4352/J-BR/2025
Eingelangt am 07.10.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
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Anfrage
des Bundesrates Thomas Karacsony
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Erhalt der klein- und mittelbäuerlichen Struktur, steigende Kosten, Importdruck und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft
Österreichs Landwirtschaft ist von einer einzigartigen klein- und mittelbäuerlichen Struktur geprägt, die nicht nur die Lebensmittelversorgung sichert, sondern auch unsere Kulturlandschaft pflegt. Doch diese Struktur gerät zunehmend unter Druck.
Laut jüngsten Zahlen sperren täglich in Österreich bis zu neun bäuerliche Betriebe zu. Auch größere Betriebe sehen sich durch Preisdruck von Handel und Billigimporten massiv gefährdet. Laut Grünem Bericht 2025 verzeichneten größere Veredelungsbetriebe im Jahr 2024 einen Einkommensrückgang von -6,3 %, während Futterbaubetriebe mit lediglich +1 , 1 % kaum von der allgemeinen positiven Entwicklung profitierten, das angesichts der Kostenentwicklung durch die Inflation als wirtschaftlich bedrohlich gewertet werden muss.[1] Denn gleichzeitig steigen die Betriebsmittel- und Energiekosten kontinuierlich, während die Erzeugerpreise in zentralen Bereichen – etwa beim Premiumweizen – deutlich gesunken sind (rund 80 Euro je Tonne weniger als im Vorjahr).
Hinzu kommt eine enorme Kostenexplosion bei Landmaschinen: Kostete ein Traktor vor rund 15 Jahren im Schnitt etwa 500 Euro pro PS, so sind es heute oft bis zu 1.000 Euro pro PS. Diese Schere zwischen sinkenden Einnahmen und explodierenden Kosten bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler bäuerlicher Familien.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich drängende Fragen an den Bundesminister, wie die Bundesregierung gedenkt, die heimische bäuerliche Struktur nachhaltig zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber billigeren Importen zu sichern.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihr Ministerium bzw. die Bundesregierung, um die klein- und mittelbäuerliche Struktur in Österreich langfristig zu erhalten?
2. Durch welche Maßnahmen will Ihr Ministerium der Entwicklung begegnen, dass laut Grünem Bericht 2025 selbst größere Landwirtschaftsbetriebe einen Einkommensrückgang verzeichnen bzw. kaum überlebensfähig sind?
3. Welche Maßnahmen plant Ihr Ministerium, um faire Erzeugerpreise zu sichern, etwa durch Marktbeobachtung, Mindestpreis-Mechanismen oder stärkere Eingriffe gegen unfaire Handelsspannen?
5. Welche Maßnahmen plant Ihr Ministerium, um den weiter steigenden Betriebsmittelkosten (Strom, Diesel, Dünger, Futtermittel) zu begegnet?
6. Mit welchen Maßnahmen entgegnet ihr Ministerium der massiven Kostensteigerung bei Landmaschinen (z.B. Verdoppelung der PS-Kosten in 15 Jahren)?
a. Gibt es Überlegungen, gezielt Investitionsförderungen oder steuerliche Anreize für Maschinenanschaffungen einzuführen?
7. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Preisdruck durch Billigimporte (z. B. aus Mercosur-Staaten oder der Ukraine) zu begrenzen?
a. Werden Schutzklauseln und Kontrollen konsequent eingefordert?
b. Wie wird sichergestellt, dass Importware mit niedrigeren Standards nicht heimische Qualitätsproduktion verdrängt?
8. Sind im Falle eines EU-Beitritts der Ukraine Übergangsfristen und Ausgleichszahlungen geplant, damit heimische Landwirte nicht zu reinen „Landschaftspflegern“ degradiert werden?
9. Welche Maßnahmen sind in den laufenden GAP-Verhandlungen vorgesehen, um speziell klein- und mittelbäuerliche Betriebe abzusichern?
10.Wie gedenkt die Bundesregierung, die Hofnachfolge und Betriebsübergabe zu erleichtern, damit nicht noch mehr Höfe mangels Nachfolger schließen müssen?