4353/J-BR/2025
Eingelangt am 09.10.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Dringliche Anfrage
§ 61 Abs. 3 GO-BR
der Bundesräte Günter Pröller, Marlies Steiner-Wieser, Andreas Spanring
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Teuerung außer Kontrolle – Regierung schaut tatenlos zu
Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Jahren verabsäumt, wirksame Maßnahmen gegen die dramatische Teuerung in Österreich zu setzen. Während die Bürger unter Rekordinflation, explodierenden Lebenshaltungskosten, steigenden Energiepreisen, einer indirekten Pensionskürzung und einer Insolvenzwelle leiden, beschränkt sich die Regierung auf Ankündigungen, befristete Pflaster und reaktive Adhoc-Maßnahmen. Der Befund ist klar: Österreich ist im europäischen Vergleich zum Negativausreißer geworden. Nachstehend werden die wesentlichen Punkte der Problemlage, unterlegt mit aktuellen Daten und Fakten, dargelegt:
Inflationspfad Österreich 2020-September 2025[1] [2]
Österreich liegt im September 2025 mit einer Inflationsrate von 4,0 % deutlich über dem Euroraum-Durchschnitt von 2,2 %. Die Bundesregierung hat es verabsäumt, strukturelle Preistreiber wie den Lebensmittelhandel, Netzentgelte oder die Energiearchitektur aktiv zu adressieren. Stattdessen vertraute man auf befristete Maßnahmen, die beim Auslaufen eine neuerliche Preisdynamik auslösten. Damit bleibt Österreich inflationär deutlich über dem Ziel der EZB.
In der Euro-Zone ist die Inflation zum ersten Mal seit Monaten unter die Zielmarke von zwei Prozent gesunken. Die Teuerung betrug lediglich 1,9 Prozent. Während die Inflation in Rumänien mit rund 5,4 Prozent den höchsten Ausschlag hat, sank sie in Frankreich auf 0,6 Prozent. Detail am Rande: In der Schweiz ist die Inflationsrate im Mai sogar auf – 0,1 Prozent gesunken. Davon kann Osterreich nur träumen. Osterreich liegt bei der Inflation im oberen europäischen Mittelfeld.“[3]
Allein in den letzten zwölf Monaten mussten die Österreicher Teuerungen von bis zu 96 % in Kauf nehmen, die viele Menschen an den Rand der Finanzierbarkeit des täglichen Lebens führten, wie der AK-Preismonitor drastisch vor Augen führt:
Beim Einkaufen kann einem glatt der Gusto vergehen: Ein Einkaufskorb mit 40 billigsten Lebens- und Reinigungsmitteln kostete im Juni 2025 fast 81 Euro, ein Rekordpreis! Im Vorjahr waren es 72,34 Euro. Das ist ein fettes Plus von fast zwölf Prozent!
Produkt Teuerung seit Juni 2024 (gerundet)
Bohnenkaffee + 96 %
Orangensaft + 54 %
Tafeläpfel + 37 %
Vollmilchschokolade + 34 %
Tomaten + 23 %
Teebutter + 22 %
Tafelessig + 20 %
Gerade Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Junge und Ältere können sich selbst die billigsten Lebensmittel kaum noch leisten. Die Bundesregierung muss ihr Bekenntnis für leistbare und faire Lebensmitte/preise angehen“, so AK-Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic.[4]
Anstatt nun endlich vor dem Hintergrund des bereits dritten Rezessionsjahres und einer im besten Fall stagnierenden heimischen Wirtschaft die Interessen Österreichs in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen und dringend erforderliche Anschubhilfen für die heimische Wirtschaft, zur Entlastung der Privathaushalte im Sinne der Bekämpfung der Teuerung und damit auch der Ankurbelung des privaten Konsums auf den Weg zu bringen, machten die letzte, schwarz-grüne Bundesregierung sowie die nunmehr im Amt befindliche Verliererkoalition sogar das Gegenteil:
Mit Jahreswechsel 2024/25 wurde von Seiten der damaligen schwarz-grünen Bundesregierung bewusst in Kauf genommen, dass die Österreicherinnen und Österreicher nunmehr mit enormen zusätzlichen Belastungen im Energiebereich konfrontiert sind. Dies aufgrund der Tatsache, dass mit Jahresbeginn 2025 eine Reihe von energiepreisdämpfenden Maßnahmen ausgelaufen sind.
Energie- und Treibstoffpreise [5] [6] [7] [8] [9]
Energiekosten sind wiederum teilweise durch eingeschränkte Gas-/Ölversorgung infolge des Kriegs in der Ukraine und der Sanktionen in die Höhe getrieben worden. Die Sanktionen beeinträchtigen jedoch Russlands Kapazitäten zur Kriegsführung kaum.
Beim Strom kam es im Jänner 2025 nach dem Auslaufen der Preisbremsen zu einem Preissprung von +12,8 % binnen eines Monats. Auch bei Treibstoffen bleibt Österreich auf hohem Niveau: Ende September 2025 lagen Diesel und Benzin bei rund 1,51 €/L. Der CO2-Aufschlag beträgt allein 15–16 Cent je Liter. Die Bundesregierung hat die Systemkosten und Abgabenstruktur nicht angepackt, sondern die Bürgerinnen und Bürger mit immer neuen Belastungen konfrontiert.
Gewerkschaften (ÖGB, AK): „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen die Rechnung – während Konzerne Übergewinne einfahren.“ (ÖGB-Präsident Katzian, Mai 2025). Ebenso die AK: „Lebensmitte/preise in Österreich sind völlig außer Kontrolle. Die Politik sieht zu, statt gegen Preistreiberei einzuschreiten.“
Energieagentur: „Strom bleibt Preistreiber im Jahresvergleich
Trotz leichter Rückgänge im Monatsvergleich bleibt Strom im Jahresvergleich der zentrale Preistreiber unter den Energieträgern. Während sich Strom im Juli um 0,6 % verbilligte, liegt der Preis gegenüber dem Vorjahr weiterhin um 35,3 % höher. Erdgas wurde im Monatsvergleich durchschnittlich um 0,7 % günstiger und lag im Jahresvergleich 3,2 % unter dem Vorjahreswert. Die Preise für Fernwärme sanken um 0,1 %. Im Jahresvergleich ergibt sich ein leichtes Plus von 0,1 %.“
OeNB: „Der deutliche Inflationsrückgang im Lauf des Jahres 2024 wurde im Jänner 2025 abrupt gestoppt. Die Inflationsrate stieg deutlich – allen voran die Energieinflation. Das Auslaufen staatlicher Unterstützungsmaßnahmen im Energiebereich (z. B. Strompreisbremse), die Erhöhung der Netzkosten für Strom und Gas sowie der Anstieg des CO2-Preises erhöhten die Preise für Haushalts-Energie im Jänner 2025 merklich.
Die gestiegene Energieinflation und die weiterhin hohe Dienstleistungsinflation bilden sich nur langsam zurück. Deshalb erwartet die OeNB eine HVPl-lnflationsrate für 2025 von 2,9 % – genauso hoch wie 2024. Erst 2026 sinken Energie- und Dienstleistungsinflation merklich, sodass die HVPl-lnflation 2026 2,3 % beträgt. 2027 nähert sie sich mit 2,1 % wieder dem Zielwert des Eurosystems von 2 % an ."
Buchmüller, WKO: „Der eigentliche Treiber der Inflation sind aber die Strompreise, die um satte 35% in die Höhe geschnellt sind.“[10]
Mit Jahreswechsel 2024/25 wurde von Seiten der damaligen schwarz-grünen Bundesregierung bewusst in Kauf genommen, dass die Österreicher nunmehr mit enormen zusätzlichen Belastungen im Energiebereich konfrontiert sind. Dies aufgrund der Tatsache, dass mit Jahresbeginn 2025 eine Reihe von energiepreis-dämpfenden Maßnahmen ausgelaufen sind: So werden unter anderem die bis Ende 2024 reduzierte Elektrizitäts- und Erdgasabgabe wieder in voller Höhe schlagend, was die Verbraucher nachhaltig spüren.
• Die Höhe der Elektrizitätsabgabe stieg mit Jahreswechsel wieder von 0,1 Cent/kWh auf 1,5 Cent/kWh. Dies führt bei einem Haushalt mit bspw. 3.500 kWh zu einer Mehrbelastung von rund 59 Euro jährlich.
• Ebenso beträgt die Höhe der Erdgasabgabe nun wieder 6,6 Cent/m3 nach 1,196 Cent/m3 bis 31.12.2024. Dies führt bei einem Haushaltsverbrauch von durchschnittlich 1.800 m3 Gas zu einer jährlichen Zusatzbelastung von rund 116 Euro.
• Weiters wurde mit 2025 der Entfall der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages aufgehoben, was zu einer weiteren Zusatzbelastung von rund 49 Euro für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh Jahresverbrauch an Strom führt.
Allein aufgrund der Nichtverlängerung der dargestellten Entlastungen kommt es für einen durchschnittlichen Haushalt zu einer Mehrbelastung von rund 224 Euro. Da sind die zusätzlichen Kosten infolge der mit Jahreswechsel gestiegenen Netzkosten sowie der Wegfall der Strompreisbremse noch gar nicht eingerechnet.
Darüber hinaus führt die ebenso nicht beschlossene Verlängerung des Netzkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte für das Jahr 2025 zu enormen zusätzlichen Belastungen. Von Anfang 2023 bis Ende 2024 wurden den Betroffenen bis zu 75 % der Netzkosten mit einer Grenze von bis zu 200 Euro pro Jahr erlassen.
Abgesehen von der enormen finanziellen Belastung für die betroffene Bevölkerung liegen die dadurch bedingten inflationsanheizenden Effekte auf der Hand:
„Mit dem Auslaufen der Stromkostenbremse und anderer temporärer Maßnahmen bei den Energieabgaben ist die Inflation zu Jahresbeginn 2025 erwartungsgemäß wieder auf über 3 % gestiegen.“[11]
Unter dem Titel: „Hohe Strompreise befeuern die Inflation in Österreich“ ist im Kurier vom 19.06.2025 nachzulesen, dass die Strompreise – ähnlich wie im April – um rekordverdächtige 36,2 Prozent gestiegen sind.
„Seit Jänner sind die Strompreisbremse, der Netzkostenzuschuss für GIS-befreite Haushalte sowie der Stromkostenergänzungszuschuss für Haushalte mit mehr als drei Personen nicht mehr preisdämpfend wirksam, die Netzentgelte und die Elektrizitätsabgabe wurden erhöht und die Erneuerbaren-Förderpauschale und der Erneuerbaren-Förderbeitrag wieder eingeführt“[12], so die Statistiker.
Damit nicht genug, trat die Verliererkoalition kürzlich mit Beschlussfassung der Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2025 und 2026 bzw. den entsprechenden Budgetbegleitgesetzen die nächste Teuerungslawine los und brachte eine ganze Reihe weiterer unsozialer Belastungen für die Österreicher mit 1. Juli 2025 auf den Weg.
So kostet beispielsweise die Ausstellung eines Reisepasses statt bisher 75,90 Euro nunmehr 112 Euro, ein Personalausweis künftig 91 Euro statt 61,50 Euro oder ein Führerschein 90 Euro statt bisher 60,50 Euro. Für die Eheschließung steigt die Gebühr von 50 auf 7 4 Euro. Die jährlich eingehobene Servicegebühr für die E-card steigt nunmehr von 13,80 Euro auf 25 Euro. Dazu kommt eine massive Anhebung des Preises für das Klimaticket von derzeit 1179,30 mit 1. August auf 1.300 Euro und mit 1. Jänner 2026 sogar auf 1.400 Euro.
Während die CO2-Bepreisung die Österreicher weiterhin beim Tanken jedes Mal zu spüren bekommen, wurde, ohne mit der Wimper zu zucken, der Klimabonus ersatzlos gestrichen.
Durch eine erneute Anhebung der CO2-Steuern, die wie geplant von 45 auf 55 Euro pro Tonne CO2 erfolgen soll, werden die Spritpreise ab 1. Januar 2025 neuerlich steigen. Dadurch erhöhen sich die Spritpreise um weitere 2 bzw. 3 Cent.
Bereits die Einhebung der 30 Euro pro CO2-Tonne mit Einführung der Bepreisung im Jahr 2022 sorgte für eine Verteuerung der Benzin- und Dieselpreise um bis zu 9 Cent pro Liter an den Zapfsäulen. Im Jahr 2024 rechnen Experten bereits mit rund 12 bzw. 13 Cent pro Liter mehr.[13]
Indirekte Pensionskürzung [14] [15] [16] [17]
Die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 % auf 6,0 % ist ein Belastungsangriff auf unsere ältere Generation und Leistungsträger. Mit der Erhöhung der E-Card-Gebühr auf 25 Euro jährlich und deren Ausweitung auf Pensionisten werden die eigenen Bürger zur Kasse gebeten, während Asylanten und Ukrainer weder Rezeptgebühr noch E-Card-Gebühr entrichten müssten. Die Einführung der Teilpension stellt eine Verschlechterung der bisherigen Altersteilzeitregelungen dar. Die schrittweise Anhebung des Antrittsalters für die Korridorpension von 62 auf 63 Jahre und die Erhöhung der erforderlichen Versicherungsjahre von 40 auf 42 ist ein unsozialer Eingriff in die Pensionsrechte und ein Frontalangriff auf all jene, die dieses Land mit harter Arbeit aufgebaut haben. Die Einführung von Selbstbehalten für Krankentransporte belastet ebenfalls vor allem die ältere Generation. Während heimische Versicherte immer mehr zur Kasse gebeten werden, lässt man sich Zeit beim Eintreiben von Schulden ausländischer Krankenkassen. Vor rund einem Jahr verzeichnete beispielsweise das österreichische Sozialversicherungssystem mehr als 319,5 Millionen Euro an Außenständen.
Die Bundesregierung verkauft ihre Anpassungen als sozial ausgewogen, tatsächlich sind sie eine faktische Kürzung. Ab 2026 wird die volle Inflationsabgeltung von 2,7 % nur bis zu einer Pension von 2.500 €gewährt, darüber hinaus lediglich ein Fixbetrag von 67,50 €. Das bedeutet für hunderttausende Pensionisten einen realen Kaufkraftverlust.
Vor noch nicht einem Jahr hatte SPÖ-Chef Andreas Babler der Bevölkerung in einem Brief vor der Wahl vollmundig versprochen: „Mit uns wird es keine Pensionskürzungen geben". Nun hat Ministerin Schumann mit diesem Versprechen ihrer eigenen Partei bereits gebrochen.
Zur Erinnerung:[18]
„Die SPO war, ist und bleibt die starke Stimme für die ältere Generation. Das unterstreichen wir auch mit unserem eigens produzierten Magazin „Mit Herz und Hirn“, das österreichweit verteilt wird. „Die ältere Generation hat mit ihrer harten Arbeit dieses Land zu dem gemacht, was es heute ist und dafür gebühren ihr Respekt, Sicherheit und Verlässlichkeit. Nur die SPO nimmt die Sorgen und Anliegen der älteren Generation ernst. Mit uns wird es keine Pensionskürzungen geben. Die ältere Generation kann sich auf uns verlassen“, sagt SPÖ-Chef Andi Babler.
lnsolvenzen seit 2020 [19] [20] [21] [22]
Nach den künstlich niedrigen Corona-Jahren sind die lnsolvenzen massiv angestiegen. 2022: 4.775, 2023: 5.575, 2024: 6.587. Allein im ersten Halbjahr 2025 registrierte Statistik Austria 3.522 lnsolvenzen (+7 %). Das sind wöchentlich über 80 Verfahren. Die Bundesregierung hat kein Frühwarnsystem installiert und keine Entlastung bei Fixkosten geschaffen.
Statistik Austria Firmenpleiten im 2. Quartal: „Die Insolvenzzahlen bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau. Im 2. Quartal 2025 ging die Zahl der Firmenpleiten in Österreich verglichen mit den ersten drei Monaten 2025 zwar um 3,8 % auf 1 727 zurück, im Vergleich zum 2. Quartal des Vorjahres sehen wir allerdings einen Anstieg von 9,3 %. Besonders betroffen war erneut der Dienstleistungsbereich, gefolgt vom Handel und der Baubranche. Insgesamt gab es heuer in der ersten Jahreshälfte 3 522 lnsolvenzen, rund 7 % mehr als im 1. Halbjahr 2024“, so Thomas Burg, fachstatistischer Generaldirektor von Statistik Austria.“
KSV1870 Unternehmensinsolvenz HJ 2025:
„Größtes Insolvenzaufkommen im Handel
Wie die aktuelle KSV1870 Auswertung zeigt, verzeichnet der Handel seit Jahresbeginn mit 604 Fällen (+ 4 % gegenüber 2024) die meisten Firmenpleiten. Innerhalb der Handelsbranche ist insbesondere der Einzelhandel (340 Fälle, + 16 %) stark betroffen. Weiters bilanzieren der Großhandel (163 Fälle) mit einem Rückgang von sieben Prozent und der Handel mit Kraftfahrzeugen (101 Fälle) mit einem Minus von sechs Prozent. Hinter dem Handel folgen die Bauwirtschaft (549 Fälle, - 5 %) und die Gastronomie/Beherbergung (415 Fälle, + 3 %). Diese drei Branchen waren im ersten Halbjahr 2025 für 45 Prozent aller Unternehmensinsolvenzen in Österreich verantwortlich. Parallel dazu verzeichnet das Grundstücks- und Wohnungswesen (261 Fälle), den massivsten Anstieg(+ 81 %) nach Prozenten - insbesondere der „Kauf und Verkauf von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen“ ist betroffen. Das Grundstücks-/Wohnungswesen ist auch jene Branche, die mit rund 1,24 Mrd. Euro die höchsten Passiva aufweist. Dieser Umstand ist zum überwiegenden Teil weiteren Folgeinsolvenzen seitens der Signa-Gruppe geschuldet.“
Produktionskosten [23] [24] [25] [26] [27] [28]
Während die Industrie 2025 sinkende Erzeugerpreise meldet (-1,3 % im August, Energie -4,9 %), bleiben Bau- (+1,6 %) und Dienstleistungskosten (+2,0 %) hoch. Die Bundesregierung verpasst es, systemische Kostentreiber wie Netzentgelte, Abgaben und bürokratische Hürden abzubauen. Entlastung wäre möglich, kommt aber nicht an. Hinzu kamen die Sanktionen gegen Russland, die sich für Österreich als wirtschaftlicher Knieschuss erwiesen.
Österreichisches Forschungsinstitut FIW: „Die Verhängung von Sanktionen hat zu einem erheblichen Einbruch im Handel geführt, mit einem Rückgang der EU-Exporte nach Russland um 40 % und der österreichischen Exporte um 19 %.“
Baukostenindex 15.09.-2025
Erzeugerpreisindex 26.09.2025
EU-/OECD-Vergleich [29]
Während der Euroraum im September 2025 eine Inflationsrate von 2,2 % verzeichnet, liegt Österreich bei 4,0 %. Auch die OECD warnt vor zäher Inflation. Österreich ist damit kein Opfer äußerer Umstände, sondern ein hausgemachter Negativausreißer.
Angesichts der erdrückenden Faktenlage muss der Bundesrat die Bundesregierung zur Rede stellen. Die Bürger haben Anspruch auf nachhaltige Antworten – nicht auf Schönfärberei und Verzögerungspolitik.
Vor diesem Hintergrund ist es wohl an Zynismus schwer zu überbieten, wenn der amtierende Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von den Österreichern mehr Leistung einfordert, damit es auch weiterhin am Wochenende ein Schnitzel gibt.
"Kein Schnitzel" mehr – VP-Minister macht klare Ansage
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betont in einem Video nun, dass jetzt alle in Österreich die "Arme/ aufkrempeln" müssen.[30]
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Verliererkoalition wie bereits die Vorgängerkoalition ganz offenbar keine Rezepte gegen die steigenden Preise, gegen die hohe Inflation, gegen Rezession und gegen Firmenpleiten hat. Sie bindet sich die Hände mit dem EU-Defizitverfahren, sie bringt die kalte Progression für den Mittelstand zurück und sie diskutiert öffentlich eine ungerechte Erbschafts- und Vermögenssteuer.
Diese Politik ist nicht nur verantwortungslos und falsch , sie ist zutiefst ungerecht und vor allem unsozial. Anstatt endlich angebotsorientiert gegen die Teuerung anzukämpfen, verschärfte die Regierung die Lage durch Sparmaßnahmen bei unseren Pensionisten und im Sozialbereich. Diese Kombination aus wirtschaftspolitischer Überforderung, Kraftlosigkeit und mangelndem Weitblick trifft genau jene Menschen, die tagtäglich fleißig arbeiten.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Bundesräte an den Bundeskanzler
folgende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen haben Sie bisher konkret gesetzt, um die seit 2021 anhaltende Teuerungswelle in Österreich effektiv zu bekämpfen?
2. Warum ist die Inflation in Österreich mit aktuell 3,3 Prozent weiterhin deutlich höher als im Euroraum, der bei 2,0 Prozent liegt?
3. Welche Schritte planen Sie, um insbesondere die exorbitant gestiegenen Lebensmittelpreise zu senken?
4. Welche Belastungen werden auf die Österreicherinnen und Österreicher nach dem Wegfall nachstehender Preisdeckel, Entlastungen oder Zuschüsse mit Jahresende 2024 jeweils durchschnittlich zukommen:
• Stromkostenzuschuss/ „Stromkostenbremse"
• Stromkostenergänzungszuschuss
• Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte
• reduzierte Elektrizitätsabgabe
• reduzierte Erdgasabgabe
• ausgesetzte Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag?
5. Welche konkreten und vor allem wirksamen Maßnahmen hat die Bundesregierung heuer ergriffen, um die steigende Arbeitslosigkeit in den Branchen Industrie, Handel sowie Gesundheits- und Sozialwesen zu bekämpfen?
a. Welche konkreten und vor allem wirksame Maßnahmen werden heuer noch umgesetzt?
6. Welche konkreten Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Auswirkungen der aktuellen Teuerung auf die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung – insbesondere bei den unteren Einkommensgruppen – abzufedern?
7. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die steigenden Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung zu dämpfen und die Kaufkraft zu stärken?
8. Inwiefern sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Energiepreisentwicklung und der steigenden Arbeitslosigkeit in energieintensiven Branchen?
9. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen angesichts steigender Energiepreise und hoher Steuer- und Abgabenlast zu erhalten oder zu verbessern?
10. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik, um mögliche Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt – insbesondere hinsichtlich der Konkurrenzsituation für heimische Arbeitskräfte – zu steuern?
11. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um die Bürokratie für Unternehmen zu reduzieren und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern?
12. Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, die Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen zu senken, um Investitionen und Beschäftigung zu fördern?
13. Welche Schritte setzt die Bundesregierung angesichts der aktuell steigenden Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Österreich, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
14. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die soziale Absicherung von Personen zu verbessern, die aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage arbeitslos geworden sind?
15. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und Arbeitslosigkeit nachhaltig sind und langfristig positive Effekte auf den österreichischen Arbeitsmarkt haben?
16. Inwiefern plant die Bundesregierung, die Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu intensivieren, um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitslosen zu erhöhen?
17. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die regionale Wirtschaft zu stärken und somit Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten zu schaffen oder zu erhalten?
18. Welche Maßnahmen werden vonseiten der Bundesregierung getroffen, um die Auswirkungen der aktuellen Teuerung auf die Altersarmut zu begrenzen und dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
19. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Preisgestaltung bei Grundnahrungsmitteln und Energie für die Konsumenten zu erhöhen?
20. Inwiefern sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Sozialleistungen an die aktuelle Teuerungsrate anzupassen, um die Kaufkraft der Bezieher zu erhalten?
21. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Inflation zu bekämpfen und somit die Teuerung langfristig einzudämmen?
22. Welche konkreten Initiativen setzt die Bundesregierung, um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen im internationalen Vergleich trotz der aktuellen Teuerung zu sichern?
23. Warum wurden die energiepreisdämpfenden Maßnahmen mit Jahresbeginn 2025 nicht verlängert, obwohl bereits eine Rezession herrschte?
24. Welche konkreten Folgen erwarten Sie für Haushalte durch den Wegfall der Strompreisbremse und der Netzkostenzuschüsse?
25. Werden Sie Maßnahmen treffen, um die zuletzt massiv erhöhten Gebühren für Ausweise, Führerscheine und Eheschließungen wieder auf ein sozial verträgliches Niveau zu senken?
26. Wie rechtfertigen Sie die erneute Anhebung der CO2-Steuer angesichts der bereits sehr hohen Belastungen für Autofahrer?
27. Warum wurde der Klimabonus ersatzlos gestrichen, obwohl gleichzeitig die CO2-Bepreisung erhöht wurde?
28. Welche zusätzlichen Maßnahmen planen Sie, um Menschen mit niedrigem Einkommen angesichts der Teuerung unmittelbar zu unterstützen?
29. Warum wurde der Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte nicht verlängert?
a. Was werden Sie dagegen unternehmen?
30. Welche Maßnahmen setzen Sie als Bundeskanzler, um die als unsozial empfundenen ständigen Preiserhöhungen zu begrenzen und deren soziale Auswirkungen auf die Bevölkerung zu minimieren?
31. Warum nehmen Sie bewusst in Kauf, dass Familien und Senioren durch die jüngsten Gebührenerhöhungen finanziell erheblich belastet werden?
32. Wie wollen Sie verhindern, dass die Inflation in Osterreich weiter steigt und die Kaufkraft der Österreicher weiter massiv reduziert?
33. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die österreichische Wirtschaft nachhaltig aus der aktuellen Rezession herauszuführen?
34. Welche politischen Maßnahmen planen Sie im Zusammenhang mit der Aussage von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, wonach sich die Österreicher mehr anstrengen müssten, um weiterhin Wohlstand genießen zu können?
35. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, dass inzwischen über 336.000 Menschen in Österreich als „absolut arm" gelten?
36. Warum belasten Sie Bürger gerade in einer Zeit hoher Inflation zusätzlich durch die Anhebung der E-Card-Gebühr?
37. Welche Schritte setzen Sie konkret, um leistbares Wohnen angesichts der steigenden Inflation sicherzustellen?
38. Werden Sie die geplanten Erhöhungen beim Klimaticket zurücknehmen, um die Mobilität der Bürger weiterhin zu gewährleisten?
39. Warum diskutiert die Bundesregierung derzeit über neue Steuern wie Vermögens- und Erbschaftssteuern, anstatt gezielt gegen die Teuerung vorzugehen?
40. Welche zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen für Pensionisten werden Sie vor dem Hintergrund der gestiegenen Inflation noch heuer setzen?
41. Haben Sie Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft geplant?
a. Falls ja, welche?
42. Warum orientieren Sie sich nicht an jenen europäischen Ländern, denen es gelungen ist, die Inflation deutlich niedriger zu halten (z. B. Frankreich, Schweiz)?
43. Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Senkung der Inflation hätten Sie bereits umsetzen können, haben es aber nicht getan?
44. Warum wurde trotz der weiterhin hohen Teuerung keine Verlängerung der temporären Energieentlastungen beschlossen?
45. Werden Sie die zuletzt stark gestiegenen Netzentgelte evaluieren und gegebenenfalls zurücknehmen, um die Bevölkerung nachhaltig zu entlasten?
46. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, um die negativen Folgen der CO2-Bepreisung für Pendler und Unternehmen zu mildern?
47. Welche Maßnahmen treffen Sie aktuell, um den Standort Österreich international wettbewerbsfähig zu halten?
48. Wie rechtfertigen Sie angesichts der dramatischen Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln und Energie die Untätigkeit der Bundesregierung?
49. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die finanzielle Belastung der Bevölkerung durch hohe Lebensmittelpreise zu reduzieren, nachdem die von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer vom Finanzministerium als „nicht leistbar" abgelehnt wurde?
50. Ist eine Erhöhung der Grundsteuer B geplant?
a. Wenn ja, wann soll diese Änderung ungesetzt werden?