4193/J-BR/2024

Eingelangt am 29.05.2024
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ANFRAGE

des Bundesrats Michael Bernard
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Kurzsichtigkeit beim Ausbau des Bahnnetzes!

Erst kürzlich haben Sie dem vollständigen zweigleisigen Ausbau der Laaer Ostbahn eine Absage erteilt und fixiert, dass bis 2040 die Laaer Ostbahn nur in zwei Abschnitten zweigleisig ausgebaut werden soll. Diese Vorhaben gehen an der gebotenen Notwendigkeit und der Realität in Bezug auf eventuelle Verspätungen der Pendler vollkommen vorbei.

„Wenn wir einen zuverlässigen 15-Minuten-Takt oder noch weniger wollen, bräuchte es einen vollständigen zweigleisigen Ausbau zwischen Wolkersdorf und Mistelbach, sonst warten wir wieder ewig auf eventuell verspätete Gegenzüge.“ -ein interviewter, betroffener Pendler in den NÖN vom 26.1.24

So wurde kürzlich im Bereich Wolkersdorf neben Gleisarbeiten auch eine neue Brücke samt Unterbau nur für einen eingleisigen Betrieb errichtet, was darauf schließen lässt, dass damit die weitere Eingleisigkeit der Bahn nun für Jahrzehnte durch Sie besiegelt wurde. Bemerkenswerterweise wird nun allerdings im Zuge des Wahlkampfes in diesem Jahr von Seiten grüner Bezirksgruppen im Weinviertel (beispielsweise der Grünen Mistelbach) damit geworben, die Laaer Ostbahn auf einen zweigleisigen Betrieb ausbauen zu wollen.

Ein weiteres Problem stellt die Stadlauer Brücke in Wien dar, die dem heutigen Verkehrskonzept nicht mehr gerecht wird. Eine Überlastung durch diesen Streckenabschnitt führt zu massiven Verspätungen im Personenverkehr. Durch diesen verheerenden Missstand haben laut zugetragenen Informationen bereits Personen Kündigungen in Kauf nehmen müssen sowie eine Vielzahl an Fehlstunden in Bildungseinrichtungen angesammelt!

Von Seiten des zuständigen Ministeriums ist bislang nichts bekannt geworden, in den beiden Problemfällen Abhilfe zu schaffen und die Bürger zu entlasten.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. In welchen Abschnitten soll der zweigleisige Ausbau der Laaer Ostbahn vorgenommen werden?

2. Befindet sich die Planung im Zeitplan und wird dieses Projekt 2040 abgeschlossen sein?

3. Warum dauert die Umsetzung eines teilweisen Ausbaus der Laaer Ostbahn noch über 15 Jahre?

4. Welches Angebot möchten Sie für die von den Missständen bei der Laaer Ostbahn betroffenen Pendler und Personen bis zum Jahr 2040 setzen?

5. Rechnen Sie bis 2040 mit einer erhöhten Inanspruchnahme der Laaer Ostbahn bei Pendlern?

6. Haben sie eine eventuelle Zunahme des öffentlichen Verkehrs bis 2040 bei den Planungen des nur teilweisen zweigleisigen Ausbaus berücksichtigt?

7. Inwiefern ist Ihre Intention, den öffentlichen Verkehr gegenüber dem Individualverkehr zu attraktiveren damit vereinbar, dass andererseits bei einem erhöhten Aufkommen im öffentlichen Verkehr keine dementsprechenden Bahnverbindungen sichergestellt sind, beispielsweise auf der Laaer Ostbahn?

8. Ist Ihnen bekannt, dass Vertreter Ihrer Partei nun mit einem vollständigen zweigleisigen Ausbau werben?

9. Warum widerspricht dieses Wahlversprechen Ihrer Partei den von Ihnen als Ministerin gesetzten Schritten?

10. Distanzieren Sie sich von der Grünen Bezirksgruppe Mistelbach?

11. Welche umfangreicheren Bauarbeiten wurden zuletzt im Bereich Wolkersdorf der Laaer Ostbahn im Detail durchgeführt?

12. Warum wurden diese Sanierungsarbeiten im Bereich Wolkersdorf der Laaer Ostbahn wieder nur für einen eingleisigen Betrieb durchgeführt?

13. Warum wurde eine neue Brücke samt Unterbau im Bereich Wolkersdorf der Laaer Ostbahn nur für einen eingleisigen Betrieb errichtet?

14. Wie viel kosteten die gesamten Bauarbeiten im Bereich Wolkersdorf?

15. Warum wurde dieser Streckenabschnitt bei den Bauarbeiten nicht zumindest auf einen eventuell folgenden zweigleisigen Ausbau baulich vorbereitet?

16. Gibt es in Ihrem Ministerium schon Pläne für den Ausbau der Laaer Ostbahn nach 2040?

a. Wenn nein, warum wurde hier nicht für die Zukunft gedacht und geplant?

b. Wenn ja, warum wurde die Brücke dann nicht für einen solchen Ausbau gerüstet?

17. Ist Ihnen bekannt, dass die Stadlauer Brücke ein Nadelöhr im Bahnverkehr darstellt?

18. Gibt es Pläne, um das Problem des Nadelöhrs durch die Stadlauer Brücke zu beseitigen?

a. Wenn ja, was sehen diese Pläne vor?

19. Ist Ihnen der baufällige Zustand der Stadlauer Brücke bekannt?

20. Sind an der bestehenden Stadlauer Brücke Erneuerungs- oder Ausbauarbeiten geplant?

a. Wenn ja, wie sieht dazu der Zeitplan aus?

21. Gibt es Pläne, die einen zeitnahen Ausbau dieser überlasteten Stelle, beispielsweise durch eine neue oder zusätzliche Brücke vorsehen?

a. Wenn ja, in welchem Zeitraum wird die Durchführung anberaumt?

22. Ist Ihnen bekannt, dass Pendler aufgrund dieses Nadelöhrs 6-9 Stunden pro Woche länger als üblich zu ihrem Arbeitsplatz benötigen?

23. Warum wurde die „Blaulichtgarnitur“ wieder abgeschafft?

24. Warum wurden und werden zur Entlastung der Bürger „Blaulichtgarnituren“ nicht - zumindest auf Regionalbahnen - wieder eingesetzt?

25. Worin sehen Sie das Problem der Entstehung dieses Nadelöhrs für Züge in der Bahnstrecke?

26. Wird der Güterverkehr dem Personenverkehr auf dieser Strecke priorisiert?

a. Wenn ja, warum wird dies so abgewickelt?

b. Wenn ja, warum ist es von Ihrer Seite angebracht, den Güterverkehr auf Kosten der pendelnden und reisenden Bürger zu priorisieren?

27. Bei wie viel Prozent des Güterverkehres handelt es sich auf dieser Bahnstrecke um Transitverkehr?

28. Rechnen Sie in Zukunft auf dieser Strecke mit einem höheren Aufkommen an Güterverkehr?

29. Rechnen Sie auf dieser Strecke in Zukunft mit einem höheren Aufkommen an Personenverkehr?

30. Inwiefern ist Ihre Intention, die Güter und Personen von der Straße auf die Schiene zu bringen, damit vereinbar, dass auch in diesem Beispiel wiederum kein zeitgemäßer bzw. benötigter Ausbau gegeben ist?

31. Was gedenken Sie zu unternehmen, um die untragbaren Zustände der betroffenen Pendler und Personen zeitnah zu verbessern?

32. Wann wird das ETCS-System flächendeckend Österreichweit eingesetzt werden?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.