4335/J-BR/2025

Eingelangt am 08.05.2025
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ANFRAGE

 

der Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Folgeanfrage Veruntreute Vorsorgeuntersuchungen

 

 

Am 18.11.2024 langte die Anfrage zu Veruntreuten Vorsorgeuntersuchungen (4325/J-BR/2024) im Bundesrat ein, die zwei Tage vor Ablauf der Frist vom zuständigen Bundesminister im Jänner 2025 beantwortet wurde.[1] Aus der gegenständlichen Anfragebeantwortung 4012/AB-BR/2025[2] ergeben sich weitere offene Fragen, die im Sinne der österreichischen Beitragszahler der Aufklärung bedürfen.

Dies nicht zuletzt, da die gegenständliche Anfrage zur Einleitung von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug gegen die Ärztin durch die ÖGK führte. Die schweren Vorwürfe wurden in Folge im Frühjahr schließlich bestätigt und der Vertrag mit der Ärztin mit 31. März 2025, aufgrund der „schwerwiegenden Vertragsverletzungen, die im polizeilichen Ermittlungsverfahren und durch eine umfassende interne Prüfung der ÖGK festgestellt wurden" gekündigt, wie die Kleine Zeitung am 5. April berichtete. Weiters leitete auch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Ermittlungen wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges gegen die Ärztin ein, da sich die zwischenzeitlich festgestellte Schadenssumme auf mittlerweile mehr als 200.000 Euro beläuft. Wie auch die ÖGK festhält, stellen die Verstöße „einen massiven Vertrauensbruch gegenüber der Solidargemeinschaft der Versicherten dar“.[3]

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Bundesrätin an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

1.    Laufen die internen Ermittlungen der ÖGK in der Causa der Kärntner Ärztin weiterhin?

2.    Stehen oder standen Sie in Kontakt mit den in dieser Angelegenheit ermittelnden Polizei- bzw. Justizbehörden?

3.    Zu welchem Zwischen-, oder Endergebnis kam die ÖGK in der gegenständlichen Causa?

4.    Wie viele Versicherte wurden von der ÖGK in der Causa insgesamt kontaktiert?

5.    Wie viele Betroffene ergaben sich durch die interne Prüfung abschließend?

6.    Wie viele nicht durchgeführte Vorsorgeuntersuchungen konnten abschließend festgestellt werden?

7.    Wie viele weitere Scheinabrechnungen konnten darüber hinaus abschließend festgestellt werden?

8.    Wie hoch ist der abschließend festgestellte Gesamtschaden in dieser Causa?

9.    Wurden im Zuge der Causa etwaige Schritte von der ÖGK gesetzt, um in Zukunft weitere Verstöße oder Vorfälle dieser Art zu unterbinden?

a.    Wenn ja, welche?

10. Wurden im Zuge der Causa von Ihnen oder Ihrem Ministerium Schritte in die Wege geleitet, um in Zukunft weitere Verstöße oder Vorfälle dieser Art zu unterbinden?

a.    Wenn ja, welche?

11. Wurden von der betroffenen Ärztin rechtliche Schritte gegen die Vertragskündigung eingeleitet?

12. Wenn ja, was waren daraus die Konsequenzen?

13. Gab es bei „ähnlich gelagerten Fällen“ im Jahr 2023 interne Ermittlungen bei der ÖGK gegen einzelne Vertragsärzte?

14. Wenn ja, wie viele?

15. Wenn ja, in welchen Bundesländern waren die Ärzte niedergelassen?

16. Wenn ja, mit welchen disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen?

17. Gab es bei „ähnlich gelagerten Fällen“ im Jahr 2024 interne Ermittlungen bei der ÖGK gegen einzelne Vertragsärzte?

18. Wenn ja, wie viele?

19. Wenn ja, in welchen Bundesländern waren die Ärzte niedergelassen?

20. Wenn ja, mit welchen disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen?

21.  Was für ein Gesamtschaden ergab sich für die ÖGK aufgrund „ähnlich gelagerter Fälle“ (siehe AB) in den Jahren 2023 und 2024?

22. Was für ein Gesamtschaden ergab sich für die SVS aufgrund „ähnlich gelagerter Fälle“ (siehe AB) in den Jahren 2023 und 2024?

23. Wie hoch beläuft sich die Summe der in den Jahren 2023, 2024 und im laufenden Jahr eingeholten Rückforderungen aufgrund festgestellter Fehlverrechnungen bei der ÖGK mit Vertragsärzten? (Aufschlüsselung bitte nach Jahr)

 

 

 

 

 

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[1] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/BR/J-BR/4325?selectedStage=105 (eingesehen: 25.04.2025)

[2] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/BR/AB-BR/4012 (eingesehen: 25.04.2025)

[3] https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19542795/betrugsverdacht-oegk-kuendigt-alle-vertraege-mit-kaerntner-aerztin (eingesehen: 25.04.2025)