4343/J-BR/2025

Eingelangt am 27.05.2025
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ANFRAGE

des Bundesrates Peter Samt

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend Misslungene Fragestunde des Vizekanzlers

Nachdem es der Vizekanzler und Bundesminister Andreas Babler während der Fragestunde im Bundesrat am 8. Mai 2025 wiederholt verabsäumt hat, auf die Fragen der Opposition, insbesondere der FPÖ, inhaltlich einzugehen und sich stattdessen entweder überhaupt nicht dazu äußerte oder auf Nachträge verwies, sieht sich die FPÖ zu dieser schriftlichen Anfrage gezwungen.

Zu betonen ist, dass die Fragestunde ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle darstellt und die Mitglieder der Bundesregierung dazu verpflichtet sind, die Fragen der Abgeordneten ernst zu nehmen und umfassend zu beantworten. Eine Fragestunde ist nur dann sinnvoll, wenn die Antworten der Regierung ausführlich und fundiert sind. Da der Vizekanzler und Bundesminister in der besagten Bundesratssitzung mündlich nicht dazu in der Lage war, diesem Anspruch gerecht zu werden, sind nun die offengebliebenen Fragen folgender Themenbereiche erneut zu behandeln.

Im aktuellen Regierungsprogramm steht unter dem Thema „Leistbares Wohnen“: „Baustandards durchforsten im Dialog mit Praktikerinnen und Praktikern, Technikerinnen und Technikern und den Ländern mit dem Ziel einer Vereinfachung unter gleichzeitiger Beibehaltung der Schutzstandards.“ Die gesetzlichen Vorgaben haben bisher den Wohnungsbau oftmals auch sehr stark verteuert. Die Maßnahmen von Staat und EU haben allein während der letzten Regierungsperiode eine Steigerung von rund 20 Prozent bei den Baukosten verursacht. Die strengen Energieeffizienzvorgaben der EU und des Bundes, Dämmmaßnahmen, moderne Heizsysteme und alternative Energiequellen, erhöhen die Baukosten weiter. Nachhaltiges Bauen ist sicher ein wichtiges Ziel, die EU verursacht jedoch durch die vorgeschriebenen zertifizierten Materialien, die dazu verwendet werden müssen, auch höhere Ausgaben. Behindertengerechtes Bauen ist wünschenswert, die Frage stellt sich jedoch, ob eine Sinnhaftigkeit gegeben ist, wenn bspw. bei einem Mehrgeschoßbau alle sechs oder acht Stockwerke behindertengerecht ausgebaut werden müssen, da dies auch von technischer Seite her einen sehr starken Kostentreiber darstellt.

Im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse wurde der Vizekanzler und Bundesminister im Laufe der Fragestunde zu nachhaltigen Lösungen für die gemeinnützige Bauwirtschaft und deren Mieter befragt. In seiner Antwort behauptete dieser: „Wir befinden uns in einem Dialog auch mit den Gemeinnützigen, die ja ein wesentlicher Teil des österreichischen Wohnbaus sind.“ Allerdings wird hinter vorgehaltener Hand aus internen Kreisen der Wohnbaugenossenschaften berichtet, dass die Regierung bisher nicht die Genossenschaften konsultiert habe, um herauszufinden, was in diesem Bereich überhaupt anzugehen sei. Ein glatter Widerspruch also zur Aussage des Vizekanzlers.

Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Kulturbauten. Diese sind nicht nur in staatlicher Hand, sondern es bestehen auch private Kulturbauten in Form von Schlössern und Burgen, die österreichweit vielfach Publikumsmagnete für Touristen und Besucher aus aller Herren Länder sind. Obwohl diese einen bedeutenden wirtschaftlichen Beitrag in den Regionen leisten, sind sie aufgrund jahrhundertelanger Witterungseinflüsse oft durch Verfall bedroht.

Der Vizekanzler und Bundesminister spielt ferner in seiner Zuständigkeit eine zentrale Rolle in der Medienpolitik, insbesondere in der Aufsicht über den Österreichischen Rundfunk (ORF). Nun ist es so, dass die Nationalratswahl vom 29. September 2024 eine klare politische Entscheidung brachte und die ÖVP-Grünen-Koalition abgewählt wurde. Trotzdem bleibt die Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrates und damit auch die alte ÖVP-Grünen-Mehrheit in diesem zentralen Gremium noch immer unangetastet. Das widerspricht jedem demokratischen Grundverständnis.

Zum Thema Ehrenamt im Sport lässt sich festhalten, dass viele Vereine ohne ehrenamtliches Engagement nicht existieren könnten. Diese Vereine, insbesondere im Sportbereich, stehen jedoch weiterhin vor Herausforderungen wie zunehmender Bürokratie und mangelnder finanzieller Planungssicherheit.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Transparenz und Effizienz in Ihrer persönlichen Regierungsarbeit zu verbessern?

a. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Fragen der Opposition an Sie in Zukunft umfassend und fundiert beantwortet werden?

2. Was gedenken Sie konkret in den Bereichen Energieeffizienz, Nachhaltigkeit im Bauwesen und behindertengerechtes Bauen zu verändern?

a. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Baukosten zu senken, ohne die Qualitätsstandards zu beeinträchtigen?

3. Wann und mit welchen Wohnbaugenossenschaften haben Sie bzw. Ihr Ministerium seit Beginn Ihrer Amtszeit als Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Kontakt aufgenommen?

a. Wie oft und in welcher Form findet dieser Kontakt statt?

b. Welche konkreten Ergebnisse oder Fortschritte sind aus diesen Kontakten hervorgegangen?

4. Wie viel an budgetären Mitteln sind für den Erhalt von Schlössern und Burgen je Bundesland vorgesehen?

a. Gibt es spezielle Förderprogramme für private Eigentümer historischer Bauten, um deren Erhalt zu unterstützen?

b. Welche Maßnahmen sind geplant, um den Tourismus in diesen Regionen zu fördern und somit die wirtschaftliche Bedeutung der Kulturbauten zu stärken?

5. Was ist der Grund dafür, dass die längst überfällige Neubestellung des ORF-Stiftungsrates entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen bisher nicht passiert ist?

6. Wann wird die Neubestellung der ORF-Stiftungsratsmitglieder eingeleitet, um die demokratische Legitimation dieses Gremiums wiederherzustellen?

a. Welche Kriterien werden bei der Auswahl der neuen Mitglieder berücksichtigt?

b. Wie wird die Transparenz des Auswahlprozesses gewährleistet?

7. Gibt es Pläne, die Gehaltsstrukturen im ORF zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen?

a. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Gehälter im ORF fair und leistungsgerecht sind?

8. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Bürokratie für Vereine zu reduzieren?

a. Gibt es Überlegungen, die finanzielle Unterstützung für Vereine zu erhöhen und langfristig zu sichern?