4269/J-BR/2024

Eingelangt am 25.09.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrät:innen Sascha Obrecht, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Budgetvollzug und -planung

Der Budgetvollzug im heurigen Jahr ist von schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen geprägt. Laut dem Wifo-Konjunkturbericht von September 2024 verharrt Österreichs Wirtschaft in der Krise, und die Vorlaufindikatoren lassen auch für die kommenden Monate[1] wenig Optimismus aufkommen. Bei der Beschlussfassung des Budgets für das heurige Jahr ging man noch von einem leicht positiven realen Wirtschaftswachstum aus, die Wifo- Konjunkturprognose revidierte das aber bereits im Juni 2024 auf null, die OeNB geht in ihrer Prognose von 13. September von minus 0,7 Prozent für das laufende Jahr aus.[2] Der Fiskalrat erwartet einen „deutlichen Anstieg des Budgetdefizits auf 3,4% des BIP im Jahr 2024“[3] und der Referenzpfad der Europäischen Kommission geht für die kommenden Jahre von einem budgetären Anpassungserfordernis (Ausgabeneinsparungen) in Milliardenhöhe aus[4].

Die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher folgende

ANFRAGE

1.    Wie stellt sich der aktuelle Budgetvollzug in Ihrem Ressort für das heurige Jahr dar?

Bitte um Angabe der Einzahlungen/Auszahlungen bzw. Erträge/Aufwendungen im Vergleich zum Bundesvoranschlag je Untergliederung und Globalbudget für den Zeitpunkt der Anfragebeantwortung sowie, auf Grund der ressortinternen Informationen, den jeweils zu erwartenden voraussichtlichen Istwert (Jahreswert) zum Zeitpunkt 31.12.2024 wiederum im Vergleich zum BVA (Saldo Ergebnisvoranschlag bzw. Finanzierungsvoranschlag).

2.     Wie hoch werden die Abweichungen im Ergebnishaushalt bzw. Finanzierungshaushalt per 31.12.2024 sein? Bitte um verbale Erläuterung der wesentlichsten Abweichungen je Untergliederung und Globalbudget.

3.     Wie hoch werden die Mittelverwendungsüberschreitungen zum Ende des Jahres 2024 voraussichtlich sein? Bitte um Erläuterung der wesentlichen Beträge in der jeweiligen Untergliederung und dem Globalbudget.

4.     Wie hoch werden die Vorbelastungen zum Ende des Jahres 2024 voraussichtlich sein? Bitte um Erläuterung der wesentlichsten Beträge und des Zeitraums der Vorbelastung je Untergliederung und Globalbudget.

5.     Welche Ermächtigungen (zB. in Zusammenhang mit Energiekrisenvorsorge) werden in Anspruch genommen werden? Bitte jeweils um Angabe der Höhe und inhaltliche Erläuterung je Untergliederung und Globalbudget.

6.     Welche Beträge werden durch Umschichtungen, Mehreinzahlungen, Kreditoperationen/Rücklagenverwendungen bedeckt werden? Bitte jeweils um Angabe der Höhe und inhaltliche Erläuterung je Untergliederung und Globalbudget.

7.     Wie hoch wird der voraussichtliche Rücklagenstand per 31.12.2024 sein?

8.    Wie wird sich der Ergebnishaushalt bzw. Finanzierungshaushalt in den kommenden Jahren (BFRG-Zeitraum 2025 bis 2028) nach derzeitigem Kenntnisstand des Ressorts entwickeln (no-policy-change-Annahme)? Bitte jeweils um betragsmäßige Angabe der Jahreswerte (Einzahlungen/Auszahlungen bzw. Erträge/Aufwendungen und Salden) und inhaltliche Erläuterung je Untergliederung und Globalbudget.


[1] https://www.wifo.ac.at/news/oesterreichs-wirtschaft-verharrt-in-der-krise/

[2] https://www.wifo.ac.at/news/hohe-verunsicherung-haelt-oesterreichs-wirtschaft-in-der-stagnation/

  https://www.oenb.at/Presse/Pressearchiv/2024/20240913.html

[3] https://fiskalrat.at/publikationen/berichte/fiskalprognose-uebersicht.html

[4]  https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget/Budgetpolitischer-Referenzpfad.html