4333/J-BR/2025
Eingelangt am 08.05.2025
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ANFRAGE
des Bundesrates Klemens Kofler
an den Bundeskanzler
betreffend Tätigkeit und Zukunft der Stiftung Forum Verfassung
Am 11. Mai 2023 passierte das Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung (3622/A)[1] den Bundesrat (11221/BR d.B.)[2], welches am 8. November 2023 im Bundesrat nochmals einstimmig geändert wurde. Erklärtes Ziel der zu errichtenden Stiftung sei die „Vermittlung und Darstellung der Bedeutung der Verfassung als Legitimationsgrundlage einer auf den Prinzipien der Demokratie“ sowie die „Vermittlung von Informationen über den aktuellen Stand der Verfassung und der Verfassungsgerichtsbarkeit“[3]. Für ihre Arbeit erhielt die Stiftung eine Dotation des Bundes über 1,4 Mio. Euro.
Laut dem sechsseitigen und einzigen eigentlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung wurden erst im März 2024, also knapp ein Jahr später, die Büroräumlichkeiten bezogen und mit Stichtag 31.12.2024 ein Teil der Zuwendungen des Bundes „in rasch wieder verfügbaren Geldanlagen veranlagt“[4]. Neben der Abwicklung von Personalangelegenheiten waren im Jahr 2024 die Veranstaltung „Verfassung im Dialog“, eine wenig öffentlich zugänglich klingende Führung „Ö1-Exklusiv“ und im Jänner 2025 die Verleihung des Verfassungspreises die einzigen Tätigkeiten, mit welchen die Stiftung in Erscheinung trat.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Welche Tätigkeiten entfaltete die Stiftung Forum Verfassung im Zeitraum zwischen Juni 2023 und März 2024?
2. Was waren die hierfür aufgewendeten Ausgaben?
3. Wie viele Mitarbeiter sind bei der Stiftung Forum Verfassung angestellt?
4. Wie hoch waren die Personalausgaben der Stiftung Forum Verfassung im Jahr 2023?
5. Wie hoch waren die Personalausgaben der Stiftung Forum Verfassung im Jahr 2024?
6. Wie hoch waren die Ausgaben für Büroräumlichkeiten im Jahr 2024?
7. Gab es im Jahr 2024 neben der Veranstaltung „Verfassung im Dialog“ und der Führung „Ö1-Exklusiv“ weitere Tätigkeiten der Stiftung“?
a. Wenn ja, welche?
8. Ist geplant, einen umfangreicheren Tätigkeitsbericht zur Arbeit der Stiftung Forum Verfassung dem Parlament vorzulegen?
a. Falls ja, wann wird dieser veröffentlicht?
9. Welche Einnahmen hatte die Stiftung Forum Verfassung in den Jahren 2023 und 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Art und Höhe)
10. Welche Einnahmen sind für 2025 zu erwarten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Art und Höhe)
11. Welche konkreten Resultate und Erfolge wurden seit der Gründung der Stiftung Forum Verfassung erzielt?
12. Inwiefern konnte im Rahmen der Tätigkeiten der Stiftung Forum Verfassung zum Verfassungsdiskurs im Land konstruktiv beigetragen werden?
13. Welche Kooperationen und Partnerschaften ist die Stiftung Forum Verfassung mit anderen nationalen und internationalen Institutionen eingegangen?
14. Welche Pläne existieren für die zukünftige Arbeit und Ausrichtung der Stiftung Forum Verfassung?
15. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Stiftung Forum Verfassung in ihrer Wirkung zu maximieren?
16. Welche rechtlichen Anpassungen sind dabei geplant oder erforderlich?
[1] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3622 (abgerufen am 24.04.2025)
[2] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/BR/I-BR/11221 (abgerufen am 24.04.2025)
[3] https://www.forumverfassung.at/Stiftung/zweckundaufgaben.html (abgerufen am 24.04.2025)
[4] https://www.forumverfassung.at/T%C3%A4tigkeitsberichte.html (abgerufen am 24.04.2025)