4380/J-BR/2026

Eingelangt am 03.06.2026
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Anfrage

 

des Bundesrates Peter Samt

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie

betreffend Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf steirische Familien

 

Der Familienbonus Plus wurde mit 1.1.2019 von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung als zentrale steuerliche Entlastungsmaßnahme für Familien eingeführt und stellt bis heute einen wesentlichen Pfeiler der Familienförderung dar. Die Ausgaben für den Familienbonus Plus belaufen sich derzeit österreichweit auf etwa 2,1 Milliarden Euro.[1]

 

Dem Vernehmen nach plant die Bundesregierung im Zuge der aktuellen Budgetkonsolidierung nun jedoch mehrere Einschnitte im Familienbereich. Dazu zählen insbesondere das erneute Ausbleiben einer Inflationsanpassung zentraler Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld, Änderungen beim Familienbonus Plus, die dazu führen können, dass viele Familien den vollen Betrag künftig nicht mehr ausschöpfen können, sowie Mehrbelastungen durch Anpassungen beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Das wird dazu führen, dass vor allem Eltern in Teilzeit, aber auch Geringverdienende künftig mehr Abgaben zahlen müssen. Gerade Wiedereinsteigerinnen und Beschäftigte im Niedriglohnbereich sind von diesen geplanten Änderung massiv betroffen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie folgende

 

Anfrage

 

1.  Wie viele steirische Familien profitieren zum Zeitpunkt der Anfrage vom Familienbonus Plus und wie viele Kinder sind davon umfasst?

a.     Wie viele Elternteile leben davon getrennt?

b.     Wie verteilt sich die Inanspruchnahme des Familienbonus Plus in der Steiermark auf Männer und Frauen?

c.      Wie verteilen sich die vom Familienbonus Plus erfassten Kinder in der Steiermark auf die verschiedenen Altersklassen?

2.  Wie hoch war das jährliche Gesamtvolumen des Familienbonus Plus, das seit seiner Einführung im Jahr 2019 bis einschließlich 2025 an steirische Familien ausbezahlt wurde (aufgeschlüsselt nach einzelnen Jahren)?

3.  Wie viele Bezugsberechtigte des Familienbonus Plus in der Steiermark werden nach derzeitigen Planungen durch die Änderungen einen niedrigeren Betrag als bisher erhalten?

4.  Welche konkreten finanziellen Einbußen ergeben sich daraus durchschnittlich für betroffene Familien in der Steiermark?

5.  Wenn darüber keine Informationen vorliegen, warum ist das nicht der Fall?

6.  In welchem Ausmaß sind insbesondere Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende und Geringverdienende in der Steiermark von den geplanten Änderungen betroffen?

7.  Wenn keine Informationen darüber vorliegen, warum ist dies nicht der Fall?

8.     Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass gerade Familien mit geringeren Einkommen durch die geplanten Maßnahmen überproportional belastet werden könnten?

9.     Welche Auswirkungen hat das erneute Ausbleiben der Valorisierung von Familienleistungen auf die Kaufkraft steirischer Familien?

10.  Wenn dazu keine Erhebungen vorliegen, warum nicht?

11.  Wie viele Bezugsberechtigte in der Steiermark sind von der geplanten Änderung beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag betroffen und welche Mehrbelastung ergibt sich daraus?

12.  Wenn dazu keine Informationen vorliegen, warum nicht?

13.  Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung um sicherzustellen, dass Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, insbesondere Alleinerziehende und Teilzeitbeschäftigte, nicht überproportional belastet werden?

14.  Wenn keine Maßnahmen geplant sind, warum nicht?

15.  Wie rechtfertigen Sie mögliche Einschnitte im Familienbereich vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten und der ursprünglichen Zielsetzung des Familienbonus Plus als Entlastungsmaßnahme?



[1]              Budget: Umschichtungen, aber keine Kürzungen für Familien