4232/J-BR/2024
Eingelangt am 11.07.2024
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ANFRAGE
des
Bundesrats Michael Bernard
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie
betreffend Weitere Verschärfung der Energiekrise?
Aufgrund des Ukraine-Krieges und der damit entstandenen Umstände ist die Gasversorgung Österreichs bekanntlich in mehrerlei Hinsicht gefährdet. Dennoch hat es die Regierung verabsäumt, stichhaltige und sichere Rahmenbedingungen für die Versorgungssicherheit zu schaffen.
Es ist einerseits bekannt, dass die Gas-Verträge zwischen der OMV und
Gazprom mit einer fixen Abnahme- und Zahlungsverpflichtung noch bis 2040
laufen. Andererseits existiert der Umstand, dass die Ukraine den mit Ende 2024
auslaufenden Transitvertrag für russisches Gas nach Österreich nicht
verlängern will.
Abhilfe schaffen soll nun der 40 Kilometer lange Ausbau der Pipeline West-Austria-Gasleitung durch das sogenannte Projekt „WAG-Loop“. Dieser parallele Transportstrang soll die Transportkapazität aus Deutschland erhöhen.
Die nach wie vor angespannte geopolitische Lage und das bevorstehende Auslaufen der Transportverträge zwischen Russland und der Ukraine birgt in Extremsituationen die Gefahr einer Gasunterversorgung für Österreich und die südosteuropäische Region. Der rasche und entschlossene Ausbau der WAG in West-Ost-Richtung ist daher von hoher Bedeutung für die Sicherung der langfristigen Energieversorgung von Haushalten, Wirtschaft und Industrie.[1]
Aufgrund langer innerkoalitionärer Uneinigkeiten zwischen dem Finanz- und Klimaressort um die Unterstützung dieses Projekts mit 70 Millionen Euro verzögerte sich der Ausbau des „WAG-Loops“ erheblich. So ist laut letzten Informationen mit einer Fertigstellung erst „Anfang bis Mitte 2027“[2] zu rechnen.
Es ist zu befürchten, dass der Leidtragende am Ende wieder der österreichische Endverbraucher sein wird.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Ist aufgrund der langwierigen Verhandlungen um die Finanzierung des sogenannten „WAG-Loops“ mit einer weiteren Verzögerung in Bezug auf die Umsetzung des Projekts zu rechnen?
2. Ist Ihnen bekannt, ob der anberaumte Termin der Fertigstellung Anfang bis Mitte 2027 eingehalten werden kann?
3. Wie möchten Sie die Gasversorgung von Jänner 2025 bis zur Fertigstellung des „WAG-Loops“ sicherstellen?
4. Gibt es dazu ein ausgearbeitetes Gesamtkonzept?
a. Falls ja, wie lautet dieses Konzept?
5. Welche Alternativkonzepte gibt es, um eine stabile Versorgungssicherheit zu garantieren?
6. Ist durch diese Umstände oder Konzepte ein Anstieg des Gaspreises für die Endabnehmer im Jahr 2025 zu erwarten?
7. Ist die Versorgung Österreichs mit Gas dadurch ab Jänner 2025 erneut gefährdet?
8. Rechnen Sie damit, dass es durch die Investition in die neue Pipeline zu einem Anstieg des Gaspreises für die Endabnehmer kommen wird?
9. Wie hoch schätzen Sie den Anteil der Kostensteigerung, der dadurch für den österreichischen Endverbrauer entsteht?
10. Ist Ihnen bekannt, ob die Kapazität des „WAG-Loops“ den Kapazitätsanforderungen eventuell nicht gerecht wird?
a. Falls ja, wie lauten die technischen Daten und Problemstellungen dazu?
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