Parlamentarische Materialien

4339/J-BR/2025

Eingelangt am 27.05.2025
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DRINGLICHE ANFRAGE

§ 61 Abs. 3 GO-BR

der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Michael Bernard,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Geld ins Ausland, Belastungen der eigenen Bürger – und keine Rede mehr vom Sparen in den Ministerien

1. Kein Geld für Familienleistungen

Die Regierung betont, dass aufgrund des gigantischen Budgetlochs „gespart werden muss“ – und ausgerechnet bei den Familien fängt sie an. Im Budget 2025/26 wurden die gesetzlichen Familienleistungen eingefroren: Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld werden in den Jahren 2026 und 2027 nicht an die Inflation angepasst, was das Finanzministerium als vermeintlich harmlose Maßnahme verkauft.[1] Faktisch bedeutet dies jedoch eine schleichende Kürzung. Offizielle Berechnungen zeigen, dass Familien dadurch mehrere hundert Euro Verlust erleiden: Eine Familie mit zwei Kindern verliert 2026 rund 165  Euro und 2027 bereits 291 Euro, wenn die Valorisierung ausgesetzt bleibt.[2] Die Regierung rühmt sich zwar, dass „niemand weniger erhält, nur die Erhöhung wird ausgesetzt“ – doch Experten widersprechen: „Eine nicht valorisierte Familienleistung bedeutet real einen jährlichen Verlust – still, aber sehr deutlich spürbar“.[3] Insgesamt spart der Staat durch diese Nullrunden rund 100 Mio. € im Jahr 2026 und über 200 Mio. € im Jahr 2027 ein – eingespart auf Kosten der Familien.[4]

2. Kein Geld für Pensionisten

Ähnlich gnadenlos verfährt die Bundesregierung mit den Pensionisten. Obwohl die Teuerung gerade Ältere hart trifft, werden Zusatzbelastungen für Pensionisten beschlossen. Konkret soll der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionen von bisher 5,1 auf 6 Prozent angehoben werden. Das bedeutet für alle Ruhestandsbezieher eine Mehrbelastung von rund 17,6 % ihrer Krankenversicherungsabgaben – ein Volumen von ca. 500 Mio. Euro pro Jahr, das den Pensionisten abgepresst wird. Der Österreichische Seniorenrat kritisiert diese Maßnahme scharf als „nicht sozial“ und erinnert daran, dass die heutigen Pensionisten bereits ein Arbeitsleben lang Beiträge geleistet haben.[5] Doch damit nicht genug: Die Regierung plant zusätzlich Einschnitte im Pensionsrecht. So sollen u. a. Teilpensionsmodelle eingeführt, der Zugang zur vorzeitigen Korridorpension erschwert und Neuerungen für ältere Arbeitnehmer umgesetzt werden – all das läuft auf eine versteckte „Pensionskürzung“ hinaus. Während also Banken und Konzerne geschont werden, müssen die älteren Generationen bluten. Es ist empörend, dass arbeitende Menschen bestraft werden, indem man ihnen den wohlverdienten Pensionsanspruch faktisch verkürzt. Diese Politik vermittelt den Bürgern: Für unsere Pensionisten ist kein Geld da – im Gegenteil, ihnen wird sogar noch in die Tasche gegriffen.[6]

3. Kein Geld für Sicherheit (Polizei, Bundesheer, Justiz)

Obwohl die Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates zählt, erklärt die Bundesregierung auch hier den Sparstift zum obersten Gebot. Im Innenministerium sollen bis 2026 rund 200 Mio. Euro eingespart werden.[7] Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte an, kostspielige Polizei-Überstunden „einzuschränken“ und bisher übliche Anreize für neue Polizisten zu streichen. So erhalten angehende Polizeischüler ab Herbst 2025 kein Gratis-Klimaticket, keinen finanzierten Führerschein und keine 1.000-Euro-Aufnahmeprämie mehr.[8] Die FPÖ-nahe Polizeigewerkschaft warnt, dass dadurch der Personalmangel weiter verschärft wird – „besser wird’s dadurch nicht“.[9] Während man also bei Polizei und innerer Sicherheit kürzt, rühmt sich die Regierung gleichzeitig mit „150 Millionen mehr für den Kernbereich Sicherheit“ – Potemkinsche Dörfer, wie Gewerkschafter kritisch anmerken, denn das Geld kommt bei den Beamten kaum an.

Noch drastischer sind die Versäumnisse beim Bundesheer. Trotz neuer geopolitischer Risiken bleibt Österreichs Landesverteidigung unterfinanziert. Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) hatte groß 1,5 % des BIP als Zielbudget bis 2028 verkündet – doch tatsächlich wird dieses Ziel krachend verfehlt.[10] Reale Prognosen zeigen, dass das Heeresbudget selbst inklusive aller „Sonderzahlungen“ maximal 1,13 % des BIP erreichen wird. Die Regierung rechnet sich das Budget schön, indem sie veraltete BIP-Bezugsgrößen nutzt. In absoluten Zahlen bleibt das Heer Jahr für Jahr weit unter den notwendigen Mitteln: Zwar steigen die Ausgaben leicht, aber gemessen an der Wirtschaftsleistung sinken die Militärausgaben langfristig.[11] Das Bundesheer ist „noch auf Jahre mit zu wenig Mitteln ausgestattet.“ Selbst die hohe Inflation der letzten Zeit wird nicht ausgeglichen – im Gegenteil, das Heer müsse den Kaufkraftverlust im eigenen Budget „selbst auffangen“.[12] Die Folgen sind sichtbar: marode Kasernen, fehlende Ausrüstung und zu wenig Personal. Angekündigte Großprojekte verpuffen angesichts der Unterdotierung als bloße Ankündigungen.[13] Grenzschutz und Katastrophenschutz leiden gleichermaßen unter dieser Politik. Es zeigt sich: Für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ist angeblich kein Geld vorhanden, sehr wohl aber für andere Prioritäten (siehe unten).

Trotz einer nominellen Budgeterhöhung für das Justizressort im Jahr 2024 um 14,9 % auf 2,4 Mrd. Euro stehen der Justizwache weiterhin erhebliche Herausforderungen gegenüber. Die geplante Aufstockung um lediglich zehn Planstellen im Strafvollzug ist angesichts des bestehenden Personalbedarfs unzureichend. Zudem sind ab 2025 keine weiteren Steigerungen vorgesehen, was die Situation weiter verschärfen könnte. Diese Entwicklungen gefährden die Sicherheit in den Justizanstalten und die Arbeitsbedingungen der Justizwachebeamten.[14]

Die Erhöhung der Gebühren erschwert den Österreichern den Zugang zum Recht erheblich. Ab dem 1. April 2025 steigen die Gerichtsgebühren um durchschnittlich 23 %, was insbesondere einkommensschwache Bürger belastet. Beispielsweise erhöht sich die Eingabegebühr beim Verfassungsgerichtshof von 240 auf 340 Euro. Diese Maßnahmen stehen im Widerspruch zu einem gerechten und leistbaren Rechtssystem.[15]

4. Kein Geld für Gesundheits- und Sozialsystem

Während die Bundesregierung bei Familien und Pensionisten kürzt, steht auch das Gesundheits- und Sozialsystem unter immensem Druck. Ärzte-, Pflege- und Personalmangel führen längst zu alarmierenden Zuständen in unseren Spitälern. Schon jetzt sind aufgrund fehlenden Personals Hunderte von Spitalsbetten gesperrt, Operationen werden verschoben und Patienten stehen vor langen Wartezeiten.[16] Eine aktuelle Prognose des Sozialministeriums erwartet bis 2030 einen Bedarf von zusätzlich 51.000 Pflegekräften[17] – doch wo ist der Plan der Regierung, diesen Bedarf zu decken? Statt das Gesundheitsbudget kräftig aufzustocken, wurde in der Budgetplanung kaum Vorsorge getroffen. Österreichs Gesundheitssystem steuert auf ein steigendes Finanzierungsloch zu, wie auch der Fiskalrat mahnt.[18] In der Praxis spüren die Bürger bereits die Konsequenzen: fehlende Pflegekräfte, gesperrte Betten, Wartezeiten – „die Auswirkungen sind deutlich zu spüren“.[19] Währenddessen müssen die Sozialversicherungen mit immer neuen Belastungen umgehen. Die Regierung hat etwa keine Ausnahme von der Nullrunde für wichtige Sozialleistungen gemacht – auch Sozialleistungen werden 2025/26 nicht valorisiert.[20] Das heißt, Realwertverluste bei diversen Unterstützungen für Bedürftige sind vorprogrammiert. Es zeigt sich eine zynische Prioritätensetzung: Im eigenen Sozial- und Gesundheitsbereich wird geknausert und der Rotstift regiert, obwohl diese Systeme essenziell für die Bevölkerung sind.

5. Keine Deregulierung für wirtschaftliches Wachstum

Statt die heimische Wirtschaft zu entlasten, setzt die Regierung auf Placebos und Ankündigungen. Notwendige Deregulierungs- und Entfesselungsmaßnahmen sucht man vergeblich. Selbst die Koalitionsparteien mussten inzwischen feststellen, dass Österreichs Wirtschaftsstandort in Schwierigkeiten steckt: Im Wirtschaftsausschuss wurde im April 2025 ein Entschließungsantrag für „rasche Maßnahmen“ angenommen – darunter Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren, Investitions-kredite und eine Stärkung der Baukonjunktur.[21] Ironischerweise fordern ÖVP, SPÖ und NEOS darin ihre eigene Regierung zum Handeln auf. Die FPÖ begrüßte zwar, dass endlich einige ihrer langjährigen Forderungen (Entbürokratisierung, Fachkräfte-strategie etc.) aufgegriffen werden, bezeichnete den Antrag jedoch als „Marketing-Gag“.[22] Denn was fehlt, sind Taten: Bisher wurde keine einzige echte Entlastungsreform umgesetzt. Weder wurden überbordende Auflagen („Gold-Plating“ bei EU-Vorgaben) zurückgedrängt, noch spürbare steuerliche Entlastungen für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Im Gegenteil: Die Regierung erhöht lieber Gebühren und Steuern (Stichwort „Gebührenhammer“[23]), anstatt die Wirtschaft durch geringere Abgaben zu stimulieren. Strukturelle Reformen bleiben aus, die Verwaltung bleibt aufgebläht, und eine echte Deregulierungsagenda – etwa nach dem Vorbild anderer erfolgreicher Wirtschaftsnationen – existiert nicht. Ohne mutige Wirtschaftspolitik mit Entlastungen, Investitionsanreizen und rigorosen Bürokratieabbau wird es kein neues Wachstum geben. Doch genau diese Elemente fehlen im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm völlig. Die Quittung sieht man bereits: Österreich droht 2025, als einziges EU-Land tiefer in die Rezession abzurutschen, weil Investoren das Vertrauen verlieren. Eine Regierung, die nichts für den Standort tut, dafür aber ständig neue Ausgaben erzeugt, gefährdet unsere wirtschaftliche Zukunft. Wirtschaftswachstum bleibt so aus – während der Schuldenberg immer größer wird.

6. Größte Bundesregierung aller Zeiten

Anstatt bei sich selbst zu sparen, gönnt sich die aktuelle Koalition einen Regierungsapparat in nie dagewesener Größe. Die Zahl der Regierungsmitglieder wurde auf ein Rekordniveau erhöht: Neben dem Bundeskanzler gibt es 13 Bundesminister und 7 Staatssekretäre[24] – insgesamt 21 Mitglieder der Bundesregierung, so viele wie noch nie in der Zweiten Republik. Zum Vergleich: Frühere Regierungen kamen mit deutlich weniger Ministern und Staatssekretären aus. Dieser aufgeblähte Regierungsapparat verursacht natürlich erhebliche Kosten. Die Brutto-Jahresbezüge der 21 Regierungsmitglieder belaufen sich auf rund 5,5 Millionen Euro, die der Steuerzahler zu tragen hat.[25] Zwar versucht man, diese Summe mit der Inflation schönzurechnen, doch Tatsache bleibt: Noch nie musste Österreichs Bevölkerung so viel für die eigene Bundesregierung bezahlen. Besonders brisant: Trotz dieser zahlreichen Posten bleibt die Leistungsbilanz der Regierung mager – viele Ministerien produzieren mehr Bürokratie statt Lösungen. Gleichzeitig wurden neue Resorts geschaffen oder umbenannt, um allen Koalitionsparteien Versorgungsposten zu sichern. Diese Personal- und Postenschacherei geht direkt zulasten der Steuerzahler. Während für Familien, Pensionisten oder Sicherheit kein Geld da sein soll, leistet man sich die größte und teuerste Regierungsmannschaft aller Zeiten – ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die zur Sparsamkeit ermahnt werden.

7. Teure Dienstautos der Regierung

Nicht nur bei den Posten, auch bei den Privilegien zeigt die Bundesregierung keinerlei Sparwillen. Ein besonders anschauliches Beispiel ist der Fuhrpark der Minister und einer Ministerin. Die Luxus-Limousinen der Regierung kosten inzwischen so viel wie noch nie: Laut aktuellen parlamentarischen Anfragen fallen für die Dienstwägen der Regierungsmitglieder derzeit etwa 21.965 Euro pro Monat an Leasingkosten an. Zum Vergleich: Unter früheren Regierungen waren die Fahrzeugkosten wesentlich niedriger – 2018 (ÖVP-FPÖ-Regierung) lag die monatliche Leasingrate insgesamt nur bei ca. 4.500 Euro. Selbst 2020 unter Türkis-Grün waren es rund 7.200 Euro pro Monat, bevor die Summe 2023 auf 12.000 € und nun unter der aktuellen Ampel-Koalition auf fast 22.000 € explodiert ist. Teuerste Dienstwagenflotte aller Zeiten![26]

Woher kommt dieser Kostenanstieg? Die Regierung hat sich offensiv mit neuen Oberklasse-Fahrzeugen eingedeckt – teils Hybrid- und E-Limousinen der Luxusklasse mit monatlichen Raten weit über 1.000 Euro pro Stück. Während der Bürger angesichts hoher Spritpreise spart, wird in Ministergaragen offenbar geklotzt. Besonders pikant: Eine Ministerin (Sozialministerin Korinna Schumann, SPÖ) leistet sich sogar gleich zwei Dienstautos parallel. Für kurze Fahrten im Großraum Wien nutzt sie einen teuren vollelektrischen Audi e-tron SUV mit 2.222,61 Euro Leasingrate pro Monat, und für längere Strecken steht zusätzlich eine Audi A8 Langversion bereit (nochmals 719,51 Euro monatlich). Diese Doppelversorgung auf Staatskosten wird zwar damit begründet, dass der ein Leasingvertrag demnächst ausläuft – am Grundproblem ändert das nichts: Steuergeld finanziert hier Luxus, den sich normale Bürger nicht annähernd leisten könnten. Insgesamt zeigt sich, dass bei Dienstwagen, Fahrern und VIP-Service keineswegs gespart wird. 13 Audi und 6 BMW umfasst die aktuelle Minister-Flotte, wie Medien berichten. Anstatt hier ein Zeichen der Demut zu setzen, lässt die Regierung die Steuerzahler für ihren Komfort bezahlen – während gleichzeitig behauptet wird, für sozialpolitische Verbesserungen fehle das Geld.[27] [28]

8. Keine Einsparungen bei Zahlungen an die EU (Österreich als Nettozahler)

Während die Regierung im Inland die Devise „Sparen“ predigt, bleibt man gegenüber der EU in Brüssel auffallend großzügig. An den Milliardenüberweisungen an die Europäische Union wird nicht gerüttelt – obwohl Österreich seit jeher Nettozahler ist. Konkret hat Österreich im Jahr 2023 rund 1,13 Milliarden Euro mehr an die EU gezahlt, als es in Form von Förderungen zurückerhielt. Das entspricht einer Netto-Belastung von 124 Euro pro Kopf für jeden Österreicher[29]. Damit rangiert Österreich (trotz seiner vergleichsweisen geringen Bevölkerungszahl) nach wie vor unter den beachtlichen Nettozahlern im EU-Vergleich. Dennoch spart die Bundesregierung keinen Cent bei den EU-Beiträgen ein. Im Gegenteil, durch neue EU-Budgetprogramme werden die Lasten in den kommenden Jahren tendenziell weiter steigen. So hat die EU etwa ihren langfristigen Finanzrahmen aufgestockt, wofür Österreich zusätzlich blechen muss. Während also im Bundesbudget der Rotstift regiert und Leistungen für Österreicher eingefroren oder gekürzt werden, fließen die Zahlungen nach Brüssel ungehindert weiter. Ein Einsparungsbeitrag der EU – etwa durch Reduktion von EU-Ausgaben oder Rabatte für Nettozahler – wird von dieser Bundesregierung nicht einmal ernsthaft eingefordert. Dabei wäre es mehr als gerechtfertigt: Österreich trägt seit Jahren überproportional viel zum EU-Haushalt bei. Stattdessen verteidigt die Regierung dieses Ungleichgewicht auch noch. Angesichts eines drohenden EU-Defizitverfahrens wegen Überschreiten der Schuldenlimits wäre es umso wichtiger, die Milliarden an EU-Beiträgen zu hinterfragen. Aber offenbar gilt: Bei Zahlungen ins Ausland – und seien sie noch so fragwürdig verwendet – wird nicht gespart. Österreich bleibt Nettozahler, und die heimischen Steuerzahler kommen für Defizite anderer auf, während man ihnen daheim Sparpakete auferlegt.

9. Zahlungen über die EU zur Waffenlieferung an die Ukraine

Besonders irritierend ist die Tatsache, dass österreichisches Steuergeld indirekt für Waffenlieferungen ins Ausland verwendet wird – obwohl Österreich neutral ist. Die Bundesregierung trägt im Rahmen der EU sogenannte „Friedensfazilität“-Programme mit, die de facto Waffen für die Ukraine finanzieren. Konkret fließen aus dem österreichischen Verteidigungsbudget 2024 zunächst 25 Mio. Euro in die Europäische Friedensfazilität der EU.[30] Aus diesem Topf werden Ausrüstung und militärisches Material (inklusive tödlicher Waffen) für die ukrainischen Streitkräfte angeschafft.[31] Doch damit nicht genug: Das Budget sieht sogar eine Überschreitungsermächtigung von weiteren 185 Mio. Euro vor. Das heißt, falls Brüssel mehr Geld für Waffenlieferungen anfordert, könnte Österreichs Beitrag um bis zu 185 Millionen steigen – zusätzlich zu den 25 Millionen. Aus freiheitlicher Sicht ist das ein Skandal: Unsere immerwährende Neutralität wird ausgehöhlt, wenn mit österreichischem Steuergeld fremde Kriege mitfinanziert werden. Diese Regierung hat offenbar keinerlei Problem damit, Geld, das eigentlich unserem Bundesheer zustehen würde, für Panzer, Munition und Militärhilfe im Ausland bereitzustellen. Zu Recht wird kritisiert, dass diese Ausgaben letztlich bei der Landesverteidigung in Österreich fehlen. Während unsere eigenen Soldaten mit veralteter Ausrüstung kämpfen und das Heer jeden Euro zweimal umdrehen muss, spendiert die Koalition Millionen über Umwege für fremde Armeen. Die Bevölkerung wurde darüber kaum informiert – die Gelder verschwinden im großen EU-Topf. Hier zeigt sich exemplarisch: Für die ukrainische Landesverteidigung macht die Regierung Mittel locker, aber für die österreichische Landesverteidigung ist angeblich kein Geld da. Diese Prioritätensetzung ist völlig inakzeptabel.

10. Zahlungen über die EU an Ägypten (Migrations- und Grenzschutz-Abkommen)

Nicht nur in der Ukraine, auch in Nordafrika verteilt die EU – und damit Österreich als Zahler – immense Summen, während daheim gespart wird. Jüngstes Beispiel: das neue EU-Abkommen mit Ägypten. Unter Federführung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und mit Beteiligung des österreichischen Kanzlers wurde im März 2024 ein „Migrationsdeal“ mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi unterzeichnet.[32] Dieser Deal hat einen stolzen Preis: Bis 2027 sollen insgesamt 7,4 Milliarden Euro aus EU-Mitteln nach Ägypten fließen. Offiziell verkauft man das Paket als Beitrag zur Migrationsbekämpfung. Doch von den 7,4 Mrd. Euro sind laut Kurier-Bericht lediglich 200 Millionen Euro für Grenzschutz, Flüchtlingsversorgung und ähnliche Maßnahmen vorgesehen. Nur 200 Mio. von 7.400 Millionen! Der Rest – also über 7 Milliarden Euro – besteht Großteils aus Krediten, Finanzhilfen und Investitionen, die Ägyptens marode Wirtschaft stützen sollen.[33] Mit anderen Worten: Ein großer Milliardenscheck für Kairo getarnt als Migrationspartnerschaft. Natürlich stammt dieses Geld aus dem EU-Budget, zu dem Österreich als Nettozahler kräftig beiträgt. Während also die österreichische Bundesregierung den eigenen Bürgern erklärt, man müsse in Gesundheit, Pensionen und Familienleistungen sparen, werden parallel dazu Milliarden für ein autoritäres Regime freigemacht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass hier ein Diktator (Al-Sisi) hofiert wird, indem man sein Regime mit Geld am Leben erhält.[34] Anstatt unsere Grenzen selbst zu schützen, zahlt die EU also Schutzgeld an Drittstaaten – und Österreich macht brav mit. Kein Wort davon, irgendwo in unserem Bundeshaushalt Einsparungen bei den EU-Milliardentransfers vorzunehmen. Es ist klar: Die österreichischen Steuerzahler finanzieren über Brüssel einen 7,4-Milliarden-Deal mit Ägypten, während ihnen erzählt wird, für heimische Bedürfnisse sei kein Geld da. Diese Schieflage ist nicht länger hinnehmbar.

11. Zahlungen an Drittstaaten für Entwicklungshilfe und andere Förderungen

Schließlich sei auf den großen Brocken verwiesen, der regelmäßig das Budget belastet: die Entwicklungs- und Auslandshilfe. Auch hier zeigt sich, dass die Bundesregierung im Ausland äußerst freigiebig ist, während im Inland geknausert wird. Laut Statistik Austria und ADA betrugen die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs (ODA) im Jahr 2024 rund 1,682 Milliarden Euro.[35] Das entspricht 0,34 Prozent des BNE – weit entfernt vom ursprünglichen 0,7 %-Ziel, aber immer noch ein erheblicher Betrag. Diese Summe umfasst alle Zahlungen an Drittstaaten und internationale Organisationen, die als Hilfe deklariert sind: von bilateralen Projekten in aller Welt über Beiträge zu internationalen Fonds bis hin zur Flüchtlingsversorgung im Inland (die ebenfalls als „ODA“ gilt). Zwar ist die ODA-Summe 2024 gegenüber dem Vorjahr etwas gesunken[36] (weil die Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge in Österreich zurückgingen), dennoch fließen weiterhin über anderthalb Milliarden Euro pro Jahr ins Ausland unter dem Titel Entwicklungshilfe. Dazu zählen zum Beispiel Kernbeiträge an internationale Organisationen, Zuschüsse an NGOs und Auslandshilfswerke, sowie die Mittel des Auslandskatastrophenfonds (AKF). Letzterer wurde 2024 auf 68,7 Millionen Euro aufgestockt,[37] die für Katastrophenhilfe in Drittländern ausgegeben werden – zusätzlich zu all den EU-Mitteln und bilateralen Programmen. Gewiss ist humanitäre Hilfe eine noble Sache.

Doch stellt sich die Frage, warum Österreichs Steuerzahler ständig in die Bresche springen müssen, während die eigene Regierung zugleich erklärt, für heimische Sozialsysteme sei kein finanzieller Spielraum. Ein Ungleichgewicht ist offensichtlich: Hunderte Millionen für Entwicklungshilfe in fernen Ländern werden bereitgestellt, obwohl im Inland das Geld vorne und hinten fehlt (sei es bei Schulen, Spitälern oder der Pflege). Hier wäre eine kritische Prioritätensetzung angebracht – doch die Bundesregierung hält stur an den hohen Auslandsausgaben fest. Einsparungen oder Umschichtungen zugunsten der eigenen Bevölkerung? Fehlanzeige. Stattdessen werden sogar neue Auslandstöpfe befüllt (Klimafonds, EU-Treuhandfonds für Afrika, etc.), wo Österreich wieder mitzahlt.

Zusammenfassend legt diese Aufstellung offen: Die Bundesregierung findet sehr wohl Geld – allerdings nicht für die österreichischen Familien, Pensionisten, Sicherheitskräfte oder Patienten, sondern für externe und oft fragwürdige Zwecke. Ob größerer Regierungsapparat, teure Dienstwagen, EU-Zahlungen, Auslandshilfen oder Waffenfonds – überall fließen Mittel in Millionen- und Milliardenhöhe. Gleichzeitig wird der eigenen Bevölkerung erzählt, man müsse den Gürtel enger schnallen, weil „kein Geld da“ sei. Diese Politik der Doppelstandards und Prioritätenverschiebung lehnen wir entschieden ab. Sie ist der Bevölkerung nicht vermittelbar und aus freiheitlicher Sicht zutiefst ungerecht. Es ist höchste Zeit, die Budgetmittel zugunsten der eigenen Bürger umzuschichten, anstatt eine Rekord-Steuerlast einzusammeln und dann das Geld außerhalb Österreichs bzw. für Eigenprivilegien zu verbraten.

Kaum noch wird folglich über einen Teil der Budgetkonsolidierung gesprochen, der die Regierungsressorts selbst betrifft. 15 Prozent der Sachausgaben sollten laut Meldung nach Brüssel eingespart werden. Aktuelle Medienberichte legen jedoch nahe, dass man dies nicht mehr allzu genau nimmt.[38] Demnach wurde den Regierungsmitgliedern „gewisse Flexibilität“ zugestanden, wie das Ziel erreicht wird, wobei mehrere Ressorts offenbar lieber bei den Leistungen für die Bürger sparen als bei sich selbst.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Bundesräte an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wird das Finanzministerium das Einsparungsziel von 15 Prozent beim Sachaufwand in den Jahren 2025 und 2026 erreichen?