4215/J-BR/2024

Eingelangt am 10.07.2024
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ANFRAGE

des Bundesrates Christoph Steiner, Isabella Theuermann, Marlies Doppler

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend ÖVP-Politik treibt Bildungssystem in den Ruin – wir erwarten uns Antworten, Herr Minister!

Die mündliche Beantwortung der dringlichen Anfrage der Bundesräte Isabella Theuermann und Marlies Doppler (4209/J-BR/2024) des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung war polemisch, sachlich unzureichend, ausweichend und an der Grenze zu Hass und Hetze gegenüber der Begründerin und der FPÖ.

Vor diesem Hintergrund, dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung noch einmal eine Chance zu geben, die Fragen ohne Polemik, nicht ausweichend und sachlich sowie fachlich richtig zu beantworten, stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bildungsminister folgende

Anfrage

1. Wie erklären Sie sich, dass die Zahl der Schulsuspendierungen besonders ist Wien in diesem Ausmaß angestiegen sind?

2. Sehen Sie einen Zusammenhang der Suspendierungen wegen Gewalt mit dem hohen Migrantenanteil in diesen Ballungsräumen?

3. Wie erklären Sie, dass der Großteil der Schulsuspendierungen auf Pflichtschulen, insbesondere auf den Schultyp Mittelschule, entfällt?

4. Erwarten Sie für das laufende Schuljahr erneut eine Steigerung der Suspendierungen?

5. Wie hoch ist der Anteil der suspendierten Schüler, die während der Suspendierung nicht erreichbar sind?

6. Wie hoch ist jeweils der Anteil der Schüler islamischen Glaubensbekenntnisses an den Mittelschulen, Polytechnischen Schulen und Sonderschulen in Wien?

7. Wie viele Fälle von Konflikten in Bezug auf islamische Schüler, die ihre Gebetsstunden einhalten wollen, sind Ihnen bekannt?

8. Ist Ihnen bekannt, ob es Fälle gibt, wo es durch die Einhaltung mehrerer islamischer Gebetsstunden zu einem Versäumen von Unterrichtsstoff gekommen ist?

9. Wie viele Fälle sind Ihnen seit 2021 bekannt, an denen in Schulen, Schularbeiten aufgrund des Fastenmonats Ramadan oder eines islamischen Festes verschoben worden sind?

10. Ist ein Anstieg dieser Fälle über die letzten Jahre zu beobachten?

11. Ist Ihnen an öffentlichen Schulen eine erhöhte Zahl an Entschuldigungen bei Mädchen/Schülerinnen für Exkursionen/Turnunterricht/Schwimmunterricht bekannt? (Wenn Zahlen bekannt sind, bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Schultyp.)

a. Wenn nein, warum werden Ihnen diese Zahlen nicht genannt?

12. Sind Ihnen Fälle bekannt, bei welchen eine weibliche Lehrkraft aufgrund eines religiös motivierten Konflikts physische Verletzungen erlitten hat?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, in welchen Schulen haben sich diese Vorfälle ereignet?

13. Wie viele im Rahmen des Familiennachzugs zugezogene Schüler sind nicht in Ihrer Muttersprache alphabetisiert?

14. Gibt es von Ihrer Seite Bestrebungen, Deutsch für die aktuelle junge Generation nicht-deutscher Muttersprache zur künftigen Alltagssprache zu machen?

15. Wird in Schulen mit einem erhöhten Deutschförderbedarf eine höhere Gewaltbereitschaft verzeichnet?

16. Erwarteten Sie, dass das qualitative Niveau in den sogenannten Brennpunktschulen und Schulen mit sogenannten Containerklassen sinken wird?

17. Hat sich die Anzahl solcher Brennpunktschulen erhöht?

18. Wie möchten Sie angesichts des Niveauabstieg in vielen Schulen, insbesondere Brennpunktschulen und Schulen mit Containerklassen, verhindern, dass gute Schüler darunter nicht weiter leiden beziehungsweise in Privatschulen abwandern?

19. Bis wann sollen diese Containerklassen wieder aufgelöst werden?

20. Wurde in den letzten Jahren eine erhöhte Kündigungs- oder Umschulungsquote bei Lehrpersonen verzeichnet?

21. Wie hoch ist der Anteil an Schülern mit deutlichen Sprachdefiziten am Ende der gesetzlichen Pflichtschule? (Gemeint sind Schüler ohne Besuch einer weiterführenden Schule, die mit Matura abschließt)

22. Wie lange ist die Dauer in denen Schüler durchschnittlich als außerordentlich geführt werden, nach Schultyp?

23. Ist nach wie vor gewährleistet, dass in Mittelschulen, wie vorgesehen, in den Hauptgegenständen immer zwei Lehrkräfte im Unterricht zugegen sind?

a. Falls nein, wie können dann ohne Leistungsgruppen Schüler mit Förderungsbedarf, wie im Konzept vorgesehen, individuell gefördert werden?

b. Falls nein, sehen Sie die Mittelschule somit als gescheitertes Konzept?

24. Ist Ihnen bekannt, dass es durch die Abschaffung der Hauptschule und damit der Leistungsgruppen zu einer Leistungsnivellierung gekommen ist?

25. Ist eine höhere Abbrecherquote bei AHS-Schülern in der Sekundarstufe II zu verzeichnen, welche nach der Sekundarstufe I von einer Mittelschule auf die AHS wechselten als bei Schülern der Langform einer AHS?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten