4210/J-BR/2024

Eingelangt am 10.07.2024
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ANFRAGE

des Bundesrats Christoph Steiner
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Fairness für die Tiroler Gemüsebauern

Die Tiroler Gemüsebauern stehen in einem unfairen Wettbewerb. Aufgrund schlechterer Rahmenbedingungen sind sie gegenüber Bauern aus anderen EU-Staaten wie Italien, Deutschland oder Polen im Nachteil.

In einem Gespräch als Problem hervorgehoben wurden Marktverzerrungen durch Zusatzkosten. Insbesondere kritisiert wurden teure Bürokratie, hohe Lohnnebenkosten und komplizierte Auflagen, welche den regionalen Gemüseanbau massiv verteuern.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

Anfrage

1. Was entgegnen Sie den heimischen Landwirten und insbesondere den Tiroler Gemüsebauern, die sich im EU-weiten Wettbewerb benachteiligt sehen?

2. Welche Schritte setzen Sie, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu gewährleisten?

3. Welche Maßnahmen setzen Sie, damit Regionalität beim Handel aber auch bei den Konsumenten besser ankommt?

4. Sind Ihnen die Probleme und Sorgen der Landwirte in grenznahen Regionen (wie Tirol) durch die marktverzerrenden Auswirkungen der unterschiedlichen Rahmenbedingungen bekannt?

5. Stellen Sie gezielte Unterstützungen für Landwirte in Grenzregionen zur Verfügung, um etwaige Wettbewerbsnachteile auszugleichen?

6. Sehen Sie in der Vergabe der Investitionsförderung nur an Direktvermarkter einen Nachteil für andere, nicht direkt vermarktende Landwirte?

7. Gibt es konkrete Pläne, die Förderungen für selbstfahrende Mittel zu erhöhen, da diese in anderen EU-Staaten mit bis zu 80% gefördert werden.

8. Welche Schritte setzen Sie um insbesondere in Grenzregionen ausreichend Erntehelfer gewinnen zu können?

9. Haben sich die Gemüseanbauflächen der heimischen Landwirte seit 2021 verringert?

a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

b. Wenn ja, aufgrund welcher Ursachen?

c. Wenn ja, welche Schritte setzen Sie um dem im Sinne der Ernährungssouveränität entgegenzusteuern?

10. Wie wollen Sie weitere Rückgänge bei den Erdäpfel-Anbauflächen und damit einhergehenden Versorgungsengpässen, wie beispielsweise zuletzt 2023, verhindern?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.