4356/J-BR/2025
Eingelangt am 23.10.2025
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ANFRAGE
des Bundesrates Andreas Arthur Spanring
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität, und Infrastruktur
betreffend die Auffällige Häufung von Verkehrsstrafen auf Österreichs Straßen
In den vergangenen Jahren lässt sich in Österreich ein deutlicher Anstieg bei Verkehrsstrafen beobachten. Diese Entwicklung betrifft nicht nur die Anzahl der verhängten Strafen, sondern auch die Intensität der polizeilichen Kontrollen sowie die Höhe der Bußgelder.
Auch verschiedene Medien und Institutionen berichten von einer stark gestiegenen Anzahl an Verkehrsstrafen und Einnahmen aus diesen. So verzeichnete etwa das Bundesland Tirol im Jahr 2023 einen Rekordwert von 54 Millionen Euro an Strafgeldern.[1] Der Rechnungshof kritisierte in mehreren Berichten die mangelnde Einheitlichkeit und Transparenz im österreichischen Verkehrsstrafensystem. Es fehle ein bundesweit abrufbares Verwaltungsstrafregister, und die Strafhöhen sowie Toleranzgrenzen seien je nach Bundesland unterschiedlich geregelt.[2] [3]
Die Ursachen für diese Entwicklung sind bislang nicht ausreichend geklärt. Es stellt sich die Frage, ob diese Zunahme auf eine tatsächliche Zunahme von Verkehrsverstößen zurückzuführen ist oder ob veränderte Kontrollstrategien, technische Aufrüstung oder fiskalische Interessen eine Rolle spielen. Auch die mediale Berichterstattung über die Einführung neuer Maßnahmen wie das sogenannte „Raserpaket“ und die verstärkte Nutzung von Section-Control und Zivilstreifen deutet darauf hin, dass hier politische Zielsetzungen eine maßgebliche Rolle spielen.
Zudem erreichen uns vermehrt Rückmeldungen von Bürgern, die den Eindruck haben, dass in letzter Zeit verstärkt kontrolliert wird und bereits bei geringfügigen Überschreitungen der Toleranzgrenzen unverhältnismäßig hohe Strafen verhängt werden. Diese subjektive Wahrnehmung wirft weitere Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und Einheitlichkeit der Maßnahmen auf und unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenten und nachvollziehbaren Regelung.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine umfassende Aufklärung durch das zuständige Ministerium nicht nur zweckmäßig, sondern dringend erforderlich, um die Ursachen, Auswirkungen und rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Entwicklung zu beleuchten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Innovation, Mobilität, und Infrastruktur folgende
Anfrage
1. Wie viele Verkehrsstrafen wurden in Österreich im jeweils ersten Halbjahr 2023, 2024 und 2025 registriert?
a. Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Art der Strafe (Organmandat, Anonymverfügung, Strafverfügung).
2. Wie hoch waren die Einnahmen aus Verkehrsstrafen im jeweils ersten Halbjahr 2023, 2024 und 2025?
a. Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensart und Empfänger (Bund, Land, Gemeinde).
3. Wie viele Verkehrskontrollen wurden in den Jahren 2023 bis 2025 bisher durchgeführt (bitte nach Halbjahren aufgeschlüsselt)?
a. Bitte um Aufschlüsselung nach Kontrollart (Radar, Laser, Zivilstreifen, Section-Control etc.).
4. Welche Faktoren sind Ihrer Kenntnis nach mit der Zunahme der Verkehrsstrafen in Zusammenhang zu bringen?
a. Haben sich Kontrollstrategien oder die technische Ausstattung der zuständigen Behörden verändert?
b. Gab es gesetzliche Änderungen, die eine Erhöhung der Verkehrsstrafen zur Folge hatten?
5. Wie viele Beschwerden gegen Verkehrsstrafen wurden in den Jahren 2023 bis 2025 eingebracht (bitte nach Halbjahren aufgeschlüsselt)?
a. Wie viele davon waren erfolgreich?
6. Wie viele Verkehrsstrafen mussten in den Jahren 2023 bis 2025 aufgrund technischer Mängel oder Fehlfunktionen bei Messgeräten aufgehoben werden (bitte nach Halbjahren aufgeschlüsselt)?
a. Wurden die bereits bezahlten Strafbeträge in diesen Fällen an die betroffenen Personen rückerstattet?
b. Falls nein, warum nicht?
7. Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen wurden aufgrund unbezahlter Verkehrsstrafen in den Jahren 2023 bis 2025 verhängt (bitte nach Halbjahren aufgeschlüsselt)?
8. Wie viele Fahrzeuge wurden seit Inkrafttreten des sogenannten „Raserpakets“ beschlagnahmt (bitte nach Halbjahren aufgeschlüsselt)?
9. Wie viele Anzeigen gab es wegen Alkohol- und Drogenlenkens in den Jahren 2023 bis 2025 (bitte nach Halbjahren aufgeschlüsselt)?
10. Wie viele Anzeigen wurden wegen Ablenkung am Steuer (z.B. Handybenutzung) registriert (bitte nach Halbjahren aufgeschlüsselt)?
11. Wie viele Verkehrsstrafen betrafen ausländische Fahrzeughalter und wie hoch ist die Vollstreckungsquote?
12. Wie viele Verkehrsstrafen wurden in den Jahren 2023 bis 2025 durch Section-Control-Anlagen ausgelöst (bitte nach Halbjahren aufgeschlüsselt)?
13. Wie viele Verkehrsstrafen wurden in den Jahren 2023 bis 2025 im Rahmen von Schwerpunktaktionen (z.B. Ferienbeginn, Feiertage) verhängt (bitte nach Halbjahren aufgeschlüsselt)?
14. Wie viele Verkehrsstrafen wurden in den Jahren 2023 bis 2025 im Zusammenhang mit technischen Mängeln bei Fahrzeugen ausgesprochen (bitte nach Halbjahren aufgeschlüsselt)?
15. Welche Analysen und Maßnahmen wurden seitens Ihres Ministeriums als Reaktion auf die Kritik des Rechnungshofes zur fehlenden Einheitlichkeit und Transparenz im österreichischen Verkehrsstrafensystem vorgenommen?
a. Welche konkreten Schritte wurden zur Vereinheitlichung von Strafhöhen und Toleranzgrenzen ergriffen?
b. Wann ist mit der Einführung eines bundesweit einheitlichen Verwaltungsstrafenregisters zu rechnen?
[1] https://www.tt.com/artikel/30910109/verkehrsstrafen-explodieren-in-tirol-rekord-an-strafgeldern-eingenommen (eingesehen: 15.10.2025)
[2] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/005.001_Verkehrsstrafen.pdf (eingesehen: 15.10.2025)
[3] https://www.sn.at/panorama/oesterreich/weiter-kritik-des-rh-zum-verkehrsstrafen-system-131286241 (eingesehen: 15.10.2025)