4204/J-BR/2024

Eingelangt am 27.06.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

DRINGLICHE ANFRAGE

§ 61 Abs. 3 GO-BR

der Bundesräte Christoph Steiner, Andrea Michaela Schartel

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte

Die Zustimmung von Ministerin Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz, das als „Bauernvernichtungsgesetz“ bezeichnet wird, gefährdet die Existenz unserer Landwirte und die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Obwohl Bundeskanzler Nehammer von dieser Entscheidung wusste, hat er es unterlassen, die „Willkürministerin“ aufzuhalten oder sie zur Entlassung vorzuschlagen. Stattdessen hat er tatenlos zugesehen und somit die Interessen der österreichischen Bevölkerung verraten.

Das EU-Renaturierungsgesetz sieht vor, dass 20 Prozent der Landflächen in der EU renaturiert werden sollen. Dies bedeutet, dass Ackerböden nicht mehr bewirtschaftet werden dürfen, was zu einem massiven Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion führt. Dadurch wird nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gefährdet, sondern es führt auch zu einer künstlichen Verteuerung der Lebensmittel. Dies macht uns immer abhängiger von internationalen Agrarindustrien.

Für die Landwirte bedeutet dies erhebliche Einkommensverluste und beschleunigt das Bauernsterben. Zudem stellt es einen massiven Eingriff in die Grund- und Eigentumsrechte dar und kommt einer Enteignung gleich. Diese Maßnahmen gefährden die Existenzgrundlage unserer Bauern und somit die Produktion hochwertiger, gesunder Lebensmittel in Österreich.

ÖVP-Kanzler Nehammer trägt die volle Mitverantwortung an diesem beispiellosen Verrat an den österreichischen Bauern und Konsumenten. Ein verantwortungsbewusster Kanzler hätte Gewessler nach ihrer Ankündigung, diesem Gesetz zuzustimmen, dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorgeschlagen. Stattdessen lässt sich Nehammer von den Grünen dominieren und opfert dadurch die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft für seinen eigenen Machterhalt.

Es ist unverständlich, dass ÖVP-Abgeordnete, insbesondere jene des ÖVP-Bauernbundes, die Ministerin weiterhin unterstützen und damit den Verrat an unseren Bauern und der Versorgungssicherheit fortsetzen. Klar ist, dass dieses Gesetz der Tod unserer heimischen Landwirtschaft und damit der Tod der Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Bundesräte an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sehen Sie durch Ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz einen möglichen Verfassungsbruch?

a. Wenn nein, wie beurteilen Sie bzw. Experten in Ihrem Ressort die Einschätzung des Verfassungsdiensts des Bundeskanzleramts in rechtspolitischer Hinsicht?

2. Welche verfassungsrechtlichen Prüfungen wurden vor der Zustimmung durchgeführt?

3. Welche Experten wurden dabei konsultiert?

4. Wie beurteilen Sie die Vorwürfe Ihres Koalitionspartners, dass Ihr Alleingang einen Verfassungsbruch darstellt?

5. Welche rechtlichen Grundlagen stützen Ihre Entscheidung?

6. Warum haben Sie mit Ihrem Koalitionspartner vor der Abstimmung keinen Konsens erzielt?

7. Warum ignorierten Sie bei Ihrer Abstimmung die einheitliche Stellungnahme der Bundesländer, die das Renaturierungsgesetz ablehnte?

8. Wie begründen Sie dennoch Ihre Zustimmung zum Renaturierungsgesetz?

9. Wie gedenken Sie, den drohenden Einkommensverlust der österreichischen Bauern durch die Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes auszugleichen?

10. Wie stellen Sie sicher, dass die Reduzierung der Agrarflächen durch das Renaturierungsgesetz nicht zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln führt?

11. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Landwirtschaft in Natura-2000-Gebieten weiterhin wirtschaftlich tragfähig bleibt, wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngern stark eingeschränkt wird?

12. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Renaturierungsgesetz nicht zu einem Entwicklungsstopp in Natura-2000-Gebieten und anderen wichtigen landwirtschaftlichen Flächen führt?

13. Wie wollen Sie verhindern, dass die Verknappung der landwirtschaftlichen Produktion zu steigenden Lebensmittelpreisen führt, die insbesondere die einkommensschwachen Haushalte treffen werden?

14. Wird es aufgrund des Renaturierungsgesetzes neue EU-Finanzmittel für Naturschutzmaßnahmen geben?

a. Wenn ja, wie hoch werden diese Finanzmittel sein?

b. Wenn ja, wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Mittel effektiv und zum Vorteil Österreichs genutzt werden?

15. Welche konkreten Pläne haben Sie, um die Auswirkungen auf die Forstwirtschaft und die damit verbundenen steigenden Kosten für Baumaterial und Heizen zu mildern?

16. Wie planen Sie, zukünftig im Interesse Österreichs mit Mitgliedern der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, wenn Ihnen von manchen Regierungsmitgliedern strafrechtliche Handlungen vorgeworfen werden?

17. Welche langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen erwarten Sie durch die Umsetzung des Renaturierungsgesetzes für die österreichische Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 61 Abs 3 GO-BR dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben und diese gem. §61 Abs. 6 GO-BR mit der Dringlichen Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für  EU und Verfassung betreffend Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte zusammenzulegen.