4206/J-BR/2024
Eingelangt am 27.06.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des
Bundesrats Christoph Steiner
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie
betreffend ASFiNAG Mautstelle Schönberg
Auf dem Gemeindegebiet von Schönberg befindet sich die Mautstelle Schönberg (Brennerautobahn 4, 6141 Schönberg im Stubaital)[1]. Laut ASFiNAG ist diese Mautstelle die größte dieser Art in Österreich.[2]
Obwohl diese Mautstelle vermeintlich auch die lukrativste in Österreich ist, scheitert es ausgerechnet in der Region am Ausbau notwendiger Infrastruktur, wie Brückensanierungen sowie der notwendigen Neuaufrollung der Projekts Luegtunnel.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Ist die größte Mautstelle dieser Art, in Schönberg, auch die Einnahmenstärkste?
2. Wie viele Arbeitsplätze bietet die Mautstelle Schönberg?
3. Sind die Zahlen zur Verteilung der Einnahmen der Vignette zu rund 33,6 % in die Verkehrssicherheit, 6,6 % in die Mauteinhebung, 12 % in Service und Betrieb,
16,5 % in Finanzierung und Zinsen sowie 31 % in Bau und Sanierung noch aktuell?[3]
· Falls nein, bitte um Bekanntgabe der aktuellen Anteile der Erlösverteilung.
a. Was fällt in den Bereich Verkehrssicherheit?
4. Wird der Erlös der Streckenmaut gleichermaßen, wie jener der Vignette verteilt?
5. Falls nein, wie wird der Erlös der Streckenmaut verteilt?
6. Wie viel wurde durch die Mautstelle Schönberg in den Jahren 2019-2024 jeweils eingenommen?
7. Lässt sich aufschlüsseln, für welche Straßenprojekte die Einnahmen der Mautstelle Schönberg konkret verwendet wurden?
· Falls ja, bitte um Bekanntgabe.
8. Wurde das Projekt Luegtunnel eingestellt?
9. Falls ja, wann und weshalb?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.