4341/J-BR/2025
Eingelangt am 27.05.2025
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ANFRAGE
des Bundesrates Klemens Kofler
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Rekordteuerung und mögliche Preisabsprachen
In den letzten Monaten erlebten die Bürger und Konsumenten in Österreich eine signifikante Teuerung von Lebensmitteln, die für viele Haushalte eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Die Statistik Austria teilte in einer Schnellschätzung mit, dass die Teuerung im März diesen Jahres im Vergleich zu den Vormonaten zwar leicht gesunken sei, aber mit 2,9 Prozent noch immer im europäischen Spitzenfeld liege. „Im März stiegen die Verbraucherpreise in der 20-Länder-Gemeinschaft um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, teilte Eurostat heute in seiner Erstschätzung mit.“[1]
Die Presse schrieb über die im Vergleich zur Inflation doppelt so stark gestiegenen Gastronomiepreise:
„Die Inflationsrate hat sich in Österreich im März gegenüber dem Vorjahres-monat auf 2,9 Prozent belaufen, teilte die Statistik Austria am Mittwoch mit. Im Jänner und im Februar waren es jeweils 3,2 Prozent gewesen. In der Gastronomie stiegen die Preise im vorigen Monat im Jahresabstand doppelt so stark wie die allgemeine Inflation, so die Statistik Austria. Bei Nahrungsmitteln lag der Preisanstieg darunter. […] Beim Einkauf mussten die Menschen in Österreich auch wieder tiefer in die Brieftasche greifen. Die Kosten für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke stiegen um 3,1 Prozent. Im Detail betrachtet legten Öle und Fette um 7,1 Prozent zu, Kaffee um 17,7 Prozent.[2]“
Gerade die heimischen Supermärkte zogen bei den Preisen stark an:
„Laut Preismonitor lagen die Preise in Diskontern um rund elf Prozent niedriger als in heimischen Supermarktregalen. Vergleicht man die aktuellen Produkt-preise der günstigsten Waren mit jenen von 2021 - also vor der Teuerungskrise - so liegen viele der Preisanstiege bei mehr als 100 Prozent. Orangensaft und Kaffee sind mit plus 142 bzw. 126 Prozent die Spitzenreiter.“[3]
Diese Entwicklung wirft Fragen auf, insbesondere hinsichtlich möglicher Preis-absprachen, die zum Nachteil der Konsumenten führen könnten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehend
Anfrage
1. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Teuerung von Lebensmitteln zu überprüfen und gegebenenfalls zu regulieren?
2. Gibt es bereits Hinweise oder Untersuchungen der Bundeswettbewerbs-behörde zu möglichen Preisabsprachen in der Lebensmittelbranche?
a. Falls ja, mit welchen Konsequenzen?
3. Welche Unterstützungsmöglichkeiten stehen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, um mit den steigenden Lebensmittelpreisen umzugehen?
4. Wie plant die Bundesregierung, die Preistransparenz für Konsumenten im Lebensmittelhandel zu erhöhen?
5. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass Preis-vergleiche für Konsumenten einfacher und zugänglicher werden?
6. Welche Rolle spielen internationale Lieferketten bei der Preisgestaltung von Lebensmitteln in Österreich?
7. Gibt es Pläne, die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten zu reduzieren und lokale Produzenten zu stärken?
a. Falls ja, welche?
8. Welche Kontrollmechanismen sind vorgesehen, um die Weitergabe von Kostensenkungen an die Endverbraucher zu überwachen?
9. Welche langfristigen Strategien verfolgt die Bundesregierung, um die Teuerung im Lebensmittelbereich nachhaltig zu senken?
10. Gibt es Pläne für strukturelle Reformen oder Investitionen in die Landwirtschaft, um die Produktionskosten zu senken?
a. Falls ja, welche?
11. Wie plant die Bundesregierung, die Auswirkungen der Teuerung auf besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen abzufedern?
12. Welche speziellen Unterstützungsprogramme sind für einkommensschwache Haushalte, Alleinerziehende und Senioren geplant?
13. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Wettbewerb im Lebens-mittelhandel zu fördern?
14. Wie wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in Bezug auf Preisstabilität und Wettbewerb im Lebensmittelmarkt intensivieren?
a. Welche gemeinsamen Initiativen oder Abkommen sind dahingehend geplant, um die Preisstabilität innerhalb der EU zu fördern?
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