Eingelangt am 25.06.2024
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Anfrage
der Bundesrät:innen Mag.
Sascha Obrecht,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für
Inneres
betreffend Polizei-Waffenübungen
mitten im Wohngebiet Biotope City in Wien
Mehrere
Anwohnerinnen und Anwohner der Biotope City am Wienerberg (1100 Wien) meldeten in
den letzten Wochen wiederholt Schüsse und Sprengungen in der Wohnsiedlung
gehört zu haben. Auf Nachfrage hat das Bürgerservice der
Landespolizeidirektion Wien geantwortet, dass es sich dabei um geplante
Polizeiübungen handle. Eine andere Anfragebeantwortung einer Anrainerin
soll ergeben haben, dass die Übung vom Einsatzkommando Cobra auf dem Areal
des Autohaus Liewers durchgeführt wurde. Es kursieren in einer
Bewohner:innen-Gruppe der Biotope City zusätzlich auch Fotos von
zusammenstehenden Polizist:innen, die die Vorfälle weiter belegen.
Die
Vorfälle sorgen verständlicherweise für Verunsicherung in der
Bevölkerung und sind geradezu unglaublich. Sie sind nach Ansicht des
Anfragestellers jedoch mittlerweile hinreichend belegt, um diese Anfrage zu
stellen.
In
diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Bundesrät:innen an den
Bundesminister für Inneres die nachstehende
Anfrage
- Stimmen die
Berichte der Anrainerinnen und Anrainer, dass die Polizei Übungen in
der Nähe der Biotope City durchführt bzw durchgeführt hat?
- Wenn ja: In
welchem Rahmen wurde die Übung durchgeführt? Welche
sicherheitspolitischen Ziele sollen damit erreicht werden?
- Wenn ja:
Wann wurde diese Übung geplant?
- Wenn ja:
Stimmt es, dass es im Rahmen dieser Übungen Schüsse gefallen
sind?
- Wenn ja:
Waren Sie beziehungsweise Ihr Kabinett von dieser Waffenübung vorab
informiert? Wer hat die Anordnung zur Durchführung erteilt?
- Wenn ja:
Wieso wurden Anrainerinnen und Anrainer nicht von dieser Übung vorab
informiert? Wäre das standardmäßig vorgesehen?
- Wenn ja:
Wieso wurde die Bezirksvorstehung Favoriten nicht von dieser Übung
vorab informiert? Wäre das standardmäßig vorgesehen?
- Ist Ihnen bzw
dem Bundesministerium für Inneres bekannt, dass die
Erstauskünfte des Bürgerservices der Landespolizeidirektion Wien
den Bewohner:innen zunächst nicht den Charakter des Einsatz als
Übung bekannt gegeben haben, sondern gebeten haben weiterhin
Schüsse zu melden?
- Wenn ja:
Erfolgte diese scheinbare Fehlinformation bewusst?
- Wenn ja:
Welchen Zweck verfolgt die Missinformation der Bevölkerung?
- Wenn ja:
Erfolgt ein derartiges Vorgehen standardmäßig bei der Polizei
bei derartigen Übungen?
- Wenn nein:
Werden Sie bzw das Bundesministerium für Inneres hinkünftig
gewährleisten, dass Anwohnerinnen und Anwohner auf Nachfrage der
Übungscharakter solcher Übungen mitgeteilt wird?
- Wenn nein:
Wie werden sie hinkünftig gewährleisten, dass es zu keinen
derartigen Falschauskünften an Anwohnerinnen und Anwohner kommt?
- Welchen
Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner
erwarten Sie bzw das Bundesministerium für Inneres von derartigen
Übungen?
- Ist die mit
solchen Übungen im Wohngebiet klarerweise einhergehende
Verunsicherung der Bevölkerung bei der Planung der Waffenübung
mitbedacht worden?
- Wenn ja:
Warum wurden die Übungen dennoch durchgeführt?
- Wenn nein:
Warum nicht?
- Plant das
Bundesministerium für Inneres weiterhin derartige Übungen in der
Biotope City durchzuführen?
- Wenn ja: Gibt
Ihnen bzw dem Bundesministerium für Inneres die gegenständliche
Anfrage samt der Mitteilung der Beunruhigung der Bevölkerung nicht
ausreichend Hinweis, dass Schussübungen im Wohngebiet/unmittelbar
angrenzend an ein Wohngebiet nicht die beste Idee sind?
- Wenn ja: Was
ist notwendig, damit solche Übungen nicht mehr in der Biotope City
stattfinden?