4336/J-BR/2025

Eingelangt am 08.05.2025
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ANFRAGE

des Bundesrates Peter Samt

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einsparungen bei der Polizei – Gefahr für die steirische Sicherheit?

 

 

Der mediale Aufschrei war und ist groß: Das immense Budgetdefizit sorgt und wird noch länger dafür sorgen, dass an allen Ecken und Enden finanzielle Mittel fehlen. Geld, das aber an vielen Stellen dringend benötigt wird. Angefangen beim Bund, über die Länder bis zu den Kommunen soll nun der Sparstift angesetzt werden. Allein die Ministerien werden laut medialen Berichten angehalten, rund 1,1 Milliarden Euro einzusparen.[1] Eine mögliche negative Auswirkung der Sparmaßnahmen betrifft offenbar die Polizei. Die Polizei läuft somit Gefahr, ihren gesetzlichen Auftrag („Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“) womöglich nicht mehr erfüllen zu können.

 

In zahlreichen Medien[2] wird dahingehend auf Einsparungen in der LPD Steiermark Bezug genommen. Tenor der Berichterstattungen ist, die Mehrdienstleistungen um 20 Prozent zu kürzen, die Fahrradpolizei nur mehr mit der Hälfte der Beamten ihren Dienst versehen zu lassen, die Rekrutierungsprämie zu streichen, sowie geplante Baumaßnahmen zu stoppen. Allein aus den soeben aufgezählten Thematiken ergeben sich womöglich weitreichende negative Folgen im Hinblick auf die Sicherheit: Planquadrate können nicht mehr flächendeckend durchgeführt werden. Unter Umständen vorhandene bauliche Mängel werden, wenn überhaupt, nur zeitverzögert umgesetzt, weswegen Beamte womöglich gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen müssen.

 

Laut uns vorliegenden Informationen sollen folgende Maßnahmen schon in den ersten steirischen Polizeiinspektionen spürbar sein: Kurzfristige personelle Ausfälle für den Nachtdienst werden nicht nachbesetzt, obwohl eine Vertretung bereit wäre den Dienst zu übernehmen. Weiters soll es zu einer Komprimierung der Sektorstreifen im Bezirk Leibnitz kommen. Durch weitere Einsparungen oder infolge des Abbaus von Nacht-diensten sind zudem auch längere Anfahrtszeiten zu befürchten.

 

Polizeigewerkschafter diverser Fraktionen warnen bereits vor künftigen Kahlschlägen in der Sicherheit, z.B. durch weniger Sonderstreifen, die u.a. für Planquadrate eingesetzt werden könnten. Auch wird ein Attraktivitätsverlust des Polizeiberufs, welcher sich in weiterer Folge in einem verringerten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung niederschlagen könnte, nicht ausgeschlossen.

 

Seitens der FPÖ Steiermark erfolgte zuletzt ein klares Bekenntnis zur Polizei und Aufstockung der Ressourcen:

 

„Die Steiermark steht permanent vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, braucht es eine personell gut ausgestattete Exekutive. Anstehende Pensionierungswellen und zunehmende Gewalt gegen Uniformierte erschweren die tagtägliche Arbeit unserer Polizisten. Dringend notwendige Personalaufstockungen und ein klares Bekenntnis zur Exekutive in der Grünen Mark sind daher unabdingbar.“[3]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele steirische Polizisten gab es jeweils zum Stichtag 01.Jänner 2020, 2021, 2022, 2023, 2024, 2025 bis zum 1. Quartal 2025?

a.    Wie teilten sich die steirischen Polizisten nach Geschlecht und Alter zum jeweiligen Stichtag auf?

b.    Wie teilten sich die steirischen Polizisten nach Köpfen und Vollzeit-äquivalenten zum jeweiligen Stichtag auf?

c.    Wie viele Planstellen gab es zu den angeführten Stichtagen?

d.    Wie teilten sich die Planstellen auf die einzelnen Verwendungsgruppen E2b, E2a und E1 auf?

e.    Wie viele unbesetzte Planstellen gab es zu den angeführten Stichtagen?

2.    Wie viele Aspiranten gab es in der Steiermark jeweils in den Jahren 2020 bis 2024 und zum 1. Quartal 2025?

a.    Wie viele der in den Jahren 2020 bis 2024 und zum 1. Quartal 2025 steirischen Aspiranten haben ihre Grundausbildung positiv absolviert?

b.    Wie viele der in den Jahren 2020 bis 2024 und zum 1. Quartal 2025 steirischen Aspiranten haben nach ihrer Grundausbildung die LPD Steiermark wieder verlassen?

c.    Welche Gründe sind dem BMI hierfür bekannt?

d.    Welche Lehren kann das BMI aus den genannten Gründen ziehen?

e.    Wie viele der steirischen Aspiranten mussten in den Jahren 2020 bis 2024 und zum 1. Quartal 2025 ihre Grundausbildung in einem anderen Bundesland durchlaufen?

f.     Wie viele Grundausbildungslehrgänge wurden in den Jahren 2020 bis 2024 und zum 1. Quartal 2025 in der Steiermark für andere Bundesländer ausgebildet?

3.    Welche konkrete Summe an Einsparungen wird die LPD Steiermark aufgrund des Sparkurses der Ministerien hinnehmen müssen?

4.    Nach welchen Maßstäben werden die Einsparungen vorgenommen?

5.    Existiert eine Prioritätenliste der zu setzenden bzw. gesetzten Sparmaßnahmen?

a.    Falls ja, wie sieht diese aus?

b.    Falls nein, nach welchen Kriterien wurde ansonsten bewertet?

6.    Welche konkreten geplanten baulichen Maßnahmen in der Steiermark, betreffend Ihren Zuständigkeitsbereich, können aufgrund des Sparkurses nicht begonnen bzw. fortgesetzt werden?

7.    Werden die geplanten baulichen Maßnahmen in der Steiermark nur aufgeschoben oder aufgehoben?

a.    Falls aufgeschoben, bis wann ist mit einer Umsetzung in den jeweiligen Fällen zu rechnen?

b.    Falls aufgehoben, welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Aufhebung?

c.    Sind die Beamten, falls aufgehoben, durch die nicht mehr durchgeführten baulichen Maßnahmen in ihrem Dienst beeinträchtigt?

8.    Sind Ihnen Fälle von Schimmel, fehlender bzw. mangelnder EDV-Infrastruktur, sonstige bauliche Mängel oder ähnliche Beschwerden in steirischen Polizeiinspektionen bekannt?

a.    Falls ja, in welchen Polizeiinspektionen?

b.    Falls ja, was wird dagegen unternommen werden?

c.    Falls ja, mit welchen Kosten pro Polizeiinspektion ist für die Beseitigung zu rechnen?

d.    Falls ja, sind die Kosten zur Beseitigung trotz Sparmaßnahmen durchführbar bzw. kann auf Rücklagen zurückgegriffen werden?

9.    Sind von den geplanten Einsparungen auch bereits getätigte Investitionen an Ausstattung, betreffend die Zuweisung zur LPD Steiermark, betroffen bzw. wird vorhandene Ausstattung zurückgehalten?

a.    Falls ja, welche Ausstattung ist hiervon betroffen?

b.    Falls ja, wie lange wird die Ausstattung (noch) zurückgehalten?

10. Ist ein weiterer Betrieb der Bodycams in der Steiermark, welche erst vor kurzem an alle Polizeiinspektionen verteilt wurden, aufgrund der Einsparungen dennoch gewährleistet, gerade in Hinblick betreffend die Kosten für etwaige Serviceintervalle?

11. Wird in der LPD Steiermark Personal, ungeachtet des Gehaltsschemas, abgebaut werden müssen?

a.    Falls ja, wie viel Personal wird abgebaut werden?

b.    Falls ja, wie teilt sich das Personal nach Köpfen und Vollzeitäquivalenten auf?

c.    Falls ja, wie teilt sich das Personal nach Geschlecht und Alter auf?

d.    Falls ja, ab wann wird mit dem Abbau begonnen?

e.    Falls ja, steht der Abbau in direktem Zusammenhang mit den angekündigten Sparmaßnahmen?

f.     Falls ja, wie planen Sie den reibungslosen Betrieb in der LPD Steiermark sicherzustellen?

12. Ist beabsichtigt in der Steiermark weitere Mehrdienstleistungen zu kürzen?

a.    Falls ja, in welchen Bereichen?

b.    Falls ja, wie hoch werden die weiteren Kürzungen der Mehrdienst-leistungen ausfallen?

13. Wie wird seitens des BMI und/oder der LPD Steiermark einem Gehaltsverlust der Beamten durch Kürzung der Mehrdienstleistungen entgegengewirkt?

14. Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden diesbezüglich gesetzt?

15. Was bedeutet es in konkreten Zahlen, wenn die steirische Fahrradpolizei angeblich nur mehr mit 50 Prozent ihrer Stärke den Dienst versieht?

16. Wie werden die restlichen 50 Prozent in den Dienst „eingespannt“?

17. Werden weitere Sonderstreifen in der Steiermark abgebaut?

a.    Falls ja, welche Sonderstreifen konkret?

b.    Falls ja, ab wann werden diese abgebaut?

c.    Falls ja, in welcher Stärke wird abgebaut?

18. Wie wird sichergestellt, dass die in Leibnitz geplante Zusammenfassung der bisherigen vier Sektoren in nun drei Sektoren sich – bspw. durch längere Anfahrtszeiten – nicht auf die Sicherheitslage im Raum Leibnitz auswirkt?

a.    Wie rechtfertigen Sie diese Komprimierung/Kürzung?

b.    Steht die Kürzung in direktem Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen?

19. Ist eine Schließung bzw. sind Schließungen von steirischen Polizeiinspektionen geplant?

a.    Falls ja, welche Dienststellen sind betroffen?

b.    Falls ja, was ist der konkrete Grund pro zur Schließung vorgesehenen Dienststelle?

c.    Falls ja, ab wann ist mit einer Schließung in den jeweiligen Fällen zu rechnen?

20. Ist zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage geplant neue Polizei-dienststellen in der Steiermark in Betrieb zu nehmen?

a.    Falls ja, wo sollen diese etabliert werden?

b.    Falls nein, warum nicht?

21. Welche Maßnahmen werden konkret in der Steiermark gesetzt, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu halten bzw. zu verstärken?

22. Wird die Werbeprämie für angeworbene Aspiranten in der Steiermark fallen oder kommt es zu einer Kürzung?

a.    Falls ja, bis wann?

b.    Falls ja, wie hoch wird die Kürzung sein?

23. Haben Sie beim Finanzminister interveniert, dass Kürzungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit drastische Konsequenzen zur Folge haben kann?

a.    Falls ja, wann und wie oft? Was war der Inhalt der Gespräche?

b.    Falls nein, warum wurden keine Anstrengungen unternommen, um Einsparungen bei der Sicherheit zu verhindern?

24. Wie rechtfertigen Sie es, Einsparungen hinnehmen zu müssen, aber dennoch zu verkünden, dass an der Sicherheit nicht gespart wird?

a.    Stellt diese Aussage nicht einen Widerspruch in sich dar?

25. Gibt es in der Steiermark ein „Leuchtturmprojekt“, das Sie gerne umsetzen würden?

a.    Falls ja, welches?

b.    Falls ja, bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

c.    Falls ja, war das Projekt bereits vor den Sparmaßnahmen zur Umsetzung geplant?

d.    Falls ja, mit welchen Kosten ist zu rechnen?

26. Ist es geplant, auch steirische Polizisten, abgesehen von Eco Cobra und SIG, am Taser auszubilden?

a.    Falls ja, wird der Taser flächendeckend in der Steiermark zum Einsatz kommen oder nur punktuell?

b.    Falls nur punktuell, wieso nicht flächendeckend?

c.    Falls nein, warum wird der Taser den steirischen Einheiten nicht zur Verfügung gestellt?


[1]    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19514908/das-sparpaket-fuer-die-ministerien-steht

[2]    https://www.vienna.at/polizei-drohen-weitere-einsparungen/9311444

https://www.derstandard.at/story/3000000260958/bundesbudget-vorlaeufige-einsparungen-befeuern-sorgen-bei-polizei; https://steiermark.orf.at/stories/3299493/

[3]    https://www.fpoe-stmk.at/politik/sicherheitsma%C3%9Fnahmen