Eingelangt am 25.02.2026
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Anfrage

der Bundesräte Christoph Stillebacher, Klara Neurauter, Markus Stotter

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzamt Landeck

Mit großem Befremden und erheblicher Sorge mussten wir der Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung vom 11.02.2026 entnehmen, dass das Finanzministerium beabsichtigt, die seit Jahren bewährte Dienstelle des Finanzamts Landeck-Reutte aufzubrechen und die Standorte neu zuzuteilen. Demnach soll das Finanzamt Landeck künftig von Feldkirch in Vorarlberg aus gesteuert werden – und das, obwohl Innsbruck geografisch deutlich näher liegt und es bislang unüblich war, Tiroler Dienststellen von einem anderen Bundesland aus zu führen, sowie den Standort Reutte mit der Dienstelle Innsbruck zusammenzulegen. Zusätzlich ist geplant, die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts von Innsbruck nach Feldkirch zu verlagern.

Diese Pläne stoßen im Tiroler Oberland auf massiven Widerstand und sind aus regionalpolitischer Sicht nicht akzeptabel. Es entsteht der klare Eindruck, dass der ländliche Raum einmal mehr zugunsten zentraler Strukturen benachteiligt wird. Die geplante Ausrichtung nach Feldkirch bedeutet nicht nur eine sachlich kaum nachvollziehbare Verschiebung über Bundesländergrenzen hinweg, sondern bringt für die betroffene Bevölkerung auch ganz konkrete zusätzliche Belastungen mit sich – etwa durch Mautkosten bei Fahrten durch den Arlbergtunnel sowie durch deutlich längere Wege und Wartezeiten bei persönlichen Anliegen.

Eine solche Zentralisierung führt unweigerlich zu einer Verschlechterung der Servicequalität und zu einer weiteren Entfremdung staatlicher Einrichtungen von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Die negativen Folgen vergleichbarer Maßnahmen – etwa im Zuge der Zentralisierung der ÖGK – sind bereits hinlänglich bekannt und dürfen sich nicht wiederholen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir mit Nachdruck eine umgehende und grundlegende Neubewertung dieser Pläne. Es braucht eine Lösung, die den Bedürfnissen der Tiroler Bevölkerung gerecht wird und die regionale Versorgung stärkt, anstatt sie weiter auszudünnen.

Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen in diesem Zusammenhang daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1.    Welche konkreten sachlichen Gründe rechtfertigen die Zerschlagung einer seit 2005 funktionierenden und bewährten Struktur des Finanzamts Landeck-Reutte – oder handelt es sich dabei um eine rein zentralistische Maßnahme ohne Rücksicht auf regionale Erfordernisse?

2.    Warum wird der Standort Landeck entgegen jeder geografischen und verwaltungslogischen Vernunft der Dienststelle Feldkirch zugeordnet – und damit faktisch aus Tirol herausgelöst?

3.    Wie rechtfertigt das Ministerium die widersprüchliche Entscheidung, Reutte Innsbruck zuzuordnen, während Landeck gleichzeitig einem anderen Bundesland unterstellt wird?

4.    Ist dem Ministerium bewusst, welche massiven Mehrbelastungen – insbesondere durch zusätzliche Wegzeiten und Mautkosten (Arlbergtunnel) – diese Entscheidung für die Bevölkerung verursacht, und warum werden diese bewusst in Kauf genommen?

5.    Welche konkreten Verschlechterungen in der Servicequalität erwartet das Ministerium selbst durch diese Zentralisierung, und warum werden diese dennoch akzeptiert?

6.    Inwiefern wurde die betroffene Bevölkerung, die regionalen Vertreter sowie die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überhaupt in diese Entscheidung eingebunden – oder wurde diese über ihre Köpfe hinweg getroffen?

7.    Welche konkreten Vorteile soll diese Maßnahme bringen, und für wen genau – die Bevölkerung im Tiroler Oberland oder ausschließlich die Verwaltungsstruktur des Bundes?

8.    Ist diese Maßnahme Teil einer generellen Strategie zur weiteren Ausdünnung staatlicher Infrastruktur im ländlichen Raum, und wenn ja, wie wird dies politisch gerechtfertigt?

9.    Kann das Ministerium verbindlich zusichern, dass es zu keinem Abbau von Arbeitsplätzen an den Standorten Landeck und Reutte kommt – oder ist mittelfristig genau dies zu erwarten?

10. Wie will das Ministerium verhindern, dass sich die bereits bekannten negativen Folgen früherer Zentralisierungen – insbesondere längere Wege, geringere Erreichbarkeit und sinkende Servicequalität – erneut und verschärft wiederholen?