Eingelangt am 26.06.2025
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Anfrage
des Bundesrates Peter Samt
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Bombendrohungen gegen steirische
Schulstandorte
Wie die „Steirerkrone“ am 26. Mai
2025 online berichtete, wurden mehrere Bomben-drohungen an verschiedenen
steirischen Bildungsstandorten gemeldet:
„Am Montagmorgen
kam es zu Bombendrohungen in insgesamt neun steirischen Berufsschulen.
Betroffen sind bislang Lehranstalten in den Bezirken Murtal,
Südoststeiermark, Bruck-Mürzzuschlag, Graz und
Hartberg-Fürstenfeld. Die Polizeieinsätze an den betroffenen Schulen
sind im Gange.“
Diese Vorgänge sorgten klarerweise in der
steirischen Schullandschaft für große Verunsicherung und lösten
auch verschiedene Spekulationen über die Hintergründe der Drohungen
aus. In der Onlineausgabe der Kleinen Zeitung wurden auch entsprechende
Mutmaßungen über die Motivlagen der Drohnachrichten
veröffentlicht:
„[…] Dem
Vernehmen nach sollen die Mails einen Hinweis auf die Terrororganisation IS
(Islamischer Staat) enthalten sowie eine genaue Uhrzeit, wann die Bombe jeweils
gesprengt werden soll. […]“
Viele betroffene Schüler und Lehrer sowie
die Gesamtbevölkerung sind klarerweise am derzeitigen polizeilichen
Kenntnisstand interessiert. Insbesondere die kolportierten islamistischen
Hintergründe sorgen für große Verunsicherung. Immerhin ist die
Steiermark in den vergangenen Jahren häufig mit geplanten
Terroranschlägen und verschiedenen islamistischen Umtrieben konfrontiert
worden.
In diesem Zusammenhang richtet der
unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
- Wann und auf welche Weise erlangte die LPD
Steiermark Kenntnis von der ersten Drohung gegen steirische Schulstandorte
am 25.05.2025?
- Für wann war die Explosion der Bomben
angekündigt?
- Konnten alle Betroffenen rechtzeitig vor
der möglichen Explosion in Sicherheit gebracht werden?
- Gibt es bereits konkrete
Tatverdächtige im Zusammenhang mit den Bomben-drohungen am 25.05.2025
gegen steirische Schulstandorte?
- Falls ja, welche Nationalitäten
haben die Tatverdächtigen?
- Falls ja, haben die Tatverdächtigen
eine Nähe zu islamistischen Gruppierungen?
- Nach welchen Straftatbeständen wird
derzeit im Zusammenhang mit den Bombendrohungen am 25.05.2025 gegen
steirische Schulstandorte ermittelt?
- Gibt es in den Drohnachrichten Hinweise
auf einen islamistischen Hinter-grund?
- Falls ja, wie stellen sich diese konkret
dar?
- Was war der konkrete Inhalt der Drohnachricht?
- In welcher Sprache war die Drohnachricht
verfasst?
- Kann ausgeschlossen werden, dass es sich
um eine größere Tätergruppe handelt?
- Falls nein, welche Hinweise auf eine
größere oder organisierte Täter-gruppe gibt es?
- Besteht aufgrund des derzeitigen
Kenntnisstandes die Gefahr, dass von der Tätergruppe weitere
strafbare Handlungen ausgehen?
- Gibt es bereits Erkenntnisse, weshalb
genau an diese steirischen Schul-standorte entsprechende Drohnachrichten
versandt wurden?
- Gibt es zwischen den Bombendrohungen vom
25.05.2025 gegen steirische Schulstandorte und weiteren unlängst
stattgefundenen Drohungen einen Zusammenhang?
- Falls ja, wie stellt sich dieser konkret
dar?
- Wie viel Personal war bei den neun
Einsätzen gebunden?
- Musste zusätzliches Personal
nachbeordert werden, z.B. zusätzliche SKO (Sprengstoffkundige
Organe), Bombenspürhunde, ECO Cobra etc.?
- Falls ja, wie viel Personal und welches
Personal wurde beordert?
- Hatten die Sparmaßnahmen in der
Polizei Einfluss auf die Abwicklung der neun Einsätze, z.B. durch
personelle Engpässe?
- Falls ja, welche negativen Folgen ergaben
sich daraus?
- Konnte in irgendeiner der steirischen
Schulen Sprengstoff oder Ähnliches gefunden oder nachgewiesen werden?
- Inwiefern wird beurteilt welche
Einsatzorte zuerst kontrolliert werden und wie wird sichergestellt, dass
sämtliche Bedrohungsszenarien bestmöglich abge-arbeitet werden?
- Gibt es seitens des LSE Steiermark
Hinweise auf weitere mögliche Anschläge?
- Falls ja, welche Gebäude bzw.
Einrichtungen sind hiervon betroffen?