Parlamentarische Materialien

4379/J-BR/2026

Eingelangt am 20.05.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrats Peter Samt

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze in Spitälern und im niedergelassenen Bereich in der Steiermark

Die kriminalpolizeiliche Anzeigenstatistik („Kriminalitätsbericht“) 2025 offenbart ein gemischtes Bild: einerseits konnte eine höhere Aufklärungsquote erzielt werden, andererseits stieg die Zahl der Anzeigen leicht an. Auffallend dabei ist, dass die Zahl der fremden Tatverdächtigen in den Jahren 2022 bis 2025 um knapp 28 Prozent angestiegen ist, während die Anzahl der österreichischen Tatverdächtigen lediglich um rund vier Prozent zunahm. Der Bericht stellt auch Folgendes klar:

„Eine Gegenüberstellung des Anteils fremder Personen an der Wohnbevölkerung und des Anteils fremder Tatverdächtiger an der Gesamtanzahl der Tatverdächtigen verdeutlicht eine Überrepräsentation fremder Tatverdächtiger unter den Tatverdächtigen.“[1]

Eine Anfang 2026 ergangene Beantwortung parlamentarischer Anfragen betreffend den „Versorgungsumfang und Kosten medizinischer Leistungen für in Österreich lebenden ausländische Staatsbürger“ (3901/J-3910/J) durch Bundesministerin Korinna Schumann ergab, dass es im Zeitraum zwischen 2015 und 2024 rund 22 Millionen Spitalsbehandlungen für fremde Staatsbürger gab.[2] Diese Zahl, in Verbindung mit den gestiegenen Anzeigen in den letzten Jahren und der „Überrepräsentation fremder Tatverdächtiger unter den Tatverdächtigen“ lässt die Vermutung zu, dass auch in Spitälern strafrechtliche Handlungen gesetzt werden. Hierfür sprechen auch diverse Schlagzeilen aus der jüngeren Vergangenheit, welche Polizeieinsätze in Kranken-häusern belegen:

• „Bewaffneter sorgt für Großeinsatz in Krankenhaus“, „Kronen Zeitung“ vom 16.03.2026[3]

• „Mann mit Waffe vor Spital – dann Schock-Fund in Wohnung“, „Heute“ vom 14.03.2026[4]

• „Ausgerastet: Mann randalierte im Spital, dann fuhr er mit Baseballschläger zur Polizei“, „Kurier“ vom 04.05.2022[5]

Allerdings beschränken sich Polizeieinsätze nicht nur auf Krankenhäuser, sondern betreffen auch den niedergelassenen Bereich, der daher ebenfalls abgefragt wird, um ein umfassendes Lagebild zu erhalten.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es pro Jahr in den Jahren 2022 bis zum ersten Quartal 2026 in steirischen Krankenhäusern bzw. auf deren Gelände (inkl. Zu- und Abfahrtsareale)?

a. Wie viele Einsätze entfielen davon im jeweiligen Jahr auf öffentliche Krankenanstalten bzw. deren Gelände in der Steiermark, gegliedert nach Bezirken?

b. Wie viele Einsätze entfielen davon im jeweiligen Jahr auf private Krankenanstalten bzw. deren Gelände in der Steiermark, gegliedert nach Bezirken?

2. Bei wie vielen Tatverdächtigen betreffend Polizeieinsätze in steirischen Krankenhäusern handelt es sich um österreichische Staatsbürger, EU/EWR- Bürger, Drittstaatsangehörige sowie Asylberechtigte? (Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität, Alter, Jahr und Geschlecht)

3. Welche Delikte wurden pro Jahr zur Anzeige gebracht, aufgeschlüsselt nach öffentlichen und privaten Krankenanstalten?

4. Bei wie vielen Tatverdächtigen konnten Drogen- und/oder Alkoholkonsum zum Tatzeitpunkt nachgewiesen werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität, Alter, Jahr der Tathandlung und Geschlecht)

5. Bei wie vielen Einsätzen musste eine Spezialeinheit (SIG, Eco Cobra, etc.) aufgrund erhöhter Gefahrenlage eingreifen oder unterstützen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

a. Um welche Krankenhäuser handelte es sich dabei?

6. Welche Tatmittel kamen seitens der Tatverdächtigen jeweils zum Einsatz?

7. Wie viele Angestellte, gegliedert nach Tätigkeit (Arzt, Sekretariat, Pflegekraft, Reinigungskraft etc.) wurden verletzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Geschlecht, Tätigkeit, öffentlich und private Krankenanstalt)

a. Wie viele davon wurden schwer verletzt?

b. Sind Ihrem Ressort Langzeitfolgen der Betroffenen aufgrund der erlittenen Verletzung(en) bekannt?

i. Wenn ja, welche, wie viele und aufgrund welcher zugefügten Verletzung?

8. Wie viele Polizisten wurden bei den Einsätzen verletzt?

a. Sind dem Ressort Langzeitfolgen der Betroffenen aufgrund der erlittenen Verletzung(en) bekannt?

i. Wenn ja, welche, wie viele und aufgrund welcher zugefügten Verletzung?

9. Gab es seitens des Ressorts einen Austausch mit Vertretern der Krankenanstalten (öffentlich wie privat), um die Sicherheit in Krankenanstalten bzw. deren Areal zu verbessern?

a. Wenn ja, welche konkreten Themen wurden besprochen?

b. Wenn ja, welche konkreten Vorschläge wurden umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung?

c. Wenn nein, warum gab es keinen derartigen Austausch?

10. Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Einsätze im Anfragenzeitraum, gegliedert pro Jahr?

11. Wie viele Polizeieinsätze gab es pro Jahr in den Jahren 2022 bis zum ersten Quartal 2026 im niedergelassenen Bereich in der Steiermark, gegliedert nach Bezirken?

12. Bei wie vielen Tatverdächtigen betreffend Polizeieinsätze im niedergelassenen Bereich in der Steiermark handelt es sich um österreichische Staatsbürger, EU/EWR-Bürger, Drittstaatsangehörige sowie Asylberechtigte? (Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität, Alter und Geschlecht)

13. Welche Delikte wurden pro Jahr zur Anzeige gebracht?

14. Bei wie vielen Tatverdächtigen konnten Drogen- und/oder Alkoholkonsum zum Tatzeitpunkt nachgewiesen werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität, Alter, Jahr der Tathandlung, Bezirk und Geschlecht)

15. Bei wie vielen Einsätzen musste eine Spezialeinheit (SIG, Eco Cobra, etc.) aufgrund erhöhter Gefahrenlage eingreifen oder unterstützen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

16. Welche Tatmittel kamen seitens der Tatverdächtigen jeweils zum Einsatz?

17. Wie viele sonstige Personen, gegliedert nach Jahren, wurden verletzt?

a. Wie viele davon wurden schwer verletzt?

b. Sind Ihrem Ressort Langzeitfolgen der Betroffenen aufgrund der erlittenen Verletzung(en) bekannt?

i. Wenn ja, welche, wie viele und aufgrund welcher zugefügten Verletzung?

18. Wie viele Polizisten wurden bei den Einsätzen im niedergelassenen Bereich in der Steiermark verletzt?

a. Sind Ihnen Langzeitfolgen der Betroffenen aufgrund der erlittenen Verletzung(en) bekannt?

b. Wenn ja, welche, wie viele und aufgrund welcher zugefügten Verletzung?

19. Gab es seitens des Ressorts einen Austausch („Runder Tisch") mit Vertretern der Ärztekammer oder sonstigen Interessensvertretung, um die Sicherheit im Bereich der niedergelassenen Ärzte zu verbessern?

a. Wenn ja, welche konkreten Themen wurden besprochen?

b. Wenn ja, welche konkreten Vorschläge wurden umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung?

c. Wenn nein, warum gab es keinen derartigen Austausch?

20. Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Einsätze im Anfragenzeitraum, gegliedert pro Jahr.

[1] https://www.bundeskriminalamt.at/501/files/kriminalpolizeiliche_anzeigenstatistik_2025_bf.pdf, S. 26 (aufgerufen am 06.05.2026)

[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260125_OTS0030/fpoe-pracher-hilander-22-millionen-spitalsbehandlungen-fuer-einwanderer-waehrend-oesterreicher-auf-der-strecke-bleiben-sind-skandal (aufgerufen am 06.05.2026)

[3] https://www.krone.at/4078857 (aufgerufen am 06.05.2026)

[4] https://www.heute.at/s/mann-mit-waffe-vor-spital-dann-schock-fund-in-wohnung-120169797 (aufgerufen am 06.05.2026)

[5] https://kurier.at/chronik/oesterreich/ausgerastet-mann-randalierte-im-spital-dann-fuhr-er-mit baseballschlaeger-zur-polizei/401995881 (aufgerufen am 06.05.2026)