Eingelangt am 23.10.2025
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DRINGLICHE ANFRAGE
§ 61 Abs. 3 GO-BR
des Bundesrates Andreas Arthur Spanring
und weiterer Bundesräte
an den Bundeskanzler
betreffend Nur gelebte Neutralität sichert Österreichs Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung
Im Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs wurde folgendes beschlossen:
„Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.“ [1]
Seit jenem Tag, vor nunmehr fast genau 70 Jahren, bekennt sich die Republik Österreich zur immerwährenden Neutralität. Dieses Bekenntnis bildet einen zentralen Grundpfeiler der außenpolitischen Identität unseres Landes. Es steht gleichermaßen für Unabhängigkeit, Friedenspolitik und Souveränität – und wirkt nach innen identitätsstiftend. Die Neutralität verpflichtet Österreich, sich aus militärischen Bündnissystemen herauszuhalten, keine fremden Truppen auf eigenem Staatsgebiet zuzulassen und sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen fremder Staaten zu beteiligen. Ihr Zweck ist die Sicherung eines Friedens, der unserem Staat die Grundlage bietet, Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger dauerhaft zu gewährleisten.
Echter Frieden beginnt in der Heimat. Wer Frieden will, muss für Sicherheit und gesellschaftliche Ordnung sorgen – und sich aus fremden Konflikten heraushalten. Ein Österreich, das seine Tradition der Neutralität und Unabhängigkeit ernst nimmt, wird zum Stabilitätsanker in einer instabilen Welt. Österreich muss sich für einen Frieden einsetzen, der auf Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit nach außen und auf sozialen Zusammenhalt und Sicherheit im Inneren beruht.
Um diese Sicherheit im Inneren zu gewährleisten und den sozialen Frieden zu wahren, braucht es einen vollständigen Stopp der illegalen Einwanderung. Kriminelle und integrationsunwillige Ausländer sind konsequent rückzuführen. Eine weitere Aufnahme neuer Asylanten ist bei Überlastung des Systems strikt abzulehnen. Zur inneren Sicherheit gehört aber auch die entschlossene Kriminalitätsbekämpfung. Diese erfordert unter anderem die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, den Abschluss von verbindlichen Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern illegal aufhältiger Migranten und die Einrichtung von Asylzentren außerhalb Europas.
Um Österreichs Wehrhaftigkeit nach außen zu gewährleisten, ist die richtige Sicherheits- und Verteidigungspolitik entscheidend. Diese muss die Stärkung des Bundesheeres und der Miliz vorsehen, sowie die Modernisierung der Ausrüstung und Infrastruktur und die Attraktivierung des Soldatenberufs, um die Verteidigungsfähigkeit unserer Heimat unabhängig und glaubwürdig zu sichern. Doch die Bundesregierung versagt in dieser zentralen Aufgabe. Statt die Landesverteidigung konsequent zu stärken, setzt sie auf Schönfärberei und Einsparungen zulasten der Sicherheit. Die aktuellen Budgetkürzungen betreffen auch sensible Bereiche wie Überstundenregelungen, was zu Einschränkungen in der Ausbildung der Grundwehrdiener und zur Schwächung der Attraktivität des Wehrdienstes führt.
Besonders alarmierend ist der neue Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2027 bis 2029. Selbst im eigenen Landesverteidigungsbericht wird zugegeben, dass der Aufbauplan 2032+ mit diesem Finanzrahmen „nicht beziehungsweise nur eingeschränkt umsetzbar“ sei. Gleichzeitig werden Teile des österreichischen Verteidigungsbudgets in internationale Projekte umgeleitet – darunter Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität und Zahlungen an das EU-Ausbildungsprogramm EUMAM zur Schulung ukrainischer Soldaten. Das ist aus neutralitätspolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen.
Mit einem Mobilmachungsrahmen von nur 55.000 Soldaten ist keine ernstzunehmende oder auch nur hinreichende Landesverteidigung für unser neutrales Österreich möglich. Die Bundesregierung weiß das – und unternimmt dennoch nichts dagegen. Das ist kein sicherheitspolitisches Konzept, das ist ein sicherheitspolitisches Versagen.[2]
Die strukturelle Schwächung des Bundesheeres ist dabei kein neues Phänomen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigung – insbesondere durch ÖVP-geführte Verteidigungs- und Finanzressorts. Unter Verteidigungsminister Günther Platter wurde die Dauer des Grundwehrdienstes von acht auf sechs Monate verkürzt – eine Maßnahme, die die militärische Ausbildung faktisch entwertete. Seither gilt: Kaum ausgebildet, müssen die Rekruten bereits wieder abrüsten. Auch die Miliz wurde unter ÖVP-Verantwortung massiv geschwächt, was die Einsatzfähigkeit und Mobilisierbarkeit des Bundesheeres nachhaltig beeinträchtigte. Diese jahrzehntelange Politik der systematischen Unterfinanzierung und Abwertung der Landesverteidigung steht im klaren Widerspruch zur verfassungsmäßigen Verpflichtung, die Neutralität mit allen Mitteln zu verteidigen.
Die österreichische Friedenspolitik muss auf Diplomatie und Dialog gründen – nicht Kriegstreiberei und wirtschaftlicher Einmischung. Österreich muss wieder eine aktive Vermittlerrolle in internationalen Konflikten einnehmen und als neutraler Ort für Verhandlungen und humanitäre Vermittlungen auftreten. Abzulehnen sind hingegen sämtliche Militär- und Interventionsvorhaben der EU, die das Land in internationale Verpflichtungen zwingen und weder unseren Interessen noch der internationalen Entspannung dienen.
Die Glaubwürdigkeit Österreichs als neutraler Vermittler in internationalen Konflikten hat in den letzten Jahren massiv gelitten. Während Wien einst über Jahrzehnte hinweg als Ort der Diplomatie und Friedensgespräche galt, wird Österreich heute international kaum noch als neutral wahrgenommen. Die einseitige Parteinahme der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt, die offene Unterstützung von Waffenlieferungen und die wiederholten NATO-freundlichen und neutralitätsfeindlichen Aussagen führender Regierungsmitglieder – insbesondere der Außenministerin – haben das Bild Österreichs international nachhaltig beschädigt. Auch Bundespräsident Van der Bellen hat es verabsäumt, die verfassungsmäßig verankerte Neutralität aktiv zu verteidigen und öffentlich zu vertreten.
Dass Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine nun zum wiederholten Male nicht in Wien, sondern in einem NATO-Staat stattfinden – erst im türkischen Istanbul, nun im ungarischen Budapest – zeigt deutlich, wie weit Österreichs außenpolitische Bedeutung mittlerweile gesunken ist. Die internationale Gemeinschaft nimmt Österreich nicht mehr als glaubwürdigen neutralen Vermittler wahr.[3]
Wie Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger schon in der Vergangenheit in einem Interview betonte, hätte Österreich – gerade als neutraler Staat – eine aktive Rolle in der aktuellen Friedensvermittlung übernehmen können. Die Türkei, obwohl NATO-Mitglied, habe sich im Ukraine-Konflikt faktisch neutral verhalten und so mehrfach erfolgreich Gefangenenaustausche organisiert. Sie habe sogar einen Friedensvertrag im März 2022 vermittelt, der von der ukrainischen Seite bereits paraphiert war, aber dann im letzten Moment doch widerrufen wurde. Österreich sei hingegen untätig geblieben – obwohl es historisch und völkerrechtlich besser positioniert gewesen sei, eine solche Rolle zu übernehmen.[4] Nun wiederholt sich dies offenbar in Ungarn, während Österreich mit seiner planlosen und verfahrenen Regierungspolitik im diplomatischen Abseits steht.
Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen muss unser Land neutral, souverän und entschlossen für sich selbst einstehen. Denn die Neutralität hat nicht nur dazu beigetragen, Österreich in den Jahrzehnten des Kalten Krieges vor diesen Spannungen zu bewahren, sondern hat es auch möglich gemacht, unser Land lange Zeit als Ort des Friedens und der internationalen Diplomatie zu etablieren. Jede Aufgabe dieser Neutralität bedeutet nicht nur einen Bruch mit dieser erfolgreichen Tradition, sondern eine Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit unserer Heimat.
Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit – sie bedeutet Verantwortung für den Frieden. Sie verlangt eine Außenpolitik, die mit beiden Seiten spricht, nicht nur mit einer. Sie verlangt Zurückhaltung bei militärischer und finanzieller Unterstützung und ein klares Nein zu Projekten wie „Sky Shield“, die Österreich in internationale Militärstrukturen einbinden. Es darf auch keine Teilnahme an Kriegshandlungen, Waffenlieferungen oder internationalen Militärprojekten geben, die uns in fremde Konflikte hineinziehen.
Österreich darf sich niemals zum Erfüllungsgehilfen fremder Interessen machen lassen, weder auf militärischer noch auf migrationspolitischer Ebene. Der Frieden in Europa und der Welt kann nur auf Dialog und Respekt vor der Souveränität der Staaten gegründet sein – nicht auf militärischen Blockbildungen, Waffenlieferungen und Interventionen. Die österreichische Neutralität ist daher ein Schatz, den es zu bewahren und zu verteidigen gilt.
Das sieht auch ein Großteil der österreichischen Bevölkerung so. Laut einer repräsentativen Umfrage des Gallup-Instituts, die im Februar 2024 durchgeführt wurde, sind 74 Prozent der Befragten der Meinung, dass Österreich seine Neutralität bewahren sollte. Nur 14 Prozent befürworten einen NATO-Beitritt, während 12 % unentschieden sind.[5]
Diese Zahlen wurden auch in einer weiteren Umfrage bestätigt, die von Gallup Austria im März 2024 veröffentlicht wurde. Auch dort zeigt sich eine überwältigende Zustimmung zur Neutralität, insbesondere seit Beginn des russischen Krieges mit der Ukraine.[6]
Für die nach wie vor gegebene Relevanz und Aktualität unserer Neutralität sprechen überdies auch bedenkliche Aussagen europäischer Politikern im Laufe der letzten Jahre.
Zitat von Ursula von der Leyen (CDU, Präsidentin der EU-Kommission)
„Mehr als 10.000 Mann sollen als
'Friedenstruppe' in die Ukraine entsandt werden.“
(Plenarsitzung
des EU-Parlaments, 9. September 2025) [7]
Zitat von Boris Pistorius (SPD, Bundesverteidigungsminister, Deutschland)
„Wir müssen bis 2029
kriegstüchtig sein.“
(Regierungsbefragung im Bundestag, 5. Juni 2024) [8]
Zitat von Emmanuel Macron (Präsident, Frankreich)
„Wir schließen die Entsendung von
Bodentruppen in die Ukraine nicht aus.“
(Ukraine-Konferenz in Paris, 27. Februar 2024) [9]
Zitat von Jens Stoltenberg (ehem. NATO-Generalsekretär)
„Wenn überhaupt, habe ich dafür geworben, all die sogenannten roten Linien zu überschreiten, die Putin gezogen hat. Und wir haben viele davon überschritten – und er hat nichts unternommen.“
(Interview mit der Financial Times, das unter anderem von der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am 4. Oktober 2024 aufgegriffen wurde) [10]
Freiheit und Selbstbestimmung
Freiheit ist das höchste Gut und der Ursprung jeder echten Demokratie. Sie ist der Quell von Würde, Mut und Schöpfertum. Freiheit ist mehr als die Abwesenheit äußerer Fesseln. Sie ist die innere Verfasstheit einer Gesellschaft, die es den Bürgern erlaubt, ihre Meinung zu äußern, ihre Lebensweise frei zu wählen und sich politisch zu beteiligen.
Gegenüber den Bedrohungen durch digitale Überwachung, geplante Chatkontrollen, globale Regelwerke und den schleichenden Aufbau eines Sozialkreditsystems muss sich Österreich wehrhaft zeigen. Freiheit bedeutet, sich diesen einengenden und bevormundenden Entwicklungen mit aller Entschiedenheit entgegenzustellen und den Bürgern die Hoheit über ihr Leben und ihre Daten zurückzugeben.
Es braucht eine Bundesregierung, die sich kompromisslos für die Wiederherstellung und den Schutz der Freiheit auf allen Ebenen einsetzt. Die Republik Österreich muss ein freier und unabhängiger Staat bleiben, dessen Bürger selbst über ihre Belange entscheiden. Ein freies Österreich bedeutet, dass unsere Heimat keinem fremden Diktat unterworfen wird – weder militärisch noch wirtschaftlich, weder politisch noch kulturell. Die verfassungsmäßig verankerte Neutralität unseres Landes ist dabei nicht nur ein völkerrechtliches Bekenntnis, sondern Ausdruck einer Haltung, die uns über Jahrzehnte hinweg Unabhängigkeit und Wohlstand gesichert hat.
Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger hielt im bereits erwähnten Interview fest, dass „die Neutralität das klügste Instrumentarium“ sei, das das Völkerrecht einem Staat zur Verfügung stellt – insbesondere für kleinere Staaten mit begrenzten Ressourcen. Sie ermögliche es, trotz potenzieller militärischer Unterlegenheit, die Souveränität und Sicherheit des Staates glaubwürdig zu gewährleisten. Österreichs Neutralität sei historisch von den vier Alliierten ausdrücklich anerkannt. Diese internationale Bestätigung verpflichte Österreich daher, seine Neutralität ehrlich zu leben und glaubwürdig zu vertreten.
Die Bundesregierung verletze jedoch diesen Status zunehmend – etwa durch die Beteiligung an EU-Militärprojekten, die Unterstützung von Waffenlieferungen und die Mitwirkung an Ausbildungsprogrammen für ukrainische Soldaten. Geistlinger stellte klar, dass ein neutraler Staat sich weder direkt noch indirekt an Kriegshandlungen beteiligen dürfe, alle Kriegsparteien gleich behandeln müsse und sein Territorium nicht für militärische Maßnahmen zur Verfügung stellen dürfe. Die Beteiligung Österreichs an derartigen Maßnahmen stelle somit einen klaren Völkerrechtsbruch dar.
Auch die Praxis von Wirtschaftssanktionen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates ist laut Geistlinger völkerrechtswidrig. Österreich hätte diese Maßnahmen niemals mittragen dürfen. Wer selbst das Völkerrecht verletze, könne es anderen nicht glaubwürdig vorwerfen.[11]
Jegliche Bestrebungen zu einer Abschaffung unserer Neutralität, zu einem NATO-Beitritt und damit verbunden zur Teilnahme an fremden Kriegen und zu Waffenlieferungen in internationale Krisengebiete sind daher entschieden abzulehnen. Damit einhergehend darf es auch in dieser Hinsicht keine Beteiligung an militärischen Projekten wie „Sky Shield“ geben, die eine schleichende Entsouveränisierung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik darstellen.
Auch altgediente Politiker unseres Landes, wie etwa der frühere Bundespräsident Heinz Fischer haben sich immer wieder gegen eine Abschaffung der Neutralität ausgesprochen. So berichtet beispielsweise die Tageszeitung Der Standard:
"Ich würde das für einen riesigen Fehler halten", sagte Fischer im APA-Interview anlässlich des 70. Jahrestags des Staatsvertrags. Der Gedanke, dass die Neutralität Österreich nicht schütze, sei "falsch", betonte der frühere SPÖ-Politiker. Der anerkannte Status als neutrales Land sei "vielleicht mehr Schutz als 5000 amerikanische Soldaten auf österreichischem Boden".[12]
Genauso wenig wie die Neutralität darf Österreich seine staatliche Souveränität und Selbstbestimmung anderen internationalen Organisationen opfern: nicht der NATO, die sich seit zweieinhalb Jahrzehnten immer mehr von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Organisation entwickelt, die auch außerhalb ihres Territoriums militärisch aktiv ist und mitunter militärische Interventionen ohne UN-Mandat durchführt,[13] aber auch nicht der Europäischen Union, die immer übergriffiger die Politik ihrer Mitgliedstaaten und die Meinungen der Bürger diktieren will.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Bundesräte an den Bundeskanzler folgende
Anfrage
1. In welcher Weise wurde das Verständnis von Neutralität in der aktualisierten Sicherheitsstrategie den aktuellen geopolitischen Gegebenheiten angepasst?
2. Welche konkreten Maßnahmen setzt die Bundesregierung zur Wahrung der immerwährenden Neutralität Österreichs?
3. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur vollständigen Unterbindung illegaler Einwanderung?
4. Wie viele integrationsunwillige oder kriminelle Ausländer wurden in den letzten 12 Monaten rückgeführt?
5. Wie viele Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern bestehen derzeit?
a. Mit welchen Staaten bestehen diese Abkommen?
6. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Finanzierung von EU-Militärprojekten wie der “Europäischen Friedensfazilität” und EUMAM?
7. Wurden die EU-Verteidigungsprojekte, an denen Österreich beteiligt ist, seitens der Bundesregierung auf ihre Vereinbarkeit mit der verfassungsmäßig verankerten permanenten Neutralität geprüft?
8. Kann Österreichs permanente militärische Neutralität angesichts der tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten des Bundesheeres im Ernstfall in der gegebenen Form aufrechterhalten werden?
a. Welche Schritte setzt die Bundesregierung gemeinsam mit dem BML, so dass das Bundesheer den Ansprüchen einer permanenten Neutralität genügen kann?
9. Wie wird die Unabhängigkeit der österreichischen Verteidigungspolitik gegenüber NATO- und EU-Einflüssen sichergestellt?
10. Welche sicherheitspolitischen Auswirkungen hatte die Verkürzung des Grundwehrdienstes unter ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter auf die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres?
11. Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die durch frühere ÖVP-Minister verursachte Schwächung der Miliz und der Grundausbildung im Bundesheer zu korrigieren?
12. Welche sachlichen Grundlagen liegen der Bundesregierung vor, um der Kritik zu begegnen, dass die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Bundesheeres durch ÖVP-Finanzminister im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Verteidigung der Neutralität stehen könnte?
13. Welche diplomatischen Initiativen wurden seitens Österreichs gesetzt, um sich als neutraler Vermittler in Bezug auf den Ukraine-Konflikt zu positionieren – insbesondere im Vergleich zu Staaten wie der Türkei oder Ungarn?
14. Hat die Bundesregierung internationale Signale oder Mitteilungen erhalten, die auf einen Bedeutungsverlust Wiens als neutraler Verhandlungsort für diplomatische Gespräche hinweisen?
a. Falls ja, welcher Art waren diese Signale oder Mitteilungen?
b. Falls ja, von wem wurden sie an Österreich herangetragen?
15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Vereinbarkeit der österreichischen Neutralität mit der EU-Außenpolitik im Ukraine-Konflikt vor, insbesondere im Lichte von Aussagen von Völkerrechtsexperten?
16. Welche konkreten Maßnahmen zur digitalen Überwachung (z.B. Chatkontrollen), sind derzeit auf EU-Ebene geplant und wie wirkt Österreich in den entsprechenden Entscheidungsprozessen mit?
17. Welche Position vertritt die Bundesregierung zum Aufbau eines Sozialkreditsystems in Europa?
18. Wurden vor der Entscheidung zur Beteiligung Österreichs am Projekt „Sky Shield“ verfassungsrechtliche Gutachten oder Einschätzungen eingeholt?
a. Wenn ja, zu welcher Erkenntnis kamen diese Gutachten?
b. Wenn ja, von wem wurden diese erstellt?
19. Wodurch sieht sich die Bundesregierung als legitimiert an, das neutrale Österreich ohne vorherige Einbindung der Bevölkerung oder eine breite öffentliche Debatte in ein internationales Militärprojekt wie „Sky Shield“ zu führen, welches faktisch eine schleichende Entsouveränisierung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik darstellt?
20. Welche konkreten Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um dem klaren Wunsch der Bevölkerung nach Erhalt der Neutralität Rechnung zu tragen?
21. Wie reagiert die Bundesregierung auf Aussagen internationaler Spitzenpolitiker, die eine Eskalation des Ukraine-Konflikts durch Truppenentsendungen und Aufrüstungsforderungen befürworten?
22. Welche außenpolitischen Schritte setzt Österreich, um sich klar von kriegstreiberischer Rhetorik europäischer Politiker abzugrenzen und seine Neutralität glaubwürdig zu vertreten?
23. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Österreichs Neutralität nicht durch EU-Außenpolitik oder militärische Rhetorik untergraben wird, insbesondere im Hinblick auf Aussagen wie jene von Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron oder Boris Pistorius?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß §61 Abs 3 GO-BR dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
[1] https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0c/Bundesgesetzblatt_%28Austria%29_1955_1151.jpg (eingesehen: 17.10.2025)
[2] https://www.fpoe.at/medien/pressemeldungen/artikel/fpoe-reifenberger-mit-budget-fuer-landesverteidigung-bleiben-neutralitaet-und-sicherheit-auf-der-strecke (eingesehen: 17.10.2025)
[3] https://unzensuriert.at/313367-budapest-statt-wien-oesterreich-hat-als-neutrales-land-abgesandelt/ (eingesehen: 17.10.2025)
[4] https://www.youtube.com/watch?v=6c0XEjUXn0I (eingesehen: 17.10.2025)
[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1096513/umfrage/neutralitaet-vs-nato-beitritt-in-oesterreich/ (eingesehen: 17.10.2025)
[6] https://www.gallup.at/de/newsroom/umfragen/2024/neutralitaet-die-hoffnung-dass-alles-gut-wird/ (eingesehen: 17.10.2025)
[7] https://www.fpoe.at/aktuell/artikel-detailansicht/von-der-leyen-provoziert-mit-kriegs-traeumen-ruecktritt-laengst-ueberfaellig (eingesehen: 17.10.2025)
[8] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264 (eingesehen: 17.10.2025)
[9] https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/ukraine-konferenz-in-paris (eingesehen: 17.10.2025)
[10] https://www.ukrinform.net/rubric-ato/3912982-stoltenberg-says-many-of-putins-red-lines-have-been-crossed-and-he-has-not-done-anything.html (eingesehen: 17.10.2025)
[11] https://www.youtube.com/watch?v=6c0XEjUXn0I (eingesehen: 17.10.2025)
[12] https://www.derstandard.at/story/3000000269213/fischer-verzicht-auf-neutralit228t-w228re-riesiger-fehler (eingesehen: 17.10.2025)
[13] https://www.bpb.de/themen/internationale-organisationen/nato/556389/einsaetze-der-nato/ (eingesehen: 17.10.2025)