4331/J-BR/2025

Eingelangt am 10.04.2025
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DRINGLICHE ANFRAGE

 § 61 Abs. 3 GO-BR

 

der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Günter Pröller,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher – Der missratene Start der neuen Außenministerin

 

 

Während sich die österreichische Bevölkerung mit massiver Teuerung, Rekordstaatsverschuldung und sinkender Versorgungssicherheit konfrontiert sieht, agiert die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zunehmend als verlängerter Arm der Brüsseler Rüstungsagenda. Anstatt auf die immerwährende Neutralität und diplomatische Vermittlung zu setzen, zeigt die Ministerin ein erschreckendes Maß an Übereifer, wenn es um die Umsetzung des EU-„White Paper for European Defence Readiness 2030“ geht, welches ein nie dagewesenes Aufrüstungsprogramm einfordert.

 

Dieses Papier, veröffentlicht am 19. März 2025, fordert nicht weniger als einen „massiven Investitionsschub“ in die europäische Rüstung – inklusive gemeinsamer Beschaffung von Waffen, Munitionslagern, „strategischer Mobilität“ und Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in den europäischen Binnenmarkt.[1] 

 

Die EU gibt offen zu, dass sie sich von der Friedensunion zur „Verteidigungsunion“ – anders ausgedrückt: zur „Kriegsunion“ –wandeln will. Das „White Paper“ spricht von einem „Porcupine Strategy“-Ansatz für die Ukraine, wonach diese mit Milliarden an europäischer Militärhilfe dergestalt aufzurüsten sei, dass ein „dauerhafter Frieden“ allein durch Abschreckung gesichert werde.

 

Besonders bezeichnend ist in diesem Zusammenhang das Interview des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, der am 15. März 2025 in der Welt am Sonntag forderte: „Wir müssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen“.[2] 

 

Weber spricht sich dort nicht nur für ein europäisches Führungskommando mit Generalstabschef aus, sondern auch für die Umrüstung ziviler Produktionskapazitäten zur Waffenproduktion und eine „Pflicht zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung“. Das Ziel: eine zentralisierte europäische Kriegswirtschaft mit militärischer Befehlskette.

 

Statt auf Diplomatie und Neutralität zu setzen, vollzieht Meinl-Reisinger diesen Kurs mit. In den Hauptausschussberatungen betonte sie offen ihre Zustimmung zu „ReArm Europe“ und stellte sich damit gegen das österreichische Neutralitätsprinzip. Sie erklärte in ihrer Rede am 5. März 2025, dass es für Österreich „in unserem Interesse“ sei, die Ukraine mit Sicherheitsgarantien zu unterstützen, und sprach sich für finanzielle Anreize und Freiräume zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit aus.[3]

 

Trotz des alarmierenden – und scheinbar von Tag zu Tag steigenden –gesamtstaatlichen Defizits von mittlerweile 4,7 Prozent für das Jahr 2024 und eines damit kaum mehr abzuwendenden EU-Defizitverfahrens ist die österreichische Bundesregierung – und insbesondere Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – weiterhin bereit, großzügig Steuergeld ins Ausland zu verschenken, anstatt endlich Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern zu übernehmen und für längst fällige Entlastungen zu sorgen. So kündigte Meinl-Reisinger kürzlich an, dass Österreich 19,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien bereitstellen werde. Laut Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ betonte die Ministerin wörtlich:

 

Oberstes Ziel muss sein, dass die syrische Zivilbevölkerung wieder Perspektiven vor Ort hat und eine nachhaltige Rückkehr Geflüchteter möglich ist.[4]

 

Dem nicht genug, erklärte Meinl-Reisinger während eines Besuchs in der Ukraine die Aufstockung der österreichischen Unterstützung um weitere 2 Millionen Euro für die Initiative „Grain from Ukraine“. In der offiziellen Aussendung des Außenministeriums wird sie mit den Worten zitiert:

 

Seit Tag eins des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht Österreich felsenfest an der Seite der Ukraine.[5]

 

Dass ausgerechnet Meinl-Reisinger – Mitglied einer Partei, die sich stets als Verfechterin „vernünftiger Haushaltsführung“ und „transparenter Mittelverwendung“ gerierte – nicht nur öffentlichkeitswirksam öffentliche Gelder im Ausland verteilt, sondern auch einen „Getreidedeal“ mit dubiosen Verbindungen zur NEOS-Zentrale abwickelt,[6] lässt das Vertrauen in ihre Amtsführung weiter schwinden. Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang, dass das Unternehmen GRV-Grain GmbH, das mit dem Getreidehandel in Zusammenhang steht, laut BMF-Bescheid vom 24.12.2024 als Scheinunternehmen gilt. Dessen Adresse ist ident mit jener der NEOS-Parteizentrale. Der Verdacht auf Interessenskollision liegt auf der Hand.[7]

 

Gleichzeitig gibt die Außenministerin keine Auskunft darüber, welche konkreten Unternehmen in diesen Deal eingebunden sind, wie die Empfängerländer ausgewählt werden und wie sichergestellt wird, dass die zwei Millionen Euro überhaupt ihrem Zweck entsprechend verwendet werden.

 

Ein weiterer schwerwiegender Vorgang betrifft die langwierige und intransparente Bestellung eines neuen albanischen Botschafters in Wien. Laut Berichten und parlamentarischen Anfragen wurde vom albanischen Außenministerium bereits im Juli 2023 ein Kandidat nominiert, dessen Bestellung jedoch vom BMEIA aufgrund von Doppelstaatsbürgerschaft und einer gewerblichen Tätigkeit in Österreich vorerst abgelehnt wurde.[8] Pikant ist dabei, dass es Hinweise auf Interventionen aus Regierungskreisen zugunsten des Kandidaten gibt, wobei der Verdacht besteht, dass politische Rücksichtnahme vor rechtliche Standards gestellt wurde.

 

Die NEOS selbst forderten in einer Anfrage durch Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter Aufklärung über die Vorgänge rund um die Akkreditierung des albanischen Botschafters. Es ist daher von besonderem Interesse, wie sich nun die neue Außenministerin Meinl-Reisinger zu diesen Vorgängen positioniert und ob sie eine Kurskorrektur plant oder politisch motivierte Personalentscheidungen deckt.

 

All dies geschieht vor dem Hintergrund eines umfassenden geopolitischen Umbaus, bei dem die EU – in enger Abstimmung mit den USA und der NATO – militärisch aufrüstet, gemeinsame Kommandozentralen vorbereitet und sogar den Aufbau eines „Europäischen Generalstabs“ erwägt. Dass sich Österreich über das Außenministerium aktiv an dieser Entwicklung beteiligt, ist demokratiepolitisch hochproblematisch und widerspricht dem geltenden Neutralitätsgesetz. Die Österreichische Bundesverfassung kennt kein Mandat für die Umsetzung einer europäischen Rüstungsunion durch das Außenministerium. Eine aktive Mitwirkung an den im White Paper genannten Zielen wäre daher nur nach einer Änderung der Verfassungsgrundlagen legitim.

 

Besonders besorgniserregend ist in Hinblick auf die dramatische Budgetsituation ferner, dass Außenministerin Meinl-Reisinger bisher keinerlei Initiativen ergriffen hat, um die finanziellen Belastungen durch inhaftierte ausländische Straftäter zu reduzieren. Die FPÖ fordert seit Jahren die Umsetzung des Konzepts „Haft in der Heimat“, welches die Rückführung straffällig gewordener ausländischer Häftlinge in ihre Herkunftsländer vorsieht. Dieses Modell würde nicht nur das österreichische Justizsystem entlasten, sondern auch erhebliche Kosten einsparen. Diese Kosten für die Inhaftierung ausländischer Straftäter in Österreich sind erheblich und steigen von Jahr zu Jahr an. Zur Veranschaulichung seien nur folgende Punkte genannt:

 

 

 

 

Trotz der Dringlichkeit dieser Problematik bleibt die Außenministerin untätig und verweigert die notwendigen diplomatischen Gespräche im Sinne einer baldigen Rückführung nicht-österreichischer Häftlinge in deren Heimatländer.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Bundesräte an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

 

Anfrage

 

1.    Schadet die Nominierung von BK a.D. Nehammer für das Direktorium der EIB dem Ansehen Österreichs im Ausland?

2.    Wurde Sie in die Nominierung eingebunden?

3.    Wann wurden Sie von der Nominierung informiert?

4.    Hat das BMEIA aktiv an der Ausarbeitung oder Abstimmung zum EU-White-Paper „European Defence Readiness 2030“ mitgewirkt?

a.    Wenn ja, in welcher Form?

5.    Welche weiteren konkreten militärischen oder rüstungspolitischen Initiativen der EU unterstützt das BMEIA derzeit?

6.    Welche Maßnahmen plant das BMEIA, um die österreichische Neutralität auch gegenüber Bestrebungen zu einer „europäischen Kriegswirtschaft“ zu wahren?

7.    Welche diplomatischen und finanziellen Aktivitäten wurden im Zusammenhang mit der angestrebten Integration der Ukraine in die EU vom BMEIA gesetzt?

 

8.    Wie viele Reisen unternahmen Sie seit Amtsantritt ins Ausland, mit welchem Zweck und zu welchen Gesamtkosten (bitte einzeln aufschlüsseln)?

9.    Welche Organisationen, Unternehmen oder Personen begleiteten Sie auf diesen Reisen (bitte nach Reisen und Funktionen auflisten)?

 

10. Welche humanitären Leistungen oder Zahlungen hat das BMEIA 2024 und 2025 an NGOs geleistet (bitte mit Projekt, Betrag und Empfänger)?

11. Wie hoch ist das im Jahr 2025 im BMEIA-Budget vorgesehene Gesamtvolumen für internationale Hilfszahlungen und Auslandshilfe (bitte getrennt nach Empfängerländern aufschlüsseln)?

12. Wie hoch sind die Zahlungen im Jahr 2025 an die Ukraine (direkt oder indirekt), die vom BMEIA veranlasst wurden oder werden (bitte Projektbezeichnung, Empfänger, Betrag)?

13. Auf welchem Weg gelangte bzw. gelangt dieses Geld in die Ukraine?

 

14. Welche Unternehmen oder Organisationen wurden mit der Durchführung des "Grain from Ukraine"-Programms aus österreichischer Sicht beauftragt?

  1. Was genau ist der Inhalt des von Ihnen angekündigten Getreidedeals mit der Ukraine?
    1. Wurde dieses Vorhaben innerhalb der Bundesregierung besprochen und von den anderen Koalitionspartnern abgesegnet?
    2. Wann und in welchem Rahmen wurde von der Bundesregierung besagter „Getreidedeal“ mit der Ukraine beschlossen?  
    3. Aus welchen Budgetmitteln soll das Geld für den „Getreidedeal“ entnommen werden?
    4. Wann wird der „Getreidedeal“ budgetwirksam?
    5. Von welchen Unternehmen konkret wird das Getreide angekauft?
  2. Welche „armen Länder im Nahen Osten“ erhalten das von Österreich bezahlte ukrainische Getreide?
    1. Wer konkret kauft das ukrainische Getreide an?
    2. Wie wird die Bezahlung des Getreides konkret ablaufen?
    3. Wie wird das Getreide von der Ukraine in den Nahen Osten transportiert?
    4. Wer kommt für die Transportkosten auf?
    5. Wer zeichnet sich für die Auswahl der Empfängerstaaten im Nahen Osten verantwortlich?
  3. Besteht eine Verbindung zwischen Ihnen und der ukrainischen Firma „Prometheus/Prometey“?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Ist das genannte Unternehmen in den angekündigten Getreidedeal mit der Ukraine involviert?
  4. Besteht eine Verbindung zwischen den NEOS und der ukrainischen Firma „Prometheus/Prometey“?
    1. Wenn ja, welche?
  5. Besteht eine Verbindung zwischen Ihnen und der Firma „GRV-Grain GmbH“?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Ist das genannte Unternehmen in den angekündigten Getreidedeal mit der Ukraine involviert?
  6. Besteht eine Verbindung zwischen den NEOS und der Firma „GRV-Grain GmbH“?
    1. Wenn ja, welche?
  7. Besteht eine Verbindung zwischen Ihnen und der Firma „GRV-DAVO Gmbh“?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Ist das genannte Unternehmen in den angekündigten Getreidedeal mit der Ukraine involviert?
  8. Besteht eine Verbindung zwischen den NEOS und der Firma „GRV-DAVO Gmbh“?
    1. Wenn ja, welche?

23. Welche Kontrollmechanismen existieren, um sicherzustellen, dass die Mittel aus dem "Grain from Ukraine"-Programm nicht wegen korrupter ukrainischer Beteiligter (Beamter, Politiker usw.) zweckentfremdet werden?

  1. Kennen Sie Rafael Goroyan und/oder Kristina Goroyan persönlich?
    1. Sind die genannten Personen in den angekündigten Getreidedeal mit der Ukraine involviert?

 

  1. Welche wirtschaftlichen und/oder politischen Vereinbarungen wurden während Ihres Besuchs in der Ukraine noch getroffen?
    1. Wurden bilaterale Abkommen geschlossen und wenn ja, welche?
    2. Wurden Vereinbarungen oder Absichtserklärungen anderer Art getroffen und wenn ja, welche?
  2. Welche Personen Ihres Ressorts begleiteten Sie bei Ihrer Reise?
    1. Welche Kosten in welcher Höhe fielen für die mitgereisten Ressortmitglieder an?
  3. Begleitete Sie Sicherheitspersonal bei Ihrer Reise in die Ukraine?
    1. Wenn ja, wie viele Personen umfasste das Sicherheitspersonal?
    2. Welche Kosten in welcher Höhe fielen für das mitgereiste Sicherheitspersonal an?
  4. Wie viele Personen umfasste die mitgereiste Wirtschaftsdelegation?
    1. Wer waren die Vertreter der Wirtschaftsdelegation?
    2. Welche Kosten fielen für die Mitreise der Wirtschaftsdelegation an (An/Abreise, Flüge, Hotels, Transfer, Verpflegung etc.)?
    3. Wer bezahlte die Mitreise der Wirtschaftsdelegation?

 

  1. Sie kündigten an, einen „Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau in der Ukraine“ zu ernennen:
    1. Wann soll dieser Sonderbeauftragte ernannt werden?
    2. Wer ernennt diesen Sonderbeauftragten?
    3. Welchem Ressort wird dieser Sonderbeauftragte unterstellt sein?
    4. Welche konkreten Aufgaben soll dieser Sonderbeauftragte wahrnehmen?
    5. Wird es eine konkrete Stellenbeschreibung und eine öffentliche Ausschreibung für diesen Posten geben?
    6. Mit welchen budgetären Mitteln sowie Befugnissen wird dieser Sonderbeauftragte bedacht und ausgestattet?

 

30. Wann werden, wie angekündigt, die fünf Millionen Euro für Entminungshilfen auf landwirtschaftlichen Anbauflächen in der Ukraine konkret ausbezahlt?

    1. Aus welchem Budgetposten werden diese fünf Millionen Euro entnommen?
    2. Wie wird sichergestellt, dass diese fünf Millionen Euro auch ihrem Verwendungszweck entsprechend eingesetzt werden?

 

31. Wurden Fördermittel aus dem BMEIA an Organisationen oder Unternehmen vergeben, die mit der Partei NEOS in geschäftlicher Verbindung stehen (bitte auflisten)?

 

32. Welche weiteren Zahlungen und Hilfen in welcher Höhe sind seitens Ihres Ressorts und der Bundesregierung an die Ukraine bis zum Ende dieses Jahres geplant?

 

33. Wurde seit Juli 2023 mit der Regierung Albaniens in Bezug auf die Akkreditierung des albanischen Botschafters kommuniziert?

a.    Wenn ja, wann, in welcher Form und mit welchem Inhalt?

34. Wurde die Akkreditierung des Kandidaten Velaj durch ein Regierungsmitglied politisch unterstützt oder eingefordert?

a.    Wenn ja, durch wen?

35. Liegen dem BMEIA Informationen zur österreichischen Staatsbürgerschaft, zum Aufenthaltsstatus und zur gewerblichen Tätigkeit des Kandidaten Velaj vor?

a.    Wenn ja, welche?

36. Was unternehmen Sie in der Causa Velaj?

 

37. Sind Sie mit dem Justizministerium in Kontakt hinsichtlich etwaiger Abkommen mit Drittstaaten zur Rücknahme ihrer Staatsbürger, welche in Österreich wegen Straftaten verurteilt wurden?

38. Gibt es Abkommen mit Herkunftsländern der in österreichischen Gefängnissen inhaftierten ausländischer Straftäter, um deren Rücknahme im Sinne einer „Haft in der Heimat“ umzusetzen?

a.    Wenn ja, mit welchen Ländern liegen Vereinbarungen dieser Art vor?

39. Gibt es Gespräche mit den Herkunftsländern, die ihre straffällig gewordenen Staatsbürger nicht zurücknehmen?

40. Werden an Herkunftsländer, welche in Österreich straffällig gewordene Staatsbürger nicht zurücknehmen, Gelder der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA/ODA) ausbezahlt?

a.    Wenn ja, welche Länder sind dies?

41. Gibt es Überlegungen, etwaige ODA-Gelder (Official Developement Aid) an die betreffenden Herkunftsländer zu reduzieren?

42. Gibt es hinsichtlich der aktuellen Budgetsituation Pläne, die Höhe der Gesamt-ODA-Leistungen zu reduzieren?

a.    Wenn nein, ist geplant, die Höhe der ODA-Gelder zu erhöhen?

                                      i.        Wenn ja, welche Ausgabeposten betreffen die Erhöhungen?

 

43. Sind aufgrund der aktuellen Budgetsituation Einsparungen in Ihrem Ressort vorgesehen?

a.    Wenn ja, welche Bereiche betreffen diese?

44. Wie groß ist Ihr Ministerkabinett?

a.    Wie viele Mitarbeiter beschäftigt Ihr Kabinett heute?

b.    Wie viele Mitarbeiter sind bis zum Endausbau des Kabinetts geplant?

c.    Wie hoch sind aktuell die Personal-, Verwaltungs- und Veranstaltungsausgaben?

d.    Wie hoch sind die Personal-, Verwaltungs- und Veranstaltungsausgaben bis zum Endausbau veranschlagt? (bitte um Aufschlüsselung)

45. Wie groß ist das Büro des Staatssekretärs für Deregulierung?

a.    Wie viele Mitarbeiter beschäftigt dessen Büro heute?

b.    Wie viele Mitarbeiter sind bis zum Endausbau des Büros des Staatssekretärs geplant?

c.    Wie hoch sind aktuell die Personal-, Verwaltungs- und Veranstaltungsausgaben?

d.    Wie hoch sind die Personal-, Verwaltungs- und Veranstaltungsausgaben bis zum Endausbau veranschlagt? (bitte um Aufschlüsselung)

 

46.  Wurden von Ihnen bzw. Ihrem Ressort Veranstaltungsformate Ihres Vorgängers Alexander Schallenberg übernommen?

a.    Wenn ja, wie viele?

b.    Wenn nein; fielen hierfür Stornokosten an und in welcher Höhe?

47. In welcher Form wurden die bisher von Österreich geleisteten Gelder für humanitäre Hilfe an Syrien übergeben bzw. überwiesen?

a.    Welche Arten bzw. Formen der Übergabe dieser Unterstützungsgelder gab es?

b.    Können Sie ausschließen, dass diese Gelder zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten und zur Verfolgung von Christen sowie Andersgläubigen verwendet werden.

48. Welche Form der Übergabe, der von Ihnen versprochenen Gelder an Syrien, wird von Ihnen und Ihrem Ministerium vollzogen werden?

a.    Wenn diese Gelder überwiesen werden, von welchem an welches Konto geschieht das?

b.    Wenn diese Gelder in bar übergeben werden, von wem an wen und wo werden diese übergeben?

49. In welcher Form wurden die bisher von Österreich geleisteten Gelder für humanitäre Hilfe an die Ukraine übergeben bzw. überwiesen?

a.    Welche Arten bzw. Formen der Übergabe dieser Unterstützungsgelder gab es?

b.    Können Sie ausschließen, dass diese Gelder von korrupten ukrainischen Beamten oder Politiker missbräuchlich verwendet wurden?

50. Welche Form der Übergabe der von Ihnen versprochenen Gelder an die Ukraine, wird von Ihnen und Ihrem Ministerium vollzogen?

a.    Wenn diese Gelder überwiesen werden, von welchem an welches Konto geschieht das?

b.    Wenn diese Gelder in bar übergeben werden, von wem an wen und wo werden diese übergeben?

51. Welchen anderen Ländern außer Syrien und der Ukraine wurden noch derartige Gelder versprochen bzw. zugesagt?

 

52. Verhandeln Sie, nach US-amerikanischem Vorbild, ebenfalls mit der Ukraine in Bezug auf mögliche Rechte an sogenannten seltenen Erden?

53. Gibt es wirtschaftliche Gegengeschäfte für die versprochenen bzw. bereits geleisteten Hilfsgelder mit der Ukraine?

a.    Wenn ja, welche?

 

 

 

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß §61 Abs 3 GO-BR dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.


[1] https://defence-industry-space.ec.europa.eu/publications/white-paper-european-defence-readiness-2030_en (eingesehen: 02.04.2025)

[2] https://www.welt.de/politik/ausland/plus255697182/Manfred-Weber-Wir-muessen-unser-Denken-in-Europa-jetzt-auf-Kriegswirtschaft-umstellen.html (eingesehen: 02.04.2025)

[3] Protokoll EU-Ausschuss 05.03.2025

[4] https://www.diepresse.com/19477087/oesterreich-kuendigt-193-millionen-euro-fuer-syrien-an (eingesehen: 02.04.2025)

[5] https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/alle/2025/03/mit-klarer-botschaft-der-unterstuetzung-meinl-reisinger-in-der-ukraine (eingesehen: 02.04.2025)

[6] https://derstatus.at/politik/neos-der-ukraine-deal-tur-an-tur-mit-dem-getreide-oligarchen-3618.html (eingesehen: 06.04.2025)

[7] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/801 (eingesehen: 02.04.2025)

[8] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/18722 (eingesehen: 02.04.2025)

[9] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/jeder-haeftling-kostet-107euro-taeglich/112428453 (eingesehen: 02.04.2025)

[10] https://www.krone.at/2499986 (eingesehen: 02.04.2025)

[11] https://derstatus.at/politik/gefangnisse-in-osterreich-54-prozent-der-haftlinge-sind-auslander-925.html (eingesehen: 02.04.2025)

[12] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/jeder-haeftling-kostet-107euro-taeglich/112428453 (eingesehen: 02.04.2025)

[13] https://www.justiz.gv.at/strafvollzug/statistik/insassinnen-bzw-insassenstand-nach-staatsbuergerschaft.2c94848542ec498101444595343b3e06.de.html (eingesehen: 02.04.2025)

[14] https://derstatus.at/politik/gefangnisse-in-osterreich-54-prozent-der-haftlinge-sind-auslander-925.html (eingesehen: 02.04.2025)