Eingelangt am 10.04.2026
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DRINGLICHE ANFRAGE
§ 61 Abs. 3 GO-BR
des Bundesrates Andreas Spanring, Manfred Repolust
und weiterer Bundesräte
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend Arbeitsverweigerung bei der ORF-Aufsicht: Warum schweigen Sie zur Kostenexplosion und gravierenden Missständen im ORF, Herr Vizekanzler?
Die Beantwortung der an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (4047/AB-BR/2026) gerichteten parlamentarischen Anfrage vom 23. März 2026 (4365/J-BR) stellt eine medienpolitische Kapitulationserklärung dar. Während die Österreicher durch die von der Regierung zementierte Zwangssteuer (ORF-Beitrag) massiv belastet werden, flüchtet sich Medienminister Babler bei Fragen zu Gagen-Kaisern, Altersdiskriminierung und dem Versorgungssumpf am Küniglberg hinter die „Unabhängigkeit des Rundfunks“ und seiner Rechtskonstruktion als Stiftung. Minister Babler behauptet, es gäbe keine gesetzliche Grundlage für Prüfungen, während der Rechnungshof (RH) zeitgleich ein vernichtendes Urteil über die Gebarung der ORF-Beitragsservice GmbH (OBS) fällt.[1] [2] Während der Medienminister mit seinen Antworten intendiert, nicht einmal Gespräche mit dem ORF bzw. dem Stiftungsrat zu führen, da er darüber keine Auskunft geben könne, richtet er gleichzeitig über Pressestatements aus, wie seiner Meinung nach die „Spitze des ORF“ auszusehen hätte. So schrieb die Kronen Zeitung im März: „Babler: Wunsch nach Frau an der Spitze des ORF. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) sprach von einem „notwendigen Schritt, damit das hohe Ansehen des ORF keinen Schaden nimmt“.[3]
Rechnungshof-Bericht und ORF-Transparenzbericht als Offenbarungseid
Der RH-Bericht „Einhebung des ORF-Beitrags“ vom März 2026 deckt auf, dass die Umstellung auf die Haushaltsabgabe entgegen den Regierungsversprechen die Aufwendungen nicht einmal ansatzweise reduzierte, sondern diese sogar auf rund 45,48 Millionen Euro anstiegen. Der RH kritisiert insbesondere:
Der RH beschreibt außerdem erhebliche operative Probleme: Die Zahl schriftlicher Anfragen an den Kundendienst sprang zu Jahresbeginn 2024 von rund 240.000 auf rund 510.000; die Bearbeitung verzögerte sich. Bei der Beschaffung stellte der RH Mängel fest, etwa fehlende Vergleichsangebote und fehlenden vollständigen Überblick über beauftragte externe Dienstleister und Gesamtkosten.[4]
Damit nicht genug, zeigt auch der ORF-Transparenzbericht 2025 weitere Missstände: 9 Mio. Euro für Eigenwerbung, ca. 500 Mio. Euro für Eigen- und Auftragsproduktionen bei 1,1 Mrd. Euro Gesamtbudget (weniger als 50 % für Content). Externe Beraterverträge kosteten 7,3 Mio. Euro, Werkverträge 4,7 Mio. Euro, Beschaffungsrahmenverträge rund 20 Mio. Euro.[5]
ORF im Gagensumpf: Die Causa Strobl, der Fall Wolf und die Karawane der „weißen Elefanten“
Während das Beitragssystem im Chaos versinkt, offenbart der ORF-Transparenzbericht 2025 aber auch ein „3,2-Millionen-Euro-Kartell“ für die obersten zehn Spitzenverdiener. An der Spitze steht hier der ehemalige grüne Bundesgeschäftsführer Pius Strobl, der mit einem Bruttojahresgehalt von 468.856,32 Euro zum neuen „Gagen-Kaiser“ dieser zwangsfinanzierten Rundfunkanstalt aufgestiegen ist. Hinzu kommen in seinem Fall überdies Rückstellungen für eine Sonderpension in Höhe von 2,4 Millionen Euro, für die Strobl sogar noch eigens intervenierte.[6] [7]
Gefolgt wird Strobl mit seinem Jahresgehalt 2025 von Ex-Generaldirektor Roland Weißmann (427.500 €), Johannes Aigelsreiter (339.825 €), Peter Schöber (311.964 € + 917 € Nebenverdienst), sowie von Kathrin Zierhut-Kunz (285.137 €), Michael Wagenhofer (283.028 €), Eva Schindlauer (279.972 €), Armin Wolf (275.391 € + 8.820 € Nebenverdienst monatlich) und weiteren.
Besonders bemerkenswert ist dabei der Fall Armin Wolf: Er führt zwar nach aktuellen Informationen den Titel „stellvertretender Chefredakteur" – jedoch ohne jede tatsächliche Funktion, ohne Führungsverantwortung und ohne einen Chefredakteur, den er zu vertreten hätte. Der Titel existiert offensichtlich nur zum Zweck einer höheren Gehaltseinstufung. Obendrein kassiert Wolf dann eben auch noch 8.820 Euro monatlich an „Nebenverdiensten“ und allein schon damit mehr, als viele Österreicher in drei Monaten überhaupt verdienen.
Selbst bei der OBS GmbH verdienen drei Personen 150.000–200.000 Euro jährlich. Im Vergleich: Das österreichische Durchschnittseinkommen beträgt 43.416 Euro brutto (Statistik Austria 2024), jenes eines Ministers – mit deutlich höherer Verantwortung – liegt bei „nur“ 266.000 Euro. Diese Gagen-Elite des ORF kostet die Beitragszahler Millionen, während Sparkurse die Belegschaft treffen.
Gleichzeitig werden offenbar unbequeme oder „ausgediente“ Mitarbeiter auf hochdotierte Versorgungsposten abgeschoben, wie etwa der ehemalige niederösterreichische Landesdirektor Robert Ziegler, der ehemalige TV-Chefredakteur Matthias Schrom oder dem aus der „ZiB“ abgeschobenen ORF-Politikexperten Hans Bürger.[8] Dass BM Babler in der eingangs erwähnten Anfragebeantwortung (4047/AB-BR/2026) behauptet, über derartige Vorgänge und die durch zahlreiche Betroffene bekannt gewordene Altersdiskriminierung (erzwungener oder unfreiwilliger Abgang von allein vier Moderatorinnen über 50) im ORF keine Informationen zu besitzen, ist eine Verhöhnung der Beitragszahler.
Parteipolitische Versorgung und Systemversagen
Nicht minder brisant ist das System des Schutzmantels für Personen mit der richtigen Parteinähe, etwa im Fall des ORF-III-Chefs Peter Schöber, einem der SPÖ nahestehenden Manager, dem von Mitarbeitern Mobbing und verbale Entgleisungen vorgeworfen werden – und eben trotzdem mit 311.964 Euro jährlich weiter versorgt wird. Ähnlich der Fall des bereits erwähnten ehemaligen ORF-NÖ-Landesdirektors Robert Ziegler: Eine interne Evaluierungskommission bestätigte auf Basis von 50 Mitarbeiterbefragungen Vorwürfe der ÖVP-Hofberichterstattung, mangelnden professionellen Distanz, Herabsetzung und Demütigung von Redakteuren. Statt einer Entlassung erhielt Ziegler eine strafversetzte Position am Küniglberg mit weiterer Finanzierung durch die Zwangsgebührenzahler.
Abkassieren bis zum bitteren Ende
Fälle wie jener des schon genannten Pius Strobl sind nur die Spitze des finanziellen Eisbergs. Doch auch in „unteren“ Gehaltsebenen des ORF spielt sich ähnliches ab. So wurde etwa der Sportchef Hannes Aigelsreiter im Oktober 2025 wegen unternehmensschädigenden Verhaltens (schwierige Kollegenbeziehungen, ungenehmigtes Interview) entlassen, verließ den ORF jedoch mit einem um 114.968 Euro erhöhten Jahresgehalt von in Summe 339.825 Euro.[9]
Missbrauchsvorwürfe gegen prominenten Ex-ORF-Mitarbeiter
Berichte der Kronen Zeitung vom 29. und 30. März 2026 enthüllen schwere Missbrauchsvorwürfe gegen einen hochprominenten Ex-ORF-Mitarbeiter: Eine Frau (heute 54) schildert, als 13-Jährige unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in eine Privatwohnung gelockt und zum Oralverkehr gezwungen worden zu sein. Weitere Frauen melden ähnliche Übergriffe, darunter Bedrängung einer ORF-Moderatorin bei einer hausinternen Veranstaltung sowie Vorfälle 2011/2012 mit beruflich Beteiligten. Eine Klage scheiterte 2025 an der Verjährungsfrist.[10] [11]
Exemplarisches Beispiel für Kontrollumgehung und Stiftungsratskrise
Der kürzliche Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann wirft zudem ein Schlaglicht auf das dubiose Agieren der Stiftungsratsspitze. Die ORF-Stiftungsräte Peter Westenthaler und Christoph Urtz haben aktuell Beschwerde bei der KommAustria eingebracht, da der Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer und dessen Stellvertreter Gregor Schütze Gremien umgangen und eigenmächtig externe Anwälte auf Kosten der Gebührenzahler beauftragt haben sollen, um Weißmann zum Rücktritt zu drängen.[12]
Das insgesamt immer länger werdende Sündenregister des ORF und zuletzt die Ereignisse rund um den Rücktritt Weißmanns als Generaldirektor stellen überdies ein erschreckendes Beispiel für eine fragwürdige Vorgangsweise, nicht zuletzt durch die Umgehung von Kontrollgremien dar. Hier wurden augenscheinlich die Kontrollrechte der Stiftungsräte beschnitten, was eine rechtliche Prüfung sowie eine ORF-Reform für mehr Transparenz, Unabhängigkeit und Effizienz unumgänglich macht.
Da das Interpellationsrecht alle Gegenstände der Vollziehung im Verantwortungsbereich des befragten Regierungsmitglieds erfasst – und nicht nur ihren Vollzug -, richtet sich diese Anfrage auf den Kenntnisstand des Ressorts, auf Gespräche und Maßnahmen im Zusammenhang mit Rechnungshof-Feststellungen, auf medienpolitische Schlussfolgerungen sowie auf allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Bundesräte an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport folgende
Anfrage
1. Welche konkreten Rechnungshof-Feststellungen zum Bericht „Einhebung des ORF-Beitrags“ liegen Ihrem Ressort vor, insbesondere zu Kostensteigerungen auf 45,48 Mio. Euro, Datenqualität des ZMR, IT-Systemen, Kundendienstvolumen, Beschaffungsmängeln und externen Dienstleistern?
a. Welche davon bewerten Sie aus medienpolitischer oder gesetzgeberischer Sicht als besonders handlungsrelevant?
2. Welche Gespräche haben Sie oder Ihr Ressort seit Veröffentlichung des Rechnungshofberichts mit dem ORF, der OBS GmbH, dem Bundesministerium für Finanzen, der KommAustria zu den RH-Feststellungen und -Empfehlungen geführt?
a. Welche Ergebnisse ergaben sich daraus?
3. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort seit März 2026 gesetzt oder vorbereitet, um auf die vom Rechnungshof aufgezeigten Probleme bei Datenqualität, Kundendienst, IT-Struktur und Einsatz externer Dienstleister zu reagieren?
4. Welche Aufschlüsselung der Gesamtkosten der Beitragseinhebung durch die OBS GmbH für 2024 und 2025 (nach Personal, IT, Kommunikation, Beratung und Sachaufwand) liegt Ihrem Ressort vor?
5. Welche Entwicklung des Beschwerde- und Anfrageaufkommens bei der OBS GmbH seit Einführung des ORF-Beitrags liegt dem Ressort vor?
a. Welche konkreten Schritte wurden zur Reduktion unternommen?
6. Welche Informationen zu RH-kritisierten externen Beraterverträgen der OBS GmbH (inkl. Volumen und Vergabeverfahren ohne Vergleichsangebote) liegen Ihrem Ressort vor?
7. Welche Entwicklung der Personalaufwendungen und Gesamtkostenstruktur des ORF in den letzten fünf Jahren liegt Ihnen oder Ihrem Ressort vor?
a. Welche detaillierte Aufschlüsselung der ORF-Gesamtkosten 2025 (inkl. Personalaufwand, Eigenwerbung, etc.) liegt Ihnen oder Ihrem Ressort vor?
b. Wie hoch war der Anteil für Content-Produktionen?
8. Welche Informationen zu Gehaltsbändern, Sonderverträgen, variablen Vergütungen, Nebenverdiensten und Pensionsrückstellungen (z.B. 2,4 Mio. Euro für Pius Strobl) in Leitungs- und Spitzenfunktionen des ORF liegen Ihnen oder Ihrem Ressort vor, insbesondere zu den Top-10-Verdienern (3,2 Mio. €) und Fällen wie Pius Strobl (468.856,32 €), Armin Wolf (Titel ohne Funktion, 8.820 € Nebenverdienst monatlich) sowie "weißen Elefanten" (z.B. Robert Ziegler, Matthias Schrom)?
9. Welche Informationen zu den Vorwürfen gegen ORF-III-Chef Peter Schöber (Mobbing, verbale Entgleisungen), Robert Ziegler (ÖVP-Hofberichterstattung, Mitarbeiterdemütigung per interner Evaluierung) sowie zum Abgang von Sportchef Hannes Aigelsreiter (erhöhtes Jahresgehalt) liegen Ihnen oder Ihrem Ressort vor, inklusive laufender Gehälter/Entschädigungen?
10. Welche Informationen zu den Top-10-Verdienern des Transparenzberichts 2025 liegen Ihnen oder Ihrem Ressort vor, inklusive Funktionsbegründungen, Pensionsrückstellungen und Vergleich zu Durchschnittseinkommen (43.416 €) bzw. Ministergehalt (266.000 €)?
11. Welche Informationen zu personellen Nichtverlängerungen, Kündigungen oder Umbesetzungen von Mitarbeitern über 50 Jahren (z.B. vier Moderatorinnen) im ORF in den letzten drei Jahren liegen Ihnen oder Ihrem Ressort vor?
12. Welche Informationen zu den Berichten der Kronen Zeitung vom 29. und 30. März 2026 über Missbrauchsvorwürfe gegen den prominenten Ex-ORF-Mitarbeiter liegen Ihnen oder Ihrem Ressort vor?
a. Welche ORF-internen Untersuchungen oder behördlichen Mitwirkungen wurden hierzu eingeleitet?
13. Welche Maßnahmen haben Sie oder Ihr Ressort hinsichtlich Prävention und Aufklärung von Missbrauchs- und Mobbingvorwürfen im ORF und seinen Tochtergesellschaften seit Bekanntwerden der Fälle gesetzt oder geplant?
14. Welche Informationen zur Beschwerde der Stiftungsräte Westenthaler und Urtz bei der KommAustria gegen Lederer und Schütze (Umgehung von Gremien, Beauftragung externer Anwälte auf Gebührenzahlerkosten) liegen Ihnen oder Ihrem Ressort vor?
a. Welche aufsichtsrechtlichen Schritte wurden hierzu eingeleitet?
15. Welche Gespräche haben Sie oder Mitarbeiter Ihres Ressorts seit Amtsantritt mit ORF-Organen zu Kostenreduktion, Vergütungsstrukturen, Personalpolitik und RH-Empfehlungen (z.B. Synergien ORF/OBS) geführt, inklusive Termine und Ergebnisse?
16. Welche gesetzlichen oder untergesetzlichen Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Beitragseinhebung, Vergütungen (z.B. Obergrenze) und Governance (z.B. Synergien ORF/OBS, gemeinsamer Kundendienst) prüft oder plant das Ressort?
17. Welche Aufschlüsselung der Ausgaben jeweils für externe Beraterverträge (7,3 Mio. €), Werkverträge (4,7 Mio. €) und Beschaffungsrahmenverträge (20 Mio. €) im Transparenzbericht 2025 liegt Ihnen oder Ihrem Ressort vor, insbesondere hinsichtlich Vergabeverfahren und Synergien mit ORF/OBS?
18. Welche Maßnahmen plant das Ressort zur Deckelung von Spitzenvergütungen (z.B. Obergrenze bei Ministergehalt) und Reduktion externer Beratungskosten basierend auf den Transparenzbericht-Daten?
19. Bis wann erwartet Ihr Ressort überprüfbare Fortschritte bei der Umsetzung der RH-Empfehlungen und der Behebung der festgestellten Missstände?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß §61 Abs 3 GO-BR dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
[1] https://www.parlament.gv.at/dokument/BR/AB-BR/4047/imfname_1746706.pdf (eingesehen: 31.03.2026)
[2] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Meldungen_2026/Umstellung-des-ORF-Beitrags-reduzierte-Aufwendungen-nicht.html?utm_source=openai# (eingesehen: 31.03.2026)
[3] https://www.krone.at/4071712 (eingesehen: 31.03.2026)
[4] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Meldungen_2026/Umstellung-des-ORF-Beitrags-reduzierte-Aufwendungen-nicht.html?utm_source=openai# (eingesehen: 31.03.2026)
[5] https://zukunft.orf.at/rte/upload/2026/transparenzbericht/orftransparenzbericht2025.pdf (eingesehen: 02.04.2026)
[6] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/orf/orf-spitzenverdiener-das-ist-die-ganze-liste/674692561 (eingesehen: 02.04.2026)
[7] https://www.oe24.at/businesslive/orf-gab-3-95-millionen-fuer-berater-aus/674863659 (eingesehen: 02.04.2026)
[8] https://www.krone.at/3301137# (eingesehen: 02.04.2026)
[9] https://www.krone.at/4096344 (eingesehen: 02.04.2026)
[10] https://www.krone.at/4091036 (eingesehen: 02.04.2026)
[11] https://www.krone.at/4093874 (eingesehen: 02.04.2026)
[12] https://kurier.at/kultur/orf-stiftungsrat-fpoe-westenthaler-und-urtz-gehen-gegen-lederer-und-schuetze-vor/403146626 (eingesehen: 02.04.2026)