4337/J-BR/2025

Eingelangt am 08.05.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Bundesrates Peter Samt

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Einsparungen bei der Polizei – Gefahr für die steirische Sicherheit?

 

 

Der mediale Aufschrei war und ist groß: Das immense Budgetdefizit sorgt und wird noch länger dafür sorgen, dass an allen Ecken und Enden finanzielle Mittel fehlen. Geld, das aber an vielen Stellen dringend benötigt wird. Angefangen beim Bund, über die Länder bis zu den Kommunen soll nun der Sparstift angesetzt werden. Allein die Ministerien werden laut medialen Berichten angehalten, rund 1,1 Milliarden Euro einzusparen.[1] Eine mögliche negative Auswirkung der Sparmaßnahmen betrifft offenbar die Polizei. Die Polizei läuft somit Gefahr, ihren gesetzlichen Auftrag („Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“) womöglich nicht mehr erfüllen zu können.

 

In zahlreichen Medien[2] wird dahingehend auf Einsparungen in der LPD Steiermark Bezug genommen. Tenor der Berichterstattungen ist, die Mehrdienstleistungen um 20 Prozent zu kürzen, die Fahrradpolizei nur mehr mit der Hälfte der Beamten ihren Dienst versehen zu lassen, die Rekrutierungsprämie zu streichen, sowie geplante Baumaßnahmen zu stoppen. Allein aus den soeben aufgezählten Thematiken ergeben sich womöglich weitreichende negative Folgen im Hinblick auf die Sicherheit: Planquadrate können nicht mehr flächendeckend durchgeführt werden. Unter Umständen vorhandene bauliche Mängel werden, wenn überhaupt, nur zeitverzögert umgesetzt, weswegen Beamte womöglich gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen müssen.

 

Laut uns vorliegenden Informationen sollen folgende Maßnahmen schon in den ersten steirischen Polizeiinspektionen spürbar sein: Kurzfristige personelle Ausfälle für den Nachtdienst werden nicht nachbesetzt, obwohl eine Vertretung bereit wäre den Dienst zu übernehmen. Weiters soll es zu einer Komprimierung der Sektorstreifen im Bezirk Leibnitz kommen. Durch weitere Einsparungen oder infolge des Abbaus von Nacht-diensten sind zudem auch längere Anfahrtszeiten zu befürchten.

 

Polizeigewerkschafter diverser Fraktionen warnen bereits vor künftigen Kahlschlägen in der Sicherheit, z. B. durch weniger Sonderstreifen, die u.a. für Planquadrate eingesetzt werden könnten. Auch wird ein Attraktivitätsverlust des Polizeiberufs, welcher sich in weiterer Folge in einem verringerten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung niederschlagen könnte, nicht ausgeschlossen.

 

Seitens der FPÖ Steiermark erfolgte zuletzt ein klares Bekenntnis zur Polizei und Aufstockung der Ressourcen:

 

„Die Steiermark steht permanent vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, braucht es eine personell gut ausgestattete Exekutive. Anstehende Pensionierungswellen und zunehmende Gewalt gegen Uniformierte erschweren die tagtägliche Arbeit unserer Polizisten. Dringend notwendige Personalaufstockungen und ein klares Bekenntnis zur Exekutive in der Grünen Mark sind daher unabdingbar.“[3]

 

Der steirische LAbg. Maximilian Lercher, SPÖ, hatte sich am 03.04.2025 in der „Steirerkrone“ über Einsparungen bei der Polizei echauffiert und richtete seinen Unmut fälschlicherweise gegen den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek. Dabei sind die Verantwortlichen u.a. der Innenminister und Sie als Finanzminister.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Nach welchen konkreten Maßstäben sind die Ministerien angehalten zu sparen oder dürfen die jeweiligen Ministerien selbst entscheiden, in welchen Bereichen und wie sie sparen?

a.    Gibt es eine Prioritätenliste betreffend möglicher Einsparungspotentiale für das BMI?

b.    Falls ja, wie sieht diese aus?

c.    Was ist konkret unter „Sachaufwand einsparen“ zu verstehen?

2.    Haben Sie eine konkrete Vorgabe an das Innenministerium betreffend die zu tätigenden Einsparungen gemacht?

a.    Falls ja, wie hoch ist das angeordnete Sparausmaß für das BMI für das Jahr 2025?

b.    Falls Sie eine Vorgabe gemacht haben, wurde auch ein Verteilungs-schlüssel oder eine Empfehlung für Einsparungen betreffend die einzelnen LPDs beigefügt?

c.    Falls ein Verteilungsschlüssel oder eine Empfehlung beigelegt wurde, wie sieht dieser bzw. diese aus?

3.    Ist das BMI verpflichtet, Ihnen einen Bericht über die erfolgten Einsparungen vorzulegen?

a.    Falls ja, ist in diesem Bericht detailliert (jeweiliger Einsparungsgrund und jeweilige Summe) darzulegen, in welchen Bereichen gespart wurde?

b.    Falls ja, bis wann ist der Bericht vorzulegen?

4.    Ergeben sich Konsequenzen für das BMI bei Nichteinhaltung der angeordneten Sparmaßnahmen?

a.    Falls ja, welche Konsequenzen sind zu erwarten?

b.    Ist eine mögliche Konsequenz, dass das BMI für das Budget 2026 weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommt?

5.    Wie wird Ihrerseits sichergestellt, dass die berichteten 15 Prozent an Einsparungen tatsächlich eingehalten werden bzw. wurden?

6.    Bis wann sind die Nachweise über die erfolgten Einsparungen zu erbringen?

7.    Wurde seitens des Innenministers bei Ihnen interveniert, dass Kürzungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit drastische Konsequenzen zur Folge haben können?

a.    Falls ja, wann und wie oft?

b.    Falls ja, was war der konkrete Inhalt der Gespräche?

c.    Falls ja, in welchem Rahmen fanden diese Gespräche statt?

d.    Falls nein, mussten Sie auf den Innenminister zugehen?

8.    Wurde seitens des steirischen SPÖ LAbg. Maximilian Lercher bei Ihnen interveniert, dass Kürzungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit drastische Konsequenzen zur Folge haben können?

a.    Falls ja, wann und wie oft?

b.    Falls ja, was war der konkrete Inhalt der Gespräche?

c.    Falls ja, in welchem Rahmen fanden diese Gespräche statt?

d.    Falls nein, wie erklären Sie sich die Kritik Ihres Genossen an Ihren Einsparungsplänen?

9.    Wie rechtfertigen Sie es, Einsparungen im BMI und den anderen Ministerien anzuordnen und dadurch potentiell die öffentliche Sicherheit zu gefährden?

10. Inwieweit ist zum Zeitpunkt der Anfrage schon absehbar, ob und ggf. wie hoch die möglichen Sparmaßnahmen 2026 im BMI sein werden?

11. Wird in der LPD Steiermark Personal, ungeachtet des Gehaltsschemas, abgebaut werden müssen?

a.    Falls ja, wie viel Personal wird abgebaut werden?

b.    Falls ja, wie teilt sich das Personal nach Köpfen und Vollzeitäquivalenten auf?

c.    Falls ja, wie teilt sich das Personal nach Geschlecht und Alter auf?

d.    Falls ja, ab wann wird mit dem Abbau begonnen?

e.    Falls ja, steht der Abbau in direktem Zusammenhang mit den angekündigten Sparmaßnahmen?

f.     Falls ja, wie planen Sie den reibungslosen Betrieb in der LPD Steiermark sicherzustellen?

12. Ist beabsichtigt in der Steiermark weitere Mehrdienstleistungen zu kürzen?

a.    Falls ja, in welchen Bereichen?

b.    Falls ja, wie hoch werden die weiteren Kürzungen der Mehrdienst-leistungen ausfallen?

13. Wie wird seitens des BMI und/oder der LPD Steiermark einem Gehaltsverlust der Beamten durch Kürzung der Mehrdienstleistungen entgegengewirkt?

14. Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden diesbezüglich gesetzt?

15. Was bedeutet es in konkreten Zahlen, wenn die steirische Fahrradpolizei angeblich nur mehr mit 50 Prozent ihrer Stärke den Dienst versieht?

16. Wie werden die restlichen 50 Prozent in den Dienst „eingespannt“?

17. Werden weitere Sonderstreifen in der Steiermark abgebaut?

a.    Falls ja, welche Sonderstreifen konkret?

b.    Falls ja, ab wann werden diese abgebaut?

c.    Falls ja, in welcher Stärke wird abgebaut?

18. Wie wird sichergestellt, dass die in Leibnitz geplante Zusammenfassung der bisherigen vier Sektoren in nun drei Sektoren sich – bspw. durch längere Anfahrtszeiten – nicht auf die Sicherheitslage im Raum Leibnitz auswirkt?

a.    Wie rechtfertigen Sie diese Komprimierung/Kürzung?

c.    Falls ja, in welchem Rahmen fanden diese Gespräche statt?

d.    Falls nein, mussten Sie auf den Innenminister zugehen?

8. Wurde seitens des steirischen SPÖ LAbg. Maximilian Lercher bei Ihnen interveniert, dass Kürzungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit drastische Konsequenzen zur Folge haben können?

a.    Falls ja, wann und wie oft?

b.    Falls ja, was war der konkrete Inhalt der Gespräche?

c.    Falls ja, in welchem Rahmen fanden diese Gespräche statt?

d.    Falls nein, wie erklären Sie sich die Kritik Ihres Genossen an Ihren Einsparungsplänen?

9. Wie rechtfertigen Sie es, Einsparungen im BMI und den anderen Ministerien anzuordnen und dadurch potentiell die öffentliche Sicherheit zu gefährden?

10.  Inwieweit ist zum Zeitpunkt der Anfrage schon absehbar, ob und ggf. wie hoch die möglichen Sparmaßnahmen 2026 im BMI sein werden?


[1]    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19514908/das-sparpaket-fuer-die-ministerien-steht

[2]    https://www.vienna.at/polizei-drohen-weitere-einsparungen/9311444;

https://www.derstandard.at/story/3000000260958/bundesbudget-vorlaeufige-einsparungen-befeuern-sorgen-bei-polizei; https://steiermark.orf.at/stories/3299493/

[3]    https://www.fpoe-stmk.at/politik/sicherheitsma%C3%9Fnahmen