4205/J-BR/2024

Eingelangt am 27.06.2024
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ANFRAGE

des Bundesrats Michael Bernard
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Wahlkampftaktik auf Kosten der Pendler?

Laut zugetragenen Informationen von Bahnmitarbeitern sind auf der Hauptstammstrecke der Laaer Ostbahn von 29.6 - 31.8.2024 Sanierungsarbeiten geplant. Diese Arbeiten würden zu weiteren Verzögerungen und damit zu einer erneuten und zusätzlichen Belastung der ohnehin schon schwer zumutbaren Umstände für Pendler auf der Laaer Ostbahn führen. Ausgerechnet soll der Bahnverkehr deshalb über die ohnehin schon ein Nadelöhr darstellende, baufällige Stadlauer Brücke umgeleitet werden. Des Weiteren soll es zu weiteren Umleitungen der Bahnverbindung von Hollabrunn kommen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Finden im angegebenen Zeitraum Sanierungsarbeiten an der Hauptstammstrecke der Ostbahn statt?

2. Seid wenn ist Ihnen bekannt, dass diese Arbeiten durchgeführt werden?

3. Wann wurde die Bevölkerung darüber informiert?

4. Warum wurden die betroffenen Bürger nicht früher informiert?

5. Auf welchem Wege wurde die Bevölkerung darüber informiert?

6. Erwarten Sie weitere Verzögerungen im Bahnverkehr durch die Umleitung über die Stadlauer Brücke?

7. In welchem Ausmaß werden sich diese Verzögerungen pro Tag für die Pendler zeitlich auswirken?

8. Wie ist die Streckenführung der Umfahrung der Bahnverbindung von Hollabrunn geplant, um den Bahnhof Heiligenstadt trotz Umleitung erreichen zu können?

9. Wie wird sich diese Umleitung pro Tag für die Pendler zeitlich auswirken?

10. Welche konkreten Sanierungsarbeiten sind für die Laaer Ostbahn in den nächsten Jahren geplant? Bitte um detaillierte Bekanntgabe.

11. Wurden für die geplanten Sanierungen schon entsprechende Umleitungen ausgearbeitet?

a. Falls ja, bitte um Bekanntgabe!

b. Falls ja, wann und wo werden diese transparent veröffentlicht werden?

c. Falls ja, welche Zeitverzögerungen erwarten Sie für diese Umleitungen zu Lasten der Pendler?

d. Falls nein, warum nicht?

e. Falls nein, wie lange vor Baubeginn werden diese Konzepte ausgearbeitet werden?

f. Falls nein, wie lange vor Baubeginn werden diese Konzepte in weiterer Folge transparent veröffentlicht werden?

12. Warum werden die Pläne nicht zeitnah veröffentlicht, um den Pendlern eine angemessene Einstellung für diese Umstellung möglich zu machen?

13. Warum werden keine weiteren Möglichkeiten zur Entlastung der Stadlauer Brücke oder weiterer wie der Floridsdorfer Brücke, beispielsweise durch die Errichtung einer Pionierbrücke, angedacht?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.