4221/J-BR/2024

Eingelangt am 11.07.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrats Christoph Steiner
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Wahlkampf-Schützenhilfe durch Mitarbeiter des Ministeriums

Wir befinden uns 2024 in einem sogenannten „Superwahljahr“, in dem nach der Europawahl auch noch die Nationalratswahl sowie Landtagswahlen stattfinden werden. Immer wieder ranken sich Gerüchte im politischen Umfeld, es würden Mitarbeiter des Ministeriums zu Tätigkeiten für den Parteiwahlkampf herangezogen werden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Werden Mitarbeiter Ihres Kabinetts für den Nationalratswahlkampf dienstfreigestellt?

a. Falls ja, werden diese für den Wahlkampf dienstfrei freigestellt?

b. Falls ja, in welchem Zeitraum?

2. Sind Mitarbeiter Ihres Kabinetts in diesem Jahr während ihrer Arbeitszeit bei Wahlkampftätigkeiten Ihrer Partei unterstützend tätig gewesen?

3. Werden Mitarbeiter Ihres Kabinetts dazu aufgefordert, spezifische Analysen oder Arbeitspapiere zu erstellen, die in Zusammenhang mit der kommenden Wahl stehen?

a. Falls ja, welche?

b. Falls ja, wo können diese abgerufen werden?

4. Werden Mitarbeiter des Generalsekretariats für den Nationalratswahlkampf dienstfreigestellt?

a. Falls ja, sind oder werden Sie darüber in Kenntnis gesetzt?

b. Falls ja, werden diese für den Wahlkampf freigestellt?

c. Falls ja, in welchem Zeitraum?

5. Ist Ihnen bekannt, ob Mitarbeiter des Generalsekretariats in diesem Jahr während ihrer Arbeitszeit bei Wahlkampftätigkeiten Ihrer Partei mitgeholfen haben oder dafür vorgesehen sind?

6. Werden Mitarbeiter des Generalsekretariats dazu aufgefordert, spezifische Analysen oder Arbeitspapiere zu erstellen, die in Zusammenhang mit der kommenden Wahl stehen?

a. Falls ja, welche?

b. Falls ja, wo können diese abgerufen werden?

7. Beauftragen Mitarbeiter Ihrer Partei Mitarbeiter Ihres Kabinetts, Analysen und Arbeitspapiere zu bestimmen Themenbereichen durch Ihr Ressort erstellen zu lassen?

a. Falls ja, welche?

b. Falls ja, wo können diese abgerufen werden?

8. Kam es seit April zu einer erhöhten Stundenreduktion bei Mitarbeitern Ihres Kabinetts oder Generalsekretariates?

a. Falls ja, passierte dies Aufgrund einer vorläufigen Nebenbeschäftigung bei Ihrer Partei?

b. Fall eine Nebenbeschäftigung bei Ihrer Partei ausgeübt wird, ist diese Nebenbeschäftigung bei Ihnen im Ministerium gemeldet worden?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.