4203/J-BR/2024

Eingelangt am 27.06.2024
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DRINGLICHE ANFRAGE

§ 61 Abs. 3 GO-BR

der Bundesräte Christoph Steiner

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

betreffend Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte

Die Zustimmung von Ministerin Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz, das als „Bauernvernichtungsgesetz“ bezeichnet wird, gefährdet die Existenz unserer Landwirte und die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Obwohl Bundeskanzler Nehammer von dieser Entscheidung wusste, hat er es unterlassen, die „Willkürministerin“ aufzuhalten oder sie zur Entlassung vorzuschlagen. Stattdessen hat er tatenlos zugesehen und somit die Interessen der österreichischen Bevölkerung verraten.

Das EU-Renaturierungsgesetz sieht vor, dass 20 Prozent der Landflächen in der EU renaturiert werden sollen. Dies bedeutet, dass Ackerböden nicht mehr bewirtschaftet werden dürfen, was zu einem massiven Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion führt. Dadurch wird nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gefährdet, sondern es führt auch zu einer künstlichen Verteuerung der Lebensmittel. Dies macht uns immer abhängiger von internationalen Agrarindustrien.

Für die Landwirte bedeutet dies erhebliche Einkommensverluste und beschleunigt das Bauernsterben. Zudem stellt es einen massiven Eingriff in die Grund- und Eigentumsrechte dar und kommt einer Enteignung gleich. Diese Maßnahmen gefährden die Existenzgrundlage unserer Bauern und somit die Produktion hochwertiger, gesunder Lebensmittel in Österreich.

ÖVP-Kanzler Nehammer trägt die volle Mitverantwortung an diesem beispiellosen Verrat an den österreichischen Bauern und Konsumenten. Ein verantwortungsbewusster Kanzler hätte Gewessler nach ihrer Ankündigung, diesem Gesetz zuzustimmen, dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorgeschlagen. Stattdessen lässt sich Nehammer von den Grünen dominieren und opfert dadurch die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft für seinen eigenen Machterhalt.

Es ist unverständlich, dass ÖVP-Abgeordnete, insbesondere jene des ÖVP-Bauernbundes, die Ministerin weiterhin unterstützen und damit den Verrat an unseren Bauern und der Versorgungssicherheit fortsetzen. Klar ist, dass dieses Gesetz der Tod unserer heimischen Landwirtschaft und damit der Tod der Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Bundesräte an die Bundesministerin für die Bundesministerin für EU und Verfassung folgende

Anfrage

1. Wie bewerten Sie den Alleingang von Ministerin Gewessler bei der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz im Hinblick auf die Koalitionsdisziplin und das Vertrauen innerhalb der Regierung?

2. Warum gab es keine ausreichende Abstimmung innerhalb der Koalition, um eine einheitliche Position zum EU-Renaturierungsgesetz zu erreichen?

3. Unterstützen Sie die Ansicht, dass Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz verfassungswidrig ist?

a. Wenn ja, welche konkreten rechtlichen Schritte planen Sie dagegen?

4. Welche verfassungsrechtlichen Prüfungen wurden vor der Zustimmung durchgeführt?

5. Welche Experten wurden dabei konsultiert?

6. Welche Maßnahmen ergreifen Sie zukünftig innerhalb der Koalition, um sicherzustellen, dass Minister nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung handeln, insbesondere bei so bedeutenden Entscheidungen wie dem EU-Renaturierungsgesetz?

7. Wie rechtfertigen Sie die Unterstützung für strafrechtliche Schritte gegen Ministerin Gewessler, während Sie sich gleichzeitig die Fortführung der Koalition aussprechen?

8. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die einheitliche Ablehnung der Bundesländer gegen das EU-Renaturierungsgesetz von Ministerin Gewessler ignoriert wurde?

9. Welche politischen Strategien verfolgen Sie, um sicherzustellen, dass zukünftige Entscheidungen im Einklang mit den Koalitionsvereinbarungen und im Interesse der österreichischen Bevölkerung getroffen werden?

10. Sehen Sie in der aktuellen Situation die Möglichkeit eines Koalitionsbruchs als sinnvoll, um für die Kanzlerpartei einen Rest an Glaubwürdigkeit zu bewahren?

11. Wie planen Sie als Mitglied der Bundesregierung, die Auswirkungen des EU-Renaturierungsgesetzes auf die österreichische Landwirtschaft abzumildern, bzw. welche Alternativen schlagen Sie vor, um die Interessen der Landwirte zu schützen?

12. Wie bewerten Sie die Rolle der Grünen innerhalb der Koalition angesichts der aktuellen Spannungen und wie beeinflusst dies Ihre Zusammenarbeit im Ministerrat?

13. Welche Pläne haben Sie als Regierungsmitglied, um die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen des EU-Renaturierungsgesetzes auf die österreichischen Gemeinden und Regionen zu bewältigen?

14. Wie gedenken Sie, im Interesse Österreichs und seiner Wähler mit Mitgliedern der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, gegen die eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs vorliegt?

15. Werden Sie sich für eine vollumfängliche Umsetzung der durch Minister Gewessler beschlossenen EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur in nationale Gesetzgebung einsetzen?

a. Wenn nein, sollte Österreich folglich ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen?

b. Was könnte ein Vertragsverletzungsverfahren Österreich kosten?

16. Haben Sie eine Anzeige gegen Frau Bundesministerin Leonore Gewessler eingebracht, zumal Sie dazu gem. § 78 Abs 1 StPO verpflichtet wären und die Verletzung einer Anzeigepflicht einen Amtsmissbrauch nach § 302 StGB verwirklichen kann (Schwaighofer in Fuchs/Ratz [Hrsg], WK-StPO § 78 Rz 36 mwN)?

a. Wenn nein, haben Sie geprüft oder prüfen lassen, ob Sie eine Anzeigepflicht nach § 78 Abs 1 StPO trifft und wie lautet das Ergebnis dieser Prüfung?

b. Wenn ja, wann haben Sie diese Anzeige eingebracht und was ist der konkrete Inhalt dieser Anzeige?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 61 Abs 3 GO-BR dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben und diese gem. §61 Abs. 6 GO-BR mit der Dringlichen Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte zusammenzulegen.