4345/J-BR/2025
Eingelangt am 26.06.2025
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Anfrage
des Bundesrates Peter Samt
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Steirischer Grenzschutz – wie steht es um die Sicherheit der Steirer?
Mitte Mai 2025 ließ Deutschland aufhorchen: Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass Deutschland wieder systematische Grenzkontrollen einführen und Asylsuchende ohne gültige Papiere konsequent zurückweisen werde. Hintergrund:
„Vor der Bundestagswahl 2025 versprach Friedrich Merz, für den Fall, dass er Bundeskanzler werde, eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler scheint er zu liefern. Unter der Führung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, die sowohl national als auch international für Diskussionen sorgen. Deutschland führt wieder systematische Grenzkontrollen ein und weist Asylsuchende ohne gültige Papiere konsequent zurück. Kritiker, darunter Österreich und Polen, sehen darin mögliche Verstöße gegen EU-Recht und lehnen die Rücknahme abgewiesener Personen ab.“ [1]
Aber auch die Schweiz wendet ein, dass mit dem deutschen Vorstoß gegen geltendes Recht verstoßen werde.[2]
Mit Verwunderung wurde diese Ankündigung, unter anderem von den steirischen Freiheitlichen, betreffend die jüngsten deutschen Medienberichte über Zurück-weisungen illegaler Migranten an der deutschen Grenze zur Kenntnis genommen. Die steirische FPÖ stellt sich die berechtigte Frage, warum die Zurückweisung nach deutschem Vorbild, an der steirisch-slowenischen Grenze nicht möglich sein soll. Gerade das südsteirische Grenzgebiet ist seit Jahren durch illegale Migration belastet, während Maßnahmen, wie die gezielte Rückweisung von Illegalen, von der österreichischen Bundesregierung abgelehnt werden. Das Beispiel Deutschland zeigt hier ganz deutlich, dass die Rückweisung illegaler Drittstaatsangehöriger sehr wohl eine Möglichkeit darstellt, um jene Personen wirksam von der Einreise abzuhalten. In einem Oe24-Artikel vom 11. Mai 2025 heißt es dazu:
„Die deutsche Regierung machte indes Ernst. Wie die ‚Bild am Sonntag‘ berichtete, wurden am Donnerstag und Freitag an allen Grenzen 365 unerlaubte Einreisen registriert. 286 Migranten seien zurückgewiesen worden, darunter 19, die ein Asylgesuch gestellt hatten. In welche Länder die Personen zurückgewiesen wurden, ist allerdings unklar.“[3]
Es ist aus freiheitlicher Sicht nicht nachvollziehbar, dass andere Staaten ihre Grenzen aktiv schützen, während ÖVP, SPÖ und NEOS auf Bundesebene untätig zusehen, wie sich die Situation an unseren Grenzen verschärft. Zudem muss offengelegt werden, an welchen Landesgrenzen Deutschland zurückgewiesen hat und zurückweisen wird. Für die FPÖ steht fest, dass Österreich nicht zum Auffanglager für die Migrationspolitik unseres Nachbarlandes werden darf. Die blau-schwarze Landesregierung in der Steiermark bekennt sich bereits in ihrem Regierungsprogramm mit deutlichen Worten zur Sicherung unserer Grenzen. Solange es Europa nicht schafft, seine Außengrenzen zu schützen und eine illegale Migration nicht in den Griff bekommt, muss Österreich seine Grenzen selbst schützen. Aus freiheitlicher Sicht gehört hierzu auch die Rückweisung illegal aufgegriffener Personen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesrepublik Deutschland ihre Probleme im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten zu österreichischen macht. Österreich und die Steiermark müssen daher in konsequenter Weise nachziehen, denn die Sicherheit unserer Staatsbürger beginnt an der Grenze.
Es gilt daher zu klären, an welchen Grenzen Deutschland illegal aufgegriffene Personen zurückweist und ob Österreich davon betroffen sein wird bzw. ist. Ebenfalls soll konkret dargelegt werden, gegen welche Norm(en) Deutschland verstoßen haben soll, wie sich die Lage an der steirisch-slowenischen Grenze in den letzten Jahren entwickelte und wie das zukünftige Lagebild betrachtet wird.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen bekannt, an welchen Grenzen Deutschland illegal aufgegriffene Personen zurückgewiesen hat und ob Österreich sich dann dieser Personen annahm bzw. annehmen musste?
a. Falls ja, an welchen Grenzen wurde zurückgewiesen und wie viele Personen wurden in „österreichische Obhut“ bis zum Zeitpunkt der Anfragenstellung übergeben?
2. Welche konkrete Kritik wurde seitens der Bundesregierung gegenüber welcher deutschen Behörde und von wem geäußert?
a. In welchem Kontext wurde diese Kritik geäußert?
b. Wurde die Kritik nur einmalig oder mehrmals geäußert?
3. Haben Sie von den deutschen Behörden bis zum Zeitpunkt der Anfragen-stellung bereits eine Rückmeldung erhalten?
a. Falls ja, wie sah diese aus und was war ihr Inhalt?
b. Falls nein, bis wann rechnen Sie mit einer Antwort?
c. Falls nein, wird seitens der Bundesregierung (nochmals) ein Gespräch mit der Bundesrepublik Deutschland gesucht werden bzw. wann soll dieses dann stattfinden?
4. Welche konkreten Bedenken der Bundesregierung bestehen gegen die deutsche Vorgehensweise?
5. Wo sehen Sie rechtliches Verbesserungspotential und wie sollte eine Adaptierung bzw. eine Neuregelung des österreichischen Grenzschutzes aussehen?
a. Inwiefern haben Sie sich auch für eine Adaptierung bzw. eine Neuregelung eingesetzt?
6. Ist geplant, rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten?
a. Falls ja, auf Basis welcher Grundlage?
b. Falls ja, welche Folgen würden sich für Österreich ergeben?
c. Falls nein, warum sind keine rechtlichen Schritte geplant?
7. Werden bzw. wurden bis zum Zeitpunkt der Anfrage illegal aufgegriffene Personen, die an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, in die Steiermark zur Abklärung ihres Status geschickt?
a. Falls ja, um wie viele illegal aufgegriffene Personen handelt es sich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Alter, Geschlecht und Staats-bürgerschaft)
b. Was ist mit diesen Personen geschehen?
8. Wie sieht die weitere Vorgangsweise für die zuständigen Behörden aus, wenn Deutschland Asylsuchende ohne gültige Papiere nach Österreich zurückweist?
9. Welche konkreten Möglichkeiten stehen dem BMI zur Verfügung, um Deutschland davon zu überzeugen bzw. dazu zu bewegen, Asylsuchende ohne gültige Papiere nicht nach Österreich zurückzuweisen?
10. Wie viele illegal aufgegriffene Personen sind bis zum Zeitpunkt der Anfrage von Deutschland nach Österreich zurückgewiesen worden?
11. Wie viele Personen wurden an der steirischen Grenze zu Slowenien in den Jahren 2023, 2024 sowie im Jahr 2025 bis zum Tag der Anfragenstellung illegal aufgegriffen? (Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Alter, Geschlecht und Staatsbürgerschaft)
a. Wie viele dieser an der steirischen Grenze zu Slowenien illegal aufgegriffenen Personen haben Asyl beantragt?
b. Was geschah mit den illegal aufgegriffenen Personen, die nicht um Asyl angesucht haben?
c. Wie vielen illegal aufgegriffenen Personen wurde der Asylstatus zugesprochen?
d. Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit der Antragsstellung auf Asyl bzw. Abweisung sind aus dem genannten Zeitraum noch im Gange?
12. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die steirischen Grenzpolizisten Zurückweisungen durchführen können?
a. Falls ja, inwiefern?
b. Falls nein, warum nicht, insbesondere angesichts des Vorgehens der Bundesrepublik Deutschland?
13. Gibt es Ihrerseits bzw. seitens des BMI einen Befehl oder eine interne Vorschrift oder sonstige Weisung, die Zurückweisungen befürwortet, untersagt oder vom Einzelfall abhängig macht?
a. Falls es eine derartige Order gem. Punkt c. gibt, wie sieht diese konkret aus?
14. Wie gestaltet sich seitens des BMI das weitere Vorgehen an der steirisch-slowenischen Grenze, wenn die Zahlen in den kommenden sechs Monaten tatsächlich fallen sollten?
a. Ist geplant, die Grenzkontrollen an der steirisch-slowenischen Grenze über die nunmehrige Verlängerung hinaus aufrecht zu erhalten?
b. Unterstützt dabei weiterhin das Österreichische Bundesheer?
c. Ist die Aufrechterhaltung der „24/7-Grenzüberwachung“ gewährleistet, obwohl das BMI 2025 einsparen muss[4]?
[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-migration-schengen-de-maiziere-wissler-100.html
[2] https://www.fr.de/politik/zweifel-an-grenzkontrollen-bevoelkerung-und-wirtschaft-leiden-besonders-93730380.html
[3] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/asylstreit-um-zurueckweisungen-deutschland-macht-jetzt-ernst/632952351
[4] https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=2F3666627277575A6F33633D