207a StGB, in den jeweiligen Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

7. Was war das niedrigste Strafausmaß einer rechtskräftigen Verurteilung nach §206 StGB, in den jeweiligen Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

8. Was war das niedrigste Strafausmaß einer rechtskräftigen Verurteilung nach §207 StGB, in den jeweiligen Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

9. Was war das niedrigste Strafausmaß einer rechtskräftigen Verurteilung nach §207a StGB, in den jeweiligen Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

10. Wie viele Personen wurden nach §206 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023, rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt?

11. Wie viele Personen wurden nach §207 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023, rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt?

12. Wie viele Personen wurden nach §207a StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023, rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt?

13. Gegen wie viele Personen wird derzeit nach §206 StGB ermittelt?

a. Wie viele davon sind in Untersuchungshaft?

14. Gegen wie viele Personen wird derzeit nach §207 StGB ermittelt?

a. Wie viele davon sind in Untersuchungshaft?

15. Gegen wie viele Personen wird derzeit nach §207a StGB ermittelt?

a. Wie viele davon sind in Untersuchungshaft?

16. Wie viele Anzeigen gab es nach §206 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

a. Wie viele davon waren jeweils Anzeigen auf freiem Fuß?

17. Wie viele Anzeigen gab es nach §207 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

a. Wie viele davon waren jeweils Anzeigen auf freiem Fuß?

18. Wie viele Anzeigen gab es nach §207a StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

a. Wie viele davon waren jeweils Anzeigen auf freiem Fuß?

19. Wie viele darauffolgende Ermittlungsverfahren gab es nach §206 StGB aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

20. Wie viele darauffolgende Ermittlungsverfahren gab es nach §207 StGB aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

21. Wie viele darauffolgende Ermittlungsverfahren gab es nach §207a StGB aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

22. Wie viele EU-Bürger wurden nach §206 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich rechtskräftig verurteilt?

23. Wie viele EU-Bürger wurden nach §207 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich rechtskräftig verurteilt?

24. Wie viele EU-Bürger wurden nach §207a StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich rechtskräftig verurteilt?

25. Wie viele Drittstaatsangehörige wurden nach §206 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich rechtskräftig verurteilt?

26. Wie viele Drittstaatsangehörige wurden nach §207 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich rechtskräftig verurteilt?

27. Wie viele Drittstaatsangehörige wurden nach §207a StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich rechtskräftig verurteilt?

28. Gibt es bei der Verfolgung von Delikten nach §207a StGB (Bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen minderjähriger Personen) eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten bzw. Ministerien anderer Staaten, zumal solches Material oftmals im Ausland produziert wird?

a. Wenn ja, mit welchen?

b. Wenn ja, wie gestaltet sich diese Zusammenarbeit konkret?

c. Wenn nein, ist Ihnen bekannt, dass solches Material oftmals im Ausland produziert wird?

d. Wenn nein, warum nicht?

29. Gibt aktuell gegen Florian Teichtmeister strafrechtliche Ermittlungen?

30. Wurde gegen Florian Teichtmeister auf dem zivilrechtlichen Weg eine Schadensersatzforderung eingeklagt?

a. Wenn ja, wie viele und welche Verfahren laufen derzeit diesbezüglich?

31. Wie viele rechtskräftige Verurteilungen nach §201 StGB gab es jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich?

32. Wie viele rechtskräftige Verurteilungen nach §202 StGB gab es jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich?

33. Wie viele rechtskräftige Verurteilungen nach §218 StGB gab es jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021,2022 und 2023 in Österreich?

34. Was war das höchste Strafausmaß einer rechtskräftigen Verurteilung nach §201 StGB, in den jeweiligen Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

35. Was war das höchste Strafausmaß einer rechtskräftigen Verurteilung nach §202 StGB, in den jeweiligen Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

36. Was war das höchste Strafausmaß einer rechtskräftigen Verurteilung nach §218 StGB, in den jeweiligen Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

37. Was war das niedrigste Strafausmaß einer rechtskräftigen Verurteilung nach §201 StGB, in den jeweiligen Jahren 2019, 2020, 2021 und 2023?

38. Was war das niedrigste Strafausmaß einer rechtskräftigen Verurteilung nach §202 StGB, in den jeweiligen Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

39. Was war das niedrigste Strafausmaß einer rechtskräftigen Verurteilung nach §218 StGB, in den jeweiligen Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

40. Wie viele Personen wurden nach §201 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023, rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt?

41. Wie viele Personen wurden nach §202 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023, rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt?

42. Wie viele Personen wurden nach §218 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023, rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt?

43. Gegen wie viele Personen wird derzeit nach §201 StGB ermittelt?

a. Wie viele davon sind in Untersuchungshaft?

44. Gegen wie viele Personen wird derzeit nach §202 StGB ermittelt?

a. Wie viele davon sind in Untersuchungshaft?

45. Gegen wie viele Personen wird derzeit nach §218 StGB ermittelt?

a. Wie viele davon sind in Untersuchungshaft?

46. Wie viele Anzeigen gab es nach §201 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

a. Wie viele davon waren jeweils Anzeigen auf freiem Fuß?

47. Wie viele Anzeigen gab es nach §202 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

a. Wie viele davon waren jeweils Anzeigen auf freiem Fuß?

48. Wie viele Anzeigen gab es nach §218 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

a. Wie viele davon waren jeweils Anzeigen auf freiem Fuß?

49. Wie viele darauffolgende Ermittlungsverfahren gab es nach §201 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

50. Wie viele darauffolgende Ermittlungsverfahren gab es nach §202 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

51. Wie viele darauffolgende Ermittlungsverfahren gab es nach §218 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?

52. Wie viele EU-Bürger wurden nach §201 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich rechtskräftig verurteilt?

53. Wie viele EU-Bürger wurden nach §202 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich rechtskräftig verurteilt?

54. Wie viele EU-Bürger wurden nach §218 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich rechtskräftig verurteilt?

55. Wie viele Drittstaatsangehörige wurden nach §201 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich rechtskräftig verurteilt?

56. Wie viele Drittstaatsangehörige wurden nach §202 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich rechtskräftig verurteilt?

57. Wie viele Drittstaatsangehörige wurden nach §218 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich rechtskräftig verurteilt?

58. Wie viele Anzeigen gegen EU-Bürger gab es nach §201 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich?

a. Wie viele davon waren jeweils Anzeigen auf freiem Fuß?

59. Wie viele Anzeigen gegen EU-Bürger gab es nach §202 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich?

a. Wie viele davon waren jeweils Anzeigen auf freiem Fuß?

60. Wie viele Anzeigen gegen EU-Bürger gab es nach §218 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich?

a. Wie viele davon waren jeweils Anzeigen auf freiem Fuß?

61. Wie viele Anzeigen gegen Drittstaatsangehörige gab es nach §201 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich?

a. Wie viele davon waren jeweils Anzeigen auf freiem Fuß?

62. Wie viele Anzeigen gegen Drittstaatsangehörige gab es nach §202 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich?

a. Wie viele davon waren jeweils Anzeigen auf freiem Fuß?

63. Wie viele Anzeigen gegen Drittstaatsangehörige gab es nach §218 StGB, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in Österreich?

a. Wie viele davon waren jeweils Anzeigen auf freiem Fuß?

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