4192/J-BR/2024

Eingelangt am 29.05.2024
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ANFRAGE

des Bundesrats Michael Bernard
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Stillstand bei der Konkretisierung teurer Infrastrukturprojekte!

In Österreich gibt es diverse Straßenprojekte, die in der Planung weit fortgeschritten und teilweise fertig geplant wurden. Besonders durch Bauprojekte im Norden, Osten und Nordosten des Großraum Wiens und durch die Ostöffnung im Weinviertel, steigt ein Bedarf an zusätzlichen Straßen, zumal davon auszugehen ist, dass sich der Individualverkehr, wenn auch mit neuen Konzepten, weiterentwickeln wird.

Leider werden von Ihrem Ministerium keine transparenten Publikationen, die über den Fortschritt berichtet, veröffentlicht. Es entsteht der Eindruck, dass bei Projekten, die dem Steuerzahler bereits viel Geld gekostet haben, von Ihrer Seite einer Weiterentwicklung bewusst im Wege gestanden wird.

Es ergeben sich daher Fragen zu Unklarheiten und Widersprüchen. Dieses betreffen die Projekte rund um die S34, die S8 und die A5 sowie den Lobautunnel.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wird das fertig geplante Projekt S34 von Ihnen weiterverfolgt?

a. Wenn ja, wann wird ein Baustart erfolgen?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Wie viel wurde insgesamt für das Projekt rund um die S34 ausgegeben?

3. Ist das Projekt S8 bis Marchegg fertig geplant?

4. Wird das Projekt S8 bis Marchegg von Ihnen weiterverfolgt?

a. Wenn ja, wann rechnen Sie mit dem Abschluss der UVP?

b. Wenn ja, wann wäre in weiterer Folge ein Baustart anberaumt?

c. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie viel wurde insgesamt für das Projekt rund um die S8 ausgegeben?

6. Wann werden die Ausbaupläne der A5 von Poysdorf bis Drasenhofen konkretisiert werden?

7. Ist Ihnen bekannt, dass das Verkehrsaufkommen auf der Ausweichroute, vor allem durch den Verkehr von LKW, aufgrund der nicht umgesetzten Verlängerung, zu Unmut in der Anwohnerschaft führt?

8. Was gedenken Sie zu unternehmen, um die betroffenen Anwohner, vor allem in den Ortszentren, vor einer zunehmenden Verkehrshölle zu bewahren?

9. Ist Ihnen bekannt, ob es auf dieser Ausweichroute vermehrt zu Unfällen gekommen ist?

10. Ist Ihnen bekannt, an welchen Wochentagen diese Ausweichroute am stärksten befahren ist?

11. Wurden irgendwelche Bauarbeiten oder bauliche Vorbereitungsarbeiten für das Projekt Lobautunnel durchgeführt?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, kann man daraus schließen, dass dieses Projekt trotz Ihrer Absage doch nur vorübergehend nicht weiter betrieben wird?

c. Wenn ja, wie hoch beliefen sich die Kosten, die für diese Arbeiten angelaufen sind?

12. Gibt es durch das von Ihnen verworfene Projekt Lobautunnel, negative Auswirkungen auf die Seestadt Aspern?

a. Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?

b. Wenn ja, wie werden sie diesen Nachteilen entgegenwirken?

13. Gibt es Berechnungen wie hoch der CO2 Ausstoß pro Jahr ist, der rein durch Staus und stockenden Verkehr auf der A23 entsteht?

a. Wenn ja, bitte um Bekanntgabe der Daten.

14. Gibt es Berechnungen, wie viel CO2 auf der durch den Lobautunnel entlastete A23 eingespart werden könnte?

a. Wenn ja, bitte um Bekanntgabe der Daten.

15. Gibt es Konzeptdaten, die die mögliche Zeitersparnis für betroffene Pendler und Personen in der Ostregion, nach einer Umsetzung der in dieser Anfrage angesprochenen Projekte (Bahnlinien sowie Straßen), detailliert hochrechnen?

a. Wenn ja, bitte um Bekanntgabe dieser jeweiligen Daten.

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.