4381/J-BR/2026
Eingelangt am 15.06.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Bundesrates Peter Samt
an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung
betreffend Auswirkungen des finanziellen Kahlschlags auf die steirischen Hochschulstandorte
Die medial kolportierten Einsparungspläne der Bundesregierung im Bereich der Universitäten und Hochschulen sorgen österreichweit für massive Kritik und große Verunsicherung an den Universitätsstandorten. Der Wissenschaftsstandort Steiermark, der mit einer Forschungs- und Entwicklungsquote von 5,31 Prozent zu den führenden Regionen Europas zählt und für mehr als ein Fünftel der gesamten österreichischen Forschungs- und Entwicklungsleistungen verantwortlich ist, wäre davon in besonderem Maße betroffen.[1]
Gemäß einer Stellungnahme der steirischen Universitäten drohe bei Umsetzung der Pläne ein massiver Einschnitt. Die Rektoren der steirischen Universitäten sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Kahlschlag am Herzen der Wissensregion Steiermark“.[2] Befürchtet werden unter anderem der Verlust von Spitzenforschung, massiver Personalabbau, längere Studienzeiten, Einschränkungen im Lehrangebot sowie eine nachhaltige Schwächung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Standortes.
Das Budget der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 beträgt für Österreichs Universitäten 16,5 Milliarden Euro. Medienberichten zufolge soll das Budget für die kommende Periode 2028 bis 2030 jedoch auf lediglich 15,5 Milliarden Euro gekürzt werden, obwohl seitens der Universitäten ein Finanzierungsbedarf von rund 18 Milliarden Euro errechnet wurde. Damit droht dem Hochschulsektor eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden Euro. Besonders betroffen wären Nachwuchswissenschaftler sowie Studenten durch längere Wartezeiten, reduzierte Lehrveranstaltungen und damit verzögerte Studienabschlüsse. Für die Steiermark besteht zudem die Gefahr eines erheblichen Verlustes hochqualifizierter Fachkräfte sowie einer nachhaltigen Schwächung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung folgende
Anfrage
1. Wie hoch sollen die budgetären Bundesmittel für die österreichischen Universitäten und Hochschulen in der kommenden Periode 2028 bis 2030 konkret ausfallen?
2. Wie hoch waren die budgetären Bundesmittel für die österreichischen Universitäten und Hochschulen in der laufenden Periode 2025 bis 2027 konkret?
3. Wie hoch sollen die budgetären Bundesmittel für die steirischen Universitäten sowie die Bundesmittel für Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen in der Steiermark in der kommenden Periode 2028 bis 2030 konkret ausfallen?
4. Wie verteilen sich die geplanten Bundesmittel für die Periode 2028 bis 2030 jeweils auf
a. die Karl-Franzens-Universität Graz,
b. die Technische Universität Graz,
c. die Medizinische Universität Graz,
d. die Montanuniversität Leoben,
e. die Universität für Musik und darstellende Kunst Graz,
f. die Pädagogische Hochschule Steiermark,
g. die FH Joanneum Graz sowie
h. die FH Campus 02?
5. Wie hoch waren die budgetären Bundesmittel für die steirischen Universitäten und Hochschulen in der laufenden Periode 2025 bis 2027 konkret?
6. Wie verteilen sich die geplanten Bundesmittel für die Periode 2025 bis 2027 jeweils auf die in Frage 4 genannten steirischen Universitäts- und Hochschulstandorte?
7. Welchen Mittelbedarf haben die unter Frage 4 genannten steirischen Universitäts- und Hochschulstandorte für die Periode 2028 bis 2030 gegenüber dem Bundesministerium eingemeldet? Bitte um Aufschlüsselung nach Betrag und Standort.
8. Welche konkreten budgetären, personellen und infrastrukturellen Auswirkungen erwartet Ihr Ressort infolge der geplanten Einsparungen auf die FH Joanneum sowie die FH Campus 02?
9. Wurden von Seiten des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung vorab Gespräche mit Vertretern der österreichischen Universitäten und Hochschulen in Hinblick auf die budgetären Entwicklungen geführt?
a. Falls ja, zu welchem Ergebnis führte dieser Austausch?
b. Falls nein, warum fand ein solcher Austausch nicht statt?
10. Wurden von Seiten des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung vorab Gespräche mit Vertretern der steirischen Universitäten und Hochschulen in Hinblick auf die budgetären Entwicklungen geführt?
a. Falls ja, zu welchem Ergebnis führte dieser Austausch?
b. Falls nein, warum fand ein solcher Austausch nicht statt?
11. Welche konkreten Auswirkungen erwartet Ihr Ressort durch die geplanten Einsparungen in den Bereichen Forschung, Lehre sowie Personal und Infrastruktur an den österreichischen Universitäten und Hochschulen?
12. Welche konkreten Auswirkungen erwartet Ihr Ressort durch die geplanten Einsparungen in den Bereichen Forschung, Lehre sowie Personal und Infrastruktur auf die unter Frage 4 genannten steirischen Universitäts- und Hochschulstandorte? Bitte um standortbezogene Aufschlüsselung nach den Bereichen Forschung, Lehre, Personal und Infrastruktur.
13. Ist nach Einschätzung Ihres Ressorts an den unter Frage 4 genannten steirischen Universitäts- und Hochschulstandorten infolge der geplanten Einsparungen mit Einschränkungen im Lehrangebot, bei Studienplätzen oder bei Prüfungsangeboten zu rechnen?
a. Falls ja, in welchen konkreten Fachrichtungen? Bitte um Aufschlüsselung nach Fachrichtung und Hochschulstandort.
14. Ist nach Einschätzung Ihres Ressorts an den unter Frage 4 genannten steirischen Universitäts- und Hochschulstandarten mit einem Abbau von Stellen infolge der geplanten Kürzungen zu rechnen?
a. Falls ja, welche konkreten Gegenmaßnahmen plant Ihr Ressort und an welchen einzelnen Standorten plant sie diese zu setzten? Bitte um Aufschlüsselung nach Beschäftigtengruppe und Hochschulstandort.
15. Wie viele dieser gefährdeten Stellen an den unter Frage 4 genannten steirischen Universitäts- und Hochschulstandarten betreffen Nachwuchswissenschaftler, Universitätsassistenten sowie befristet beschäftigte und studentische Mitarbeiter? Bitte um Aufschlüsselung nach Hochschulstandort.
16. Können Sie ausschließen, dass es an den unter Frage 4 genannten steirischen Universitäts- und Hochschulstandarten infolge der Einsparungen zu einem Abbau von Lehrveranstaltungen, Studienplätzen oder Prüfungsangeboten kommen wird?
a. Falls nein, welche konkreten Verschlechterungen werden erwartet und welche Gegenmaßnahmen plant Ihr Ressort jeweils zu setzen?
17. Können Sie ausschließen, dass die geplanten Einsparungen negative Auswirkungen auf die Ausbildung von Medizinern an der Medizinischen Universität Graz haben werden?
a. Falls nein, welche konkreten Verschlechterungen werden erwartet und welche Gegenmaßnahmen plant Ihr Ressort jeweils zu setzen?
18. Können Sie ausschließen, dass die geplanten Einsparungen mittel- und langfristig zu einer Verschärfung des Ärztemangels in der Steiermark führen werden?
a. Falls nein, welche konkreten Verschlechterungen werden erwartet und welche Gegenmaßnahmen plant Ihr Ressort jeweils zu setzen?
19. Welche Auswirkungen erwartet Ihr Ressort durch die geplanten Einsparungen auf die personelle Ausstattung, die Ausbildungsqualität sowie die Forschungsleistung der Medizinischen Universität Universitätsklinikums Graz?
a. Falls hierzu keine Angaben möglich sind, warum wurden entsprechende Auswirkungen bislang nicht erhoben?
20. Ist nach Einschätzung Ihres Ressorts auszuschließen, dass die geplanten Einsparungen zu einer Verringerung der Zahl an Studienplätzen für Humanmedizin oder zu einer Reduktion medizinischer Ausbildungsleistungen an der Medizinischen Universität Graz führen werden?
a. Falls nein, welche konkreten Verschlechterungen werden erwartet und welche Gegenmaßnahmen plant Ihr Ressort jeweils zu setzen?
21. Können Sie ausschließen, dass die geplanten Einsparungen mittel- und langfristig zu Einschränkungen der medizinischen Versorgung, längeren Wartezeiten oder Personalengpässen im Zusammenhang mit der Medizinischen Universität Graz und dem LKH-Univ.-Klinikum Graz führen werden?
a. Falls nein, welche negativen Auswirkungen werden erwartet und welche Gegenmaßnahmen plant Ihr Ressort jeweils zu setzen?
22. Können Sie ausschließen, dass sich Studienzeiten und Wartelisten an den unter Frage 4 genannten steirischen Universitäts- und Hochschulstandarten infolge der Einsparungen verlängern werden?
a. Falls nein, welche konkreten negativen Auswirkungen werden erwartet und welche Gegenmaßnahmen plant Ihr Ressort jeweils zu setzen?
23. Wie beurteilen Sie die Warnungen der steirischen Universitäten, wonach hochqualifizierte Fachkräfte und junge Wissenschaftler infolge der Einsparungen verstärkt ins Ausland abwandern könnten?
24. Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die geplanten Kürzungen auf den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Industriestandort Steiermark?
25. Wie beurteilen Sie die Aussage der steirischen Universitäten, wonach die geplanten Kürzungen einen „Kahlschlag am Herzen der Wissensregion Steiermark“ darstellen würden?
26. Welche Auswirkungen erwarten Sie konkret auf die Forschungs- und Entwicklungsquote der Steiermark, die derzeit bei 5,31 Prozent liegt?
27. Welche Auswirkungen erwarten Sie auf bestehende Forschungskooperationen zwischen den unter Frage 4 genannten steirischen Universitäts- und Hochschulstandorten und der heimischen Industrie?
28. Sind seitens des Studienplatzfinanzierungen Bundes oder Kürzungen sonstigen bei Förderungen, Bundesmitteln für Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen vorgesehen?
a. Falls ja, in welcher Höhe und an welchen konkreten Standorten?
29. Können Sie ausschließen, dass es infolge der Einsparungen auch im Fachhochschulbereich zu Einschränkungen bei Studienangeboten oder Forschungsprojekten insbesondere in technisch-naturwissenschaftlichen sowie gesundheitsbezogenen Studienrichtungen kommen wird?
a. Falls nein, inwiefern und welche Gegenmaßnahmen plant Ihr Ressort jeweils zu setzen?
30. Welche Maßnahmen plant Ihr Ressort zu setzen, um eine nachhaltige Schwächung des Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Steiermark zu verhindern?
a. Falls Sie keine Maßnahmen anstreben, warum nicht?
31. Halten Sie die geplanten Kürzungen angesichts des bestehenden Fachkräftemangels und der wirtschaftlichen Bedeutung von Forschung und Innovation standortpolitisch für verantwortbar?
a. Falls ja, bitte um Erläuterung der Beweggründe.
32. Warum werden ausgerechnet in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Hochschulbildung massive Einsparungen vorgenommen, obwohl diese Bereiche entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit Österreichs sind?
33. Können Sie ausschließen, dass die geplanten Einsparungen mittel- und langfristig zu einer Schwächung der Lehrer-, Ingenieurs-, Technik- und Gesundheitsausbildung in Österreich führen werden?
a. Falls nein, inwiefern und welche Gegenmaßnahmen plant Ihr Ressort jeweils zu setzen?
34. Können Sie ausschließen, dass die geplanten Einsparungen den bereits bestehenden Fachkräftemangel in den Bereichen Technik, Industrie, Gesundheit und Bildung in der Steiermark weiter verschärfen werden?
a. Falls nein, inwiefern und welche Gegenmaßnahmen plant Ihr Ressort jeweils zu setzen?