4194/J-BR/2024
Eingelangt am 29.05.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Bundesrats Markus Leinfellner
an den Bundeskanzler Karl Nehammer
betreffend Situation des Sektenwesens in der Steiermark
Seit 1998 steht laut eigenen Angaben die Bundesstelle für Sektenfragen österreichweit als zentrale Servicestelle für die Bevölkerung und Institutionen zur Verfügung. Die Einrichtung untersucht spezifische Merkmale und Strukturen von Gruppierungen sowie deren Auswirkungen auf unterschiedliche Personen. Zudem liegen inhaltliche Schwerpunkte auf der Abschottung im Zusammenhang mit häuslichem Unterricht sowie auf dem Phänomen von Verschwörungstheorien in Zeiten der Corona-Pandemie. Um die Arbeit dieser Bundesstelle abzubilden, wurden jährliche Tätigkeitsberichte auf der Internetseite der Institution veröffentlicht.[1]
Augenscheinlich soll diese Institution zunehmend durch ÖVP und Grüne dazu missbraucht werden, unliebsame Bürger, die die Bundesregierung vor allem für ihre Eingriffe und massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-Jahre kritisiert, zu kriminalisieren und mundtot zu machen.[2]
Einige Jahre lang erarbeitete und präsentierte auch das Land Steiermark gemeinsam mit dem anerkannten Sektenforscher Dr. Roman Schweidlenka den „Steirischen Esoterik- und Sektenbericht“. Der Sektenexperte präsentierte seinen letzten Bericht im Jahr 2017. (EZ/OZ: 3453/1) Seitdem wurde die Problematik rund um Sekten und sektenähnliche Gruppierungen in der Steiermark nicht mehr separat beleuchtet. Das ist vor allem deshalb unverständlich, da der letzte veröffentlichte steirische Sektenbericht keine positiven Veränderungen im Bereich der Sektenentwicklung aufgezeigt hat. So wurde darüber berichtet, dass sich in der Steiermark immer mehr kleine sektenähnliche Gruppen bilden würden. Diese „Minisekten“ würden skurrile Lehren verbreiten, ihre Mitglieder ihrer Freiheit und Finanzen berauben und deren Beziehungen zerstören.[3]
Die Erkenntnisse aus dem ESO-Bericht des Landes Steiermark des Jahres 2017 zeigten deutlich, wie wichtig es ist, die Entwicklungen in diesem Bereich zu beobachten und vor sektenartigen Gruppierungen und den Folgen für ihre Mitglieder zu warnen. Wie sich die derzeitige Situation des Sektenwesens in der Steiermark darstellt, soll durch die gegenständliche Anfrage geklärt werden.
Aus diesem Grund richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundeskanzler folgende
Anfrage
1. Wann wird der Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen für das Jahr 2023 veröffentlicht?
2. Warum wurde dieser Tätigkeitsbericht noch nicht veröffentlicht?
3. Haben Sie bzw. Ihr Ressort ein aktuelles Lagebild über die Entwicklung von Sekten und sektenähnlichen Gruppierungen in der Steiermark?
a. Wenn ja, wie stellt sich die aktuelle Lage rund um Sekten und sektenartige Gruppierungen in der Steiermark konkret dar?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Gruppierungen werden in der Steiermark als Sekten bzw. sektenähnliche Gruppierungen betrachtet?
5. Was zeichnet diese Gruppierungen konkret aus?
6. Geht von diesen Sekten und sektenähnlichen Gruppierungen in der Steiermark eine konkrete Gefährdungslage aus?
a. Wenn ja, wie äußert sich diese Gefährdungslage?
b. Wenn ja, von welchen Sekten oder sektenähnlichen Gruppierungen geht eine konkrete Gefährdungslage aus?
7. Wird seitens Ihres Ressorts bzw. der Bundesstelle für Sektenfragen eine Zunahme von Sekten und sektenähnlichen Gruppierungen in der Steiermark wahrgenommen?
a. Wenn ja, worauf führen Sie das zurück?
b. Wenn ja, wie viele Sekten und sektenähnliche Gruppierungen gab es in der Steiermark in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bisher 2024?
8. Sind Ihrer fachlichen Beurteilung nach mehr Präventionsmaßnahmen gegen Sekten oder sektenähnliche Gruppierungen notwendig?
9. Arbeitet die Bundesstelle für Sektenfragen mit steirischen Institutionen zusammen, um über Sekten und sektenähnliche Gruppierungen zu informieren?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, mit welchen?
10. Haben Sekten und sektenähnliche Gruppierungen Zugang zu steirischen Bildungseinrichtungen?
a. Wenn ja, warum wird der Zugang solcher Gruppierungen zu steirischen Bildungseinrichtungen geduldet?
b. Wenn nein, wie stellt man sicher, dass solche Gruppierungen keinen Zugang zu steirischen Bildungseinrichtungen erhalten?
[1] https://bundesstelle-sektenfragen.at/veroeffentlichungen/
[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240424_OTS0189/fpoe-fuerst-bundesstelle-fuer-sektenfragen-wird-zu-saekulaerer-inquisitionsbehoerde-gegen-unliebsame-kritik-an-der-regierung
[3] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5255388/Steirischer-Sektenbericht_Sekten-auf-dem-Vormarsch