4265/J-BR/2024

Eingelangt am 20.09.2024
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Anfrage

der Bundesrät:innen Schumann, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Beteiligungsmanagement

Vor einem bevorstehenden Regierungswechsel kommt es regelmäßig und erfahrungsgemäß zu personellen Änderungen im Bereich jener Unternehmungen, an denen der Bund – vertreten durch den jeweiligen Bundesminister bzw die jeweilige Bundesministerin – beteiligt ist. Diese sind im Beteiligungsbericht 2024 aufgelistet. Um den diesbezüglichen status quo zu erheben, stellen die unterfertigten Bundesräte folgende

Anfrage

1. Wann begannen und wann enden die laufenden Funktionsperioden der Organe (Geschäftsführung, Vorstand, Aufsichtsrat, udgl) und ihrer jeweiligen Mitglieder jener ausgegliederten Einheiten, für die Ihnen das Beteiligungsmanagement obliegt?

2. Welche Personen wurden seit dem 1.1.2020 in den genannten Beteiligungen zu Organen bzw Mitgliedern von Organen bestellt? (Bitte um Angabe des Datums der Bestellung)

3. Welche Personen wurden in welchen Gesellschaften als Organe bzw Mitglieder von Organen bereits bestellt, deren Funktionsperiode jedoch erst zu späterem Zeitpunkt beginnt? Wann erfolgte die Bestellung und wann beginnt die Funktionsperiode?

4. Welche Informationen liegen Ihnen zu Beginn und Ende der Funktionsperiode von Organen bzw Mitgliedern von Organen von Beteiligungen (Töchter) jeder weiteren Stufe jener Beteiligungen vor, für die Ihnen das Beteiligungsmanagement obliegt? (Bitte um Auflistung der Beteiligung und der Funktionsperiode) [Angemerkt, dass ausdrücklich nach Ihrem Informationsstand gefragt wird und es sich somit nicht um eine Frage außerhalb der Geschäftsführung der Bundesregierung handelt]