4363/J-BR/2025

Eingelangt am 18.12.2025
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ANFRAGE

 

des Bundesrates Andreas Spanring

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Abschiebungen im Jahr 2025

 

 

Am 2. Oktober ließ das Bundesministerium für Inneres unter dem Titel „Abschiebungen nach Syrien – Österreich einziges europäisches Land“ verkünden, dass am 2. Oktober ein „weiterer verurteilter syrischer Straftäter in sein Heimatland abgeschoben“ worden sei.[1]

 

Später im Oktober wurde schließlich auch ein verurteilter Sexualstraftäter nach Afghanistan abgeschoben. In einer Stellungnahme kurz darauf hieß es:

 

„Das Innenministerium betonte am Dienstag dann auch, dass weitere Abschiebungen in Vorbereitung seien. Dieser harte und notwendige Weg werde konsequent fortgesetzt, hieß es von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme.“[2]

 

Laut Österreichischem Integrationsfonds lebten in Österreich im Jahr 2025 50.840 afghanische Staatsangehörige.[3]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Fremde wurden im Jahr 2025 insgesamt aus Österreich abgeschoben?

a.    Wie gliedern sich diese abgeschobenen Fremden nach ihren jeweiligen Nationalitäten bzw. Herkunftsländer auf?

b.    Wohin wurden diese Fremden konkret abgeschoben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität und Zielland der Abschiebung)

c.    Wie viele abgeschobene Fremde wurden in ihr tatsächliches Herkunftsland abgeschoben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität in absoluten Zahlen und in Prozentsätzen)

d.    Wie viele dieser Abschiebungen wurden im Rahmen von bestehenden Rückübernahmeabkommen durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität und Zielland der Abschiebung)

e.    Wie viele Abschiebungen nach Syrien wurden im Jahr 2025 insgesamt durchgeführt?

f.     Wie viele Abschiebungen nach Afghanistan wurden im Jahr 2025 insgesamt durchgeführt?

2.    Wie viele seit 2020 abgeschobene Fremde haben erneut Österreich betreten?

a.    Wie viele von diesen Personen sind heute noch in Österreich aufhältig?

b.    Wie viele von diesen Personen wurden erneut wohin abgeschoben?

3.    Wie viele in Österreich aufhältige afghanische Staatsangehörige sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Asylwerbeverfahren?

4.    Wie viele in Österreich aufhältige afghanische Staatsangehörige haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt anerkannten Asylstatus?

5.    Wie viele in Österreich aufhältige afghanische Staatsangehörige sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt subsidiär schutzberechtigt?

6.    Bei wie vielen der im Jahr 2025 abgeschobenen Fremden wurde – gegliedert nach Nationalitäten – eine zwangsweise Außerlandesbringung eingeleitet?

7.    Bei wie vielen der zwangsweisen Außerlandesbringungen im Jahr 2025 lag zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine strafrechtliche Verurteilung vor? (Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität, Monat der Ausreise und Art der Außerlandesbringung)

8.    Wie viele Fremde nahmen im Jahr 2025 – gegliedert nach Nationalitäten – die freiwillige Ausreise in Anspruch?

9.    Wie viele Abschiebungen bzw. zwangsweise Außerlandesbringungen wurden im Jahr 2025 seitens der abzuschiebenden bzw. der außerlandeszubringenden Person vereitelt?

a.    Wie gliedern sich diese Personen nach Nationalitäten auf?

10. Wie viele Abschiebungen haben im Jahr 2025 insgesamt am Luftweg stattgefunden?

11. Wie viele dieser Abschiebungen wurden – gegliedert nach Nationalitäten – im Linienflugverkehr abgewickelt?

a.    Wie gliedern sich diese Abschiebungen im Linienflugverkehr nach Zieldestinationen auf?

b.    Wie viele dieser Abschiebungen wurden – gegliedert nach Nationalitäten – per Charterflug abgewickelt?

12. Wie viele dieser geplanten Charterflüge mussten im Jahr 2025 – gegliedert nach Zieldestination – insgesamt wieder abgesagt werden?

a.    Was waren jeweils die Gründe für die Absage dieser geplanten Charterflüge?

13. Wie viele Charterflüge sind für das Jahr 2026 – gegliedert nach Zieldestination – geplant?

14. Wann werden diese geplanten Charterflüge jeweils stattfinden?

15. Wie viele Personen befanden sich im Jahr 2025 – gegliedert nach Nationalitäten – insgesamt in Schubhaft?

16. Wie gliedern sich diese Schubhäftlinge auf die jeweiligen Schubhaft-einrichtungen auf?

17. Welche Kosten verursachten im Jahr 2025 die vom Bundesministerium für Inneres geförderten Maßnahmen wie die (v.a. verpflichtende) Rückkehr-beratung und Rückkehrhilfe sowie Reintegrationsprogramme insgesamt?

a.    Wie gliedern sich diese Gesamtkosten jeweils auf verschiedene Maßnahmen auf?

18. Wie viele dieser Gesamtkosten wurden – gegliedert nach Zahlungsempfänger und jeweilige erbrachte Leistung – an externe Unternehmen, Vereine, Organisationen oder Institutionen und dergleichen ausbezahlt?

 

 

 

 

 

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.


[1]    https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=573458714F76775A3677453D (aufgerufen am 17.12.2025)

[2]    https://www.derstandard.at/story/3000000292874/asyl-erste-abschiebung-aus-214sterreich-seit-taliban-macht252bernahme (aufgerufen am 17.12.2025)

[3]    Vgl. STATISTISCHES JAHRBUCH. ZAHLEN – DATEN - INDIKATOREN 2025. Migration & Integration. (STATISTIK AUSTRIA 2025)