4342/J-BR/2025
Eingelangt am 27.05.2025
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ANFRAGE
des Bundesrates Michael Bernard
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität, und Infrastruktur
betreffend Schließung von Wasserstofftankstellen in Österreich
Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung von 2017 bis 2019 hatte verschiedene konstruktive wie zukunftsweisende Pläne und Initiativen zur Förderung von Wasserstofftechnologien und dem möglichen Ausbau von Wasserstofftankstellen im Verkehrsnetz. Norbert Hofer, der damalige FPÖ-Verkehrsminister, spielte dabei eine zentrale Rolle. Die damalige Bundesregierung setzte sich das Ziel, Wasserstoff als wichtigen Energieträger zu etablieren, unter anderem durch die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Bereich Wasserstofftechnologie. Es wurden dabei Pläne entwickelt, ein Netz von Wasserstofftankstellen in Österreich aufzubauen. Dies sollte die Infrastruktur für Wasserstofffahrzeuge verbessern und deren Nutzung attraktiver machen. Damals wurden in freiheitlicher Verantwortung auch verschiedene Pilotprojekte und Kooperationen mit Industriepartnern gefördert, um die praktische Anwendung von Wasserstoff in der Mobilität zu testen und weiterzuentwickeln.
Das diesbezügliche Projekt von Norbert Hofer, das 2019 initiiert wurde, zielte darauf ab, 1000 Wasserstoff-LKW nach Österreich zu bringen und ein Netz von Wasserstofftankstellen zu errichten. Dieses Vorhaben wurde in Zusammenarbeit mit Linde Gas und Hyundai Österreich geplant. Norbert Hofer betonte damals regelmäßig die Bedeutung von Wasserstoff als nachhaltige Energiequelle und die Notwendigkeit, den öffentlichen Verkehr und den Schwerlastverkehr umweltfreundlicher zu gestalten.[1]
Das schwarz-grüne Regierungsprogramm 2020-2024 zeigte weiterhin eine starke Betonung auf Wasserstoff als Teil der Energiewende. Es wurden Maßnahmen zur Förderung von Wasserstofftechnologien und der Infrastrukturentwicklung angekündigt. Dazu gehörte der Aufbau von Wasserstofftankstellen, um die Nutzung von Wasserstoff in der Mobilität zu unterstützen.[2]
Im Juni 2024 stimmten die Freiheitlichen im Nationalrat einem Gesetzesentwurf zu, mit dem die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff gefördert werden sollte. Nicht nur, weil dieses Projekt vom früheren FPÖ-Verkehrsminister Hofer gestartet worden war, sondern auch, da „grundsätzlich die Umwandlung von Strom in erneuerbaren Wasserstoff, die Durchführung über wettbewerbliche Auktionen und vor allem auch die Durchführung in Form einer fixen Prämie als Zuschlag positiv zu bewerten sind“. [3]
Im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wird Wasserstoff („Etablierung eines Wasserstoff-Kernnetzes“, S. 54) dezidiert auch weiterhin als zentrale Technologie benannt, jedoch scheint es Anpassungen und neue Schwerpunkte zu geben.
Doch erst im April wurde bekannt: „OMV schließt alle Wasserstofftankstellen. Die OMV schließt sämtliche von ihr betriebenen öffentlichen Wasserstofftankstellen in Österreich, darunter auch die einzige in Niederösterreich in Wiener Neudorf (Bezirk Mödling).“[4]
Dazu sei zu erwähnen, dass die Republik Österreich einen 25%igen Anteil an der OMV hält.
Alles in allem scheint das ambitionierte Ziel der beiden Vorgängerregierungen zur Förderung von Wasserstofftankstellen in Österreich nicht mehr im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS verankert zu sein. Diese Entwicklungen sind irritierend und bedürfen einer umfassenden Klärung.
Zudem stellt sich die Frage, warum das einstige Regierungsziel zur Förderung von Wasserstofftechnologien offenbar nicht mehr verfolgt wird, obwohl Wasserstoff nachweislich als Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige Energiezukunft gilt.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Innovation, Mobilität, und Infrastruktur folgende
Anfrage
1. War die aktuelle Bundesregierung beziehungsweise Ihr Ministerium darüber informiert worden, dass alle Wasserstofftankstellen durch die OMV geschlossen werden?
2. Haben Sie oder zuständige Personen Ihres Ministeriums sich dafür eingesetzt, die Schließung aller Wasserstofftankstellen zu verhindern?
a. Wenn ja, bei wem?
b. Wenn nein, weshalb ignorieren Sie Ihr eigenes Regierungsprogramm?
3. Was ist aus dem zukunftsweisenden Projekt des früheren Verkehrsministers Norbert Hofer geworden, das 2019 in Zusammenarbeit mit Linde Gas und Hyundai Österreich 1000 Wasserstoff-LKW nach Österreich bringen und bei dem Linde Gas die Wasserstofftankstellen bereitstellen sollte?
4. Ist von Ihrem Ministerium geplant, neue Wasserstofftankstellen in Österreich zur Etablierung eines Wasserstoff-Kernnetzes zu errichten?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, wann?
5. Warum wurde der Fokus auf Wasserstoff im aktuellen Regierungsprogramm reduziert?
6. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um das Ziel von 50 Wasserstofftankstellen bis 2025 zu erreichen?
7. Wie möchte das BMIMI sicherstellen, dass die Investitionen in Wasserstofftechnologien weiterhin nachhaltig und effizient sind?
8. Sind Kooperationen mit anderen europäischen Ländern geplant, um ein grenzüberschreitendes Wasserstoffnetz zu schaffen?
a. Wenn ja, welche?
9. Wie möchte das BMIMI die öffentliche Akzeptanz und das Bewusstsein für Wasserstofftechnologien fördern?
10. Wie viele Strom-Ladestellen für E-LKWs wurden seit 2020 im österreichischen Verkehrsnetz geschaffen?
11. Wie viele Neuanmeldungen von E-LKWs wurden seit 2020 registriert?
12. Wie gedenken Sie, im LKW-Transportwesen eine CO2-Reduktion ohne Förderung von Wasserstofftechnologie zu erreichen?
[1] https://www.oeamtc.at/autotouring/menschen/interview-norbert-hofer-33528446 (eingesehen am 25.05.2025)
[2] https://www.bmwet.gv.at/Services/Publikationen/publikationen-energie/umsetzung-wasserstoffstrategie.html (eingesehen am 25.05.2025)
[3] https://www.fpoe.at/medien/pressemeldungen/artikel/foerderung-von-erneuerbarem-wasserstoff-ist-erster-teil-von-vielen-die-noch-kommen-muessen (eingesehen am 25.05.2025)
[4] https://noe.orf.at/stories/3302392/ (eingesehen: 27.05.2025)