4248/J-BR/2024

Eingelangt am 17.09.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrät:innen Schumann, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend aktuelle Geschäfts- und Personaleinteilung

Vor einem bevorstehenden Regierungswechsel kommt es regelmäßig und erfahrungsgemäß zu Umstrukturierungen in der Organisation der Bundesministerien. Um den status quo zu erheben, stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende

Anfrage

1. Wie viele Planstellen (gegliedert nach Besoldungs- und Verwendungsgruppen) sind Ihrem Kabinett zugeteilt und wie viele davon sind zur Gänze besetzt? Wie viele dieser Planstellen (gegliedert nach Besoldungs- und Verwendungsgruppen) sind solche anderer Organisationseinheiten als Ihrer Zentralstelle?

2. Wie ist der Personalstand in Ihrem Kabinett (in VBÄ)?

3. Wie viele und welche Stabsstellen bestehen in Ihrem Ressort? Wie viele Planstellen (gegliedert nach Besoldungs- und Verwendungsgruppen) sind diesen zugewiesen und wie viele davon sind besetzt? Wie ist der Personalstand in den Stabsstellen (in VBÄ)?

4. Welche Sektionen bestehen mit jeweils wie vielen Unterorganisationseinheiten (Gruppen, Abteilungen, Referaten, udgl [§ 7 BMG])? Wie viele Planstellen (gegliedert nach Besoldungs- und Verwendungsgruppen) sind diesen Sektionen jeweils zugeteilt und wie viele dieser Planstellen sind jeweils besetzt? Wie ist der Personalstand in den jeweiligen Sektionen (in VBÄ)?

5. Welche sektionsinternen Unterorganisationseinheiten (Gruppen, Abteilungen, Referate, udgl [§ 7 BMG]) bestehen mit jeweils wie vielen Planstellen (gegliedert nach Besoldungs- und Verwendungsgruppen) und wie viele dieser Planstellen sind besetzt? Wie ist der Personalstand (in VBÄ) der jeweiligen Unterorganisationseinheiten?

6. Welche nachgelagerten Dienststellen bestehen in Ihrem Ressort mit jeweils welchen Unterorganisationseinheiten, mit jeweils wie vielen zugeteilten Planstellen (gegliedert nach Besoldungs- und Verwendungsgruppen) und wie viele dieser Planstellen sind jeweils besetzt? Wie ist der Personalstand (in VBÄ) dieser nachgelagerten Dienststellen und der jeweiligen Unterorganisationseinheiten?

7. Welche sonstigen Planstellen (gegliedert nach Besoldungs- und Verwendungsgruppen) bestehen zusätzlich zu jenen in Ihrem Kabinett, den Stabsstellen und den Sektionen sowie den nachgelagerten Dienststellen bei welchen Organisationseinheiten (§ 7 BMG - insbesondere Generalsekretariate)? Wie ist der Personalstand (in VBÄ) dieser Organisationseinheiten?

8. Wann wurden die Leitungen der jeweiligen Sektionen zuletzt bestellt (unter Angabe der jeweiligen Sektion) und wie sind diese Arbeitsplätze jeweils bewertet?

9. Wann wurden die Leitungen der jeweiligen Gruppen zuletzt bestellt (unter Angabe der jeweiligen Gruppe) und wie sind diese Arbeitsplätze jeweils bewertet?

10. Wann wurden die Leitungen der jeweiligen Abteilung zuletzt bestellt (unter Angabe der jeweiligen Abteilung) und wie sind diese Arbeitsplätze jeweils bewertet?

11. Wann wurden die Leitungen der jeweiligen nachgelagerten Dienststellen zuletzt bestellt (unter Angabe der jeweiligen Dienststelle) und wie sind diese Arbeitsplätze jeweils bewertet?

12. Wie viele freie Personalcontrollingpunkte bestehen aktuell und was war der Stand zu Jahresbeginn?