4370/J-BR/2026

Eingelangt am 06.03.2026
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Anfrage

der Bundesrätinnen Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl, Elisabeth Kittl

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Entfernung des Bankomaten am Bahnhof Vöcklabruck

BEGRÜNDUNG

Kürzlich wurde der Bankomat am Bahnhof Vöcklabruck „handstreichartig“ und ohne weitere Information für die Betroffenen entfernt. Was möglicherweise als organisatorische oder wirtschaftliche Entscheidung getroffen wurde, hat vor Ort große Auswirkungen – auf Pendlerinnen und Pendler, ältere Menschen, Reisende und nicht zuletzt auch auf Betriebe im direkten Umfeld.

Der Unmut über diesen Schritt ist beträchtlich. In wenigen Tagen sind bereits hunderte Unterschriften zusammengekommen, um die Rücknahme dieser Maß-nahme zu erreichen. Direkt am Bahnhof befindliche Unternehmen sind mit Unmut, Sorgen und Verärgerung der (zumeist Bahn-)Kund:innen konfrontiert und leisten intensives Konfliktmanagement, weil die Betroffenen sie als erste Anlaufstelle sehen.

Die erwarteten Antworten können diese Unternehmer:innen aber nicht geben.

Es geht insbesondere um:

· Bargeld als Teil der Grundversorgung

• Infrastruktur in einer Bezirkshauptstadt

• Respekt gegenüber älteren und weniger digital affinen Menschen

• Standortqualität für Pendler:innen und Wirtschaft

• Transparenz bei Entscheidungen, die viele Menschen in ihrem Alltag betreffen

Zugleich hat der Bundesminister in den letzten Monaten klare Aussagen getroffen wie "Bargeld ist wichtiges Zahlungsmittel in Österreich und das bleibt so", "Die Versorgung mit Bankomaten wird derzeit sogar ausgebaut“ und zeigte sich überzeugt von der gemeinsamen Initiative von Nationalbank, Gemeinde- und Städtebund, die 120 neue Geldautomaten in Gemeinden ohne ausreichende Bargeldversorgung bringen soll.

Wenn auf EU-Ebene Bargeld-Annahmepflicht und Recht auf Barzahlung festge-schrieben werden soll, spricht dies ebenso gegen die Ausdünnung der dafür nötigen Infrastruktur wie aktuell im Fall Vöcklabruck.

Bahnhöfe sind öffentliche Orte mit hoher Frequenz – hier muss Bargeldbehebung Teil der Grundinfrastruktur bleiben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welchen Stellenwert haben Bankomat-Standorte an Stationen und Knotenpunkten des Öffentlichen Personenverkehrs und speziell an ÖBB-Verkehrsstationen im Hinblick auf Ihre Zukunftsüberlegungen betreffend Zugang zu Bargeld?

2) Wie ist der Stand bei der Umsetzung der Bankomat-Initiative der Nationalbank mit Gemeinde- und Städtebund?

3) Welche Voraussetzungen bestehen im Einzelnen, damit ein Standort Teil der Initiative der Nationalbank mit Gemeinde- und Städtebund werden kann?

4) Wie viele zusätzliche Geldautomaten wurden im Zuge der Initiative bisher a) bundesweit, b) in Oberösterreich an welchen Standorten neu aufgestellt?

5) Sind darunter auch Standorte an Stationen und Knotenpunkten des Öffentlichen Personenverkehrs und speziell an ÖBB-Verkehrsstationen?

6) Wie ist sichergestellt, dass nicht parallel zu diesem angekündigten Ausbau ein weiterer Rückbau anderswo – wie zB in diesem Fall in Vöcklabruck - stattfindet, der die Gesamtsituation bei der Bargeldversorgung für die Bevölkerung unterm Strich weiter verschlechtert statt wie angekündigt verbessert?