4357/J-BR/2025

Eingelangt am 23.10.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates Andreas Arthur Spanring

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Auffällige Häufung von Verkehrsstrafen auf Österreichs Straßen

In den vergangenen Jahren lässt sich in Österreich ein deutlicher Anstieg bei Verkehrsstrafen beobachten. Diese Entwicklung betrifft nicht nur die Anzahl der verhängten Strafen, sondern auch die Intensität der polizeilichen Kontrollen sowie die Höhe der Bußgelder.

Auch verschiedene Medien und Institutionen berichten von einer stark gestiegenen Anzahl an Verkehrsstrafen und Einnahmen aus diesen. So verzeichnete etwa das Bundesland Tirol im Jahr 2023 einen Rekordwert von 54 Millionen Euro an Strafgeldern.[1] Der Rechnungshof kritisierte in mehreren Berichten die mangelnde Einheitlichkeit und Transparenz im österreichischen Verkehrsstrafensystem. Es fehle ein bundesweit abrufbares Verwaltungsstrafregister, und die Strafhöhen sowie Toleranzgrenzen seien je nach Bundesland unterschiedlich geregelt.[2], [3]

Die Ursachen für diese Entwicklung sind bislang nicht ausreichend geklärt. Es stellt sich die Frage, ob diese Zunahme auf eine tatsächliche Zunahme von Verkehrs­verstößen zurückzuführen ist oder ob veränderte Kontrollstrategien, technische Aufrüstung oder fiskalische Interessen eine Rolle spielen. Auch die mediale Berichterstattung über die Einführung neuer Maßnahmen wie das sogenannte „Raserpaket“[4] und die verstärkte Nutzung von Section-Control und Zivilstreifen deutet darauf hin, dass hier politische Zielsetzungen eine maßgebliche Rolle spielen.

Zudem erreichen uns vermehrt Rückmeldungen von Bürgern, die den Eindruck haben, dass in letzter Zeit verstärkt kontrolliert wird und bereits bei geringfügigen Überschreitungen der Toleranzgrenzen unverhältnismäßig hohe Strafen verhängt werden. Diese subjektive Wahrnehmung wirft weitere Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und Einheitlichkeit der Maßnahmen auf und unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenten und nachvollziehbaren Regelung.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine umfassende Aufklärung durch das zuständige Ministerium nicht nur zweckmäßig, sondern dringend erforderlich, um die Ursachen, Auswirkungen und rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Entwicklung zu beleuchten.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1.    Wie viele Verkehrsstrafen wurden in Österreich im jeweils ersten Halbjahr 2023, 2024 und 2025 registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Art der Strafe - Organmandat, Anonymverfügung, Strafverfügung)

2.    Wie hoch waren die Einnahmen aus Verkehrsstrafen im jeweils ersten Halbjahr 2023, 2024 und 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensart und Empfänger - Bund, Land, Gemeinde)

3.    Wie viele Verkehrskontrollen wurden in den Jahren 2023 bis 2025 bisher durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Halbjahr und Kontrollart - Radar, Laser, Zivilstreifen, Section-Control etc.)

4.    Welche Faktoren sind Ihrer Kenntnis nach mit der Zunahme der Verkehrsstrafen in Zusammenhang zu bringen?

a.    Haben sich Kontrollstrategien oder die technische Ausstattung der zuständigen Behörden verändert?

b.    Wie haben sich die Höhen der Verkehrsstrafen seit 2020 entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und jeweiliger Strafe)

5.    Wie viele Beschwerden gegen Verkehrsstrafen wurden in den Jahren 2023 bis 2025 eingebracht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Halbjahren)

a.    Wie viele davon waren erfolgreich?

6.    Wie viele Verkehrsstrafen mussten in den Jahren 2023 bis 2025 aufgrund technischer Mängel oder Fehlfunktionen bei Messgeräten aufgehoben werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Halbjahren)

a.    Wurden die bereits bezahlten Strafbeträge in diesen Fällen an die betroffenen Personen rückerstattet?

i.     Falls nein, warum nicht?

7.    Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen wurden aufgrund unbezahlter Verkehrsstrafen in den Jahren 2023 bis 2025 verhängt? (Bitte. um Aufschlüsselung nach Halbjahren)

8.    Wie viele Fahrzeuge wurden seit Inkrafttreten des sogenannten „Raserpakets" beschlagnahmt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Halbjahren)

9.    Wie viele Anzeigen gab es wegen Alkohol- und Drogenlenkens in den Jahren 2023 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Halbjahren)

10. Wie viele Anzeigen wurden wegen Ablenkung am Steuer (z.B. Handybenutzung) registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Halbjahren)

11. Wie viele Verkehrsstrafen betrafen ausländische Fahrzeughalter?

a.    Wie hoch ist die Vollstreckungsquote?

12. Wie viele Verkehrsstrafen wurden in den Jahren 2023 bis 2025 durch Section-Control-Anlagen ausgelöst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Halbjahren)

13.  Wie viele Verkehrsstrafen wurden in den Jahren 2023 bis 2025 im Rahmen von Schwerpunktaktionen (z.B. Ferienbeginn, Feiertage) verhängt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Halbjahren)

14. Wie viele Verkehrsstrafen wurden in den Jahren 2023 bis 2025 im Zusammenhang mit technischen Mängeln bei Fahrzeugen ausgesprochen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Halbjahren)

15. Welche Analysen und Maßnahmen wurden seitens Ihres Ministeriums als Reaktion auf die Kritik des Rechnungshofes zur fehlenden Einheitlichkeit und Transparenz im österreichischen Verkehrsstrafensystem vorgenommen?

a.    Welche konkreten Schritte wurden zur Vereinheitlichung von Strafhöhen und Toleranzgrenzen ergriffen?

b.    Ist mit der Einführung eines bundesweit einheitlichen Verwaltungs­strafenregisters zu rechnen?


[1]     https://www.tt.com/artikel/30910109/verkehrsstrafen-explodieren-in-tirol-rekord-an-strafgeldern-eingenommen (aufgerufen am 15.10.2025) 2

[2]     https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/005.001_Verkehrsstrafen.pdf (aufgerufen am 15.10.2025)

[3]     https://www.sn.at/panorama/oesterreich/weiter-kritik-des-rh-zum-verkehrsstrafen-system-131286241 (aufgerufen am 15.10.2025)

[4]     https://kurier.at/politik/inland/ministerrat-beschliesst-raserpaket-20-auto-koennen-versteigert-werden/402485171 (aufgerufen am 15.10.2025)