4387/J-BR/2026

Eingelangt am 14.09.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätinnen Elisabeth Kittl, Claudia Hauschildt-Buschberger, Simone Jagl

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend Geheimdiplomatie für einen stadtverschandelnden Luxusturm

BEGRÜNDUNG

Der zum Innenministerium gehörende Stadterweiterungsfonds verkaufte 2008 das Grundstück des Wr. Eislaufvereins (Heumarkt 2–4 / Lothringer Straße 22) am Heumarkt um 4,2 Millionen Euro. Der Wiener Eislaufverein besitzt bis ins Jahr 2058 das Recht, eine 6.000 Quadratmeter große Eisfläche zu betreiben. Käuferin war die gewerbliche Tochter der „Buntes Wohnen – Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH“.

Der Rechnungshof rügte den Deal als um mindestens fünf Millionen Euro zu günstig.

Die gewerbliche Tochter von "Buntes Wohnen" hat sich 2011 in "Lothringer Straße 22 Projektentwicklungsgesellschaft" umbenannt. Gleichzeitig stieg der Investor Michael Tojner mit Wertlnvest mehrheitlich ein.[1] Die Buntes Wohnen wurde in „Pannonia“ umbenannt.

2012 wurde Pannonia die Gemeinnützigkeit aberkannt. Im selben Jahr wurde das benachbarte Grundstück mit dem Hotel lntercontinental von Tojners Wertlnvest und der JP-lmmobiliengruppe um etwa 48 Millionen Euro erworben.

Kritiker:innen, Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker:innen warfen den Behörden und Investoren Privatisierung von Gewinnen und mangelnde Transparenz vor.

Tojner plante die Neugestaltung des gesamten Blocks. In einem kooperativen Expert:innenverfahren wurden Empfehlungen für die städtebauliche Weiterentwicklung des gesamten Gebiets ausgearbeitet. Ziel war der Erhalt der rund 6.000 m² großen Eisfläche sowie die Schaffung neuer Durchgangsmöglichkeiten.

Aus einem Architekturwettbewerb ging 2014 das Projekt des brasilianischen Architekten lsay Weinfeld als Gewinner hervor. Die Hotelverbauung sollte bestehen bleiben und ein Teil mit einem 73 Meter hohen Turm ergänzt werden. Im Vorfeld des Architekturwettbewerbs wurde verlautbart, man werde sich mit der UNESCO bzw, lcomos bezüglich des Weltkulturerbes einigen. Die UNESCO wird in das Verfahren nicht eingebunden, eine Höhenbeschränkung gibt der Wettbewerb nicht vor.

Im Mai 2016 wurde das Projekt vom Wiener Fachbeirat zurückgewiesen. Die Stadtverwaltung verordnet eine Nachdenkpause. Diese wurde im Dezember 2016 beendet, und eine Überarbeitung der Pläne veröffentlicht: Der Turm wurde 10 Meter niedriger, das bestehende Hotel sollte abgerissen und in breiterer und höherer Form neu errichtet werden.

2017 beschloss der Wiener Gemeinderat, keine Hochhäuser im ersten Bezirk mehr zuzulassen. Das Heumarkt-Projekt liegt jedoch auf dem Gebiet des dritten Bezirks und war daher von diesem Verbot nicht betroffen, und wurde entsprechend gewidmet.

Da das Areal in der Kernzone des UNESCO-Welterbes „Historisches Zentrum von Wien“ liegt und schon das Hotel lntercontinental ein städtebauliches Missgeschick war, der von Tojner geplante Turm aber noch weit höher sein sollte, drohte die UNESCO, Wien auf die Rote Liste gefährdeter Welterbestätten zu setzen. Sie erlaubte nur 38 Höhenmeter. Nach diversen, aber nicht ausreichenden Planreduktionen tat sie das 2017, ein Monat nach dem Widmungsbeschluss des Wr. Gemeinderats für das Hochhausprojekt, schließlich auch.

2019 beschloss der Gemeinderat die Erstellung eines Managementplans Historisches Zentrum von Wien. Ein solcher ist für Weltkulturerbestätten zwingend vorgeschrieben. Der Managementplan wurde 2021, also 20 Jahre nach Verleihung des Prädikats Weltkulturerbe, fertiggestellt und beschlossen.

Die bislang letzte veröffentlichte Überarbeitung des Heumarkt-Projektes vom Juni 2023 sah einen 56,6 Meter hohen Wohnflügel vor, 21,6 Meter über der Hochhausgrenze der Wiener Bauordnung. Der Neubau des Hotels lntercontinental soll 47,85 Meter hoch werden.

Die wesentlichen Bedingungen der UNESCO waren somit weiterhin nicht erfüllt, daher blieb Wien bei der Sitzung des Welterbekomitees in Riad 2023 auf der Roten Liste, ebenso wie 2024 in Neu-Delhi und 2025 in Paris.

Der Internationale Rat für Denkmalpflege lcomos empfahl daher auch 2026 dem UNESCO-Welterbekomitee, Wien weiterhin auf der Roten Liste zu behalten.

lcomos ist ein unabhängiges Expert:innen-Gremium, welches das UNESCO-Welterbekomitee berät. Es ist ursächlicher Sinn beider Gremien. allein aufgrund sachlicher Abwägungen ihre Entscheidungen zu fällen.

Im Mai 2026 lud der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig diplomatische Vertreter:innen von acht stimmberechtigten Staaten zu Gesprächen ein. Mit dabei waren Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär Sepp Seheilhorn. Es ging um die Welterbekonvention und damit zusammenhängende Themen[2].

Die Weltkulturerbe-Direktion stellte klar, dass sie mit diesem Besuch nichts zu tun hatte. Zahlreiche Architektur- und Denkmalschutz-NGOs liefen in offenen Briefen Sturm gegen die österreichischen Interventionen.

Im Juni 2026 reiste Seheilhorn zur UNSESCO nach Paris, um über den Weltkulturerbestatus von Wien zu reden. Für den Besuch wurde ein Werbevideo angefertigt, das Michael Tojners Wertinvest bezahlte.[3]

Überraschenderweise brachte die Ukraine für die 48. Sitzung des Welterbekomitees 2026 in Busan (Südkorea) einen Antrag gegen die in der Draft Decision formulierte Empfehlung ein. Ein Argument war, dass jeder Aufschub des luxuriösen Bauprojekts „das soziale, ökologische und wirtschaftliche Wachstum der Stadt gefährden“ würde.

Am 27. Juli 2026 beschließt eine Mehrheit der Delegierten im UNESCO-Welterbekomitee, Wien von der Roten Liste der gefährdeten Welterbestätten zu streichen. In der 60-jährigen Geschichte des Denkmalbeirats lcomos wurde noch nie einer seiner Empfehlungen vom Welterbekomitee widersprochen.

Zum ersten Mal wurden aufgrund Interventionen von höchster Stelle des betroffenen Staates die Empfehlungen des Internationale Rats für Denkmalpflege lcomos in der Entscheidung des UNESCO-Welterbekomitee ignoriert.

Die Interventionen Österreichs dienten aber nicht nur der Wiedererlangung des Welterbes, sondern in erster Linie den Gewinninteressen aus dem Luxusbauprojekt „Heumarkt“ eines privaten Investors. Dieser verlautbarte unmittelbar nach der Entscheidung, die UNESCO habe „für sein Projekt“ gestimmt.[4] Das ist ein klassischer Fall von Sozialisierung des Aufwands und Privatisierung von Gewinn: jahrelange hoher diplomatischer und politischer Aufwand für die Privatinteressen eines Investors.

Das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die österreichische Welterbepolitik zuständig. Vor diesem Hintergrund kommt dem Ressort eine zentrale Rolle bei sämtlichen Kontakten Österreichs mit der UNESCO und ihren Fachgremien zu.

Obwohl die UNESCO in den vergangenen Jahren wiederholt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Entwicklung des Welterbes in Wien geäußert und Wien auch zuletzt auf der Liste des gefährdeten Welterbes belassen hat, entstand der Eindruck, dass von Seiten der Bundesregierung erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um dennoch eine Streichung von der Roten Liste zu erreichen.

Es besteht daher ein berechtigtes parlamentarisches Interesse an einer vollständigen Offenlegung sämtlicher Aktivitäten des zuständigen Ressorts sowie Ihrer persönlichen Aktivitäten gegenüber der UNESCO. Insbesondere ist aufzuklären, welche personellen und finanziellen Ressourcen hierfür eingesetzt wurden und weshalb die Bundesregierung diesen Bemühungen eine derart hohe Priorität eingeräumt hat.

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1.   Welche persönlichen Aktivitäten haben Sie seit Ihrem Amtsantritt gesetzt, um eine Streichung Wiens von der Liste des gefährdeten UNESCO-Welterbes zu erreichen?

2.   Welche Gespräche führten Sie persönlich mit Vertreter:innen der UNESCO?

3.   Wann fanden diese Gespräche statt?

4.   Mit wem wurden sie geführt?

5.   Wo fanden sie statt?

6.   Welche Inhalte wurden dabei behandelt?

7.   Welche konkreten Ziele verfolgten Sie mit diesen Gesprächen?

8.   Welche schriftlichen Unterlagen wurden von Ihrem Ressort erstellt?

9.   Welche Berichte wurden an die UNESCO übermittelt?

10. Welche Stellungnahmen wurden abgegeben?

11. Welche Weisungen erteilten Sie Ihrem Ressort in dieser Angelegenheit?

12. Welche Organisationseinheiten Ihres Ministeriums waren eingebunden?

13. Wie viele Mitarbeiter:innen waren insgesamt damit beschäftigt?

14. Wie viele Arbeitsstunden wurden hierfür aufgewendet?

15. Welche Dienstreisen wurden in diesem Zusammenhang durchgeführt?

16. Welche Kosten entstanden dadurch?

17. Welche sonstigen Sachkosten entstanden?

18. Wurden externe Expert:innen oder Berater:innen beigezogen?

19. Falls ja, welche und mit welchen Kosten?

20. Welche Abstimmungen fanden mit dem Außenministerium statt?

21. Welche Abstimmungen fanden mit der Stadt Wien statt?

22. Welche Abstimmungen fanden mit der Österreichischen UNESCO-Kommission statt?

23. Welche Abstimmungen fanden mit ICOMOS statt?

24. Welche Kontakte bestanden zu Mitgliedern des UNESCO-Welterbekomitees?

25. Wurden Gespräche mit Vertreter:innen einzelner Mitgliedstaaten geführt?

26. Falls ja, mit welchen?

27. Mit welchem konkreten Ziel wurden diese Gespräche geführt?

28. Welche Gründe sprachen aus Sicht Ihres Ressorts für eine Streichung Wiens von der Roten Liste?

29. Welche Alternativen wurden geprüft?

30. Welche internen Berichte oder Aktenvermerke existieren hierzu?

31. Welche Gesamtkosten sind dem Bund im Zusammenhang mit sämtlichen Aktivitäten zur Erreichung einer Streichung Wiens von der Roten Liste entstanden?

32. Welche weiteren Aktivitäten sind in dieser Angelegenheit geplant?

33. Im Mai 2026 gab es Gespräche zwischen diplomatischen Vertreter:innen von acht der 21 stimmberechtigten Staaten und dem einladenden Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär Sepp Schellhorn. Lt Medienberichten ging es um die Welterbekonvention und damit zusammenhängende Themen.

34. Was wurde den acht Länder in Aussicht gestellt, damit sie der Einladung folgten?

35. Was war der genaue Inhalt des Einladungsschreibens?

36. Welche Länder wurden eingeladen und wie begründet sich diese Auswahl?

37. Was war der genaue Inhalt der Gespräche?

38. Wie wurde das Bauprojekt Heumarkt thematisiert?

39. Wurde den acht eingeladenen Staaten etwas für das Einbringen bzw. Unterstützen des Gegenantrags zur lcomos-Empfehlung, Wien von der Roten Liste zu streichen, versprochen?

40. Wenn ja, was?

41. Gibt es ein Protokoll des Gesprächs? Wenn ja, wo ist dieses einzusehen?

42. In welcher Rolle waren Sie bei dem Gespräch dabei?

43. Welchen Zweck erfüllte Ihre Teilnahme an diesem Gespräch?

44. In welcher Verbindung stehen Sie zu Michael Tojner und seinem Unternehmen?

45. Welche Abstimmungen fanden mit Michael Tojner bzw. Mitarbeitenden seines Unternehmens statt?

46. Wurden alternative Bauprojekte mit dem Investor verhandelt, die der Empfehlung von lcomos entsprachen?

47. Wenn ja, warum wurden diese nicht weiterverfolgt?

48. Was waren die Argumente, die gegen die Umsetzung der lcomos Empfehlung in einem Alternativprojekt sprachen?

49. Warum wurden die den Empfehlungen entsprechenden Projekte nicht veröffentlicht?

50. Welche Argumente überwogen für Sie als Wohnminister, sich für die Durchsetzung eines privaten Luxus-Hochhausprojekts einzusetzen?

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[1] https://www.derstandard.at/story/1363710488313/rh-kritisiert-wiener stadterweiterungsfonds

[2] https://www.derstandard.at/story/3000000327917 /causa-heumarkt-wien-und-bund unterstuetzen-investor-tojner

[3] https://www.falter.at/zeitung/20260804/wie-die-stadt-die-unesco-um-den-finger-wickelte

[4] https://www.heumarkt-neu.at/newsroom/blog-post-title-two-t5my5-k4xmd-59rzc